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14.05.2021

Nächste Diesel-Klagewelle rollt: Jetzt wird (nach RVG) abgerechnet!

VW steht seit einiger Zeit einer neuen Klagewelle gegenüber. Im Zentrum steht nicht mehr der Motor EA189, sondern die Nachfolgegeneration: der EA288. Rund 12.000 Klagen sollen bislang bei deutschen Gerichten eingegangen sein, wöchentlich kommen nach JUVE-Informationen 500 hinzu. Für die Abwehr der Klagen hat VW die Vergütungskonditionen der Prozesskanzleien von der Stundenbasis auf Abrechnung nach dem Rechtsdienstleistungsvergütungsgesetz umgestellt.

Volkswagen AGDie Umstellung von Stundensatz auf RVG hat VW seinen Helferkanzleien nach JUVE-Informationen zum Jahreswechsel 2019/2020 mitgeteilt. Über die Gründe dafür gehen die Meinungen auseinander: Einige Marktbeobachter sagen, VW habe aus Kostengründen die Reißleine gezogen. Andere behaupten, dass es auch darum ging, einige Kanzleien loszuwerden. VW kommentiert das Vogehen nicht.

Damit sich die Abrechnung nach RVG überhaupt lohnt, mussten die Kanzleien beim Faktor Mensch sparen. Dass das geht, hatten Kanzleien wie Senkrecht Hoffmann Netzer und Eagle lsp vorgemacht. Insbesondere Senkrecht, der Acht-Mann-Betrieb um den ehemaligen Freshfields-Counsel Dr. Felix Netzer, wird für seinen Ansatz der kompromisslosen Automatisierung gelobt. Netzer war bis September 2019 Co-Leiter des Fresh­fields-Labors in Berlin, das seit 2018 für die Kanzlei unter anderem Prozesse digitalisiert. 

Soweit bekannt gehören noch Luther und Heuking Kühn Lüer Wojtek zum Kreis der sogenannten Helferkanzleien, aber auch Sernetz Schäfer, Beiten Burkhardt, Baker Tilly und KPMG Law sollen weiter dabei sein. Sie haben gemeinsam, dass sie bereits seit 2018 große Pakete mit mehreren Tausend Dieselverfahren als Teil der Abwehr-Organisation bearbeitet haben. Damals gehörten die Schriftsatzproduktion und die Terminwahrnehmung zu ihren Aufgaben.

IT-Plattform macht Umstellung möglich

In der neuen Abwehr-Organisation müssen sie nicht nur die RVG-Vergütung anbieten können, sondern auch die Aktenanlage und das Fristenmanagement selbst verantworten. Beides hatten in der alten Abwehr-Organisation die sogenannten Frontkanzleien wie Waschke Kuba Zimmermann und KSP übernommen. Hierbei und beim sogenannten Reporting von Auffälligkeiten aus dem Gerichtssaal hilft das von Freshfields Bruckhaus Deringer entwickelte und Anfang 2019 eingeführte Datenbanksystems CMT, das in seiner neuesten Version ‚CMT pro‘ heißt.

Fresh­fields hatte das System mithilfe ihres Berliner IT-Labors entwickelt. ‚CMT pro‘ verbindet alle Arbeitsschritte auf einer digitalen Plattform. Das System kombiniert Aktenanlage, Verfahrens­post und Fristenmanagement mit dem fallspezifischen Reporting vor Gericht. Das lief bis dahin über Excel-Tabellen und die Datenqualität, die heute vor allem gebraucht wird, um Vergleiche zu schließen, war stark von der Sorgfalt der jeweiligen Bearbeiter abhängig. 

Diesel bleibt ein Riesenmandat für Freshfields

Nicht nur in Deutschland bleibt Diesel für Freshfields ein Megamandat. Vor allem die Class-Action-Verfahren etwa in Großbritannien laufen gerade erst richtig an. Gut zwei Dutzend Kanzleien sind weiterhin für VW auf den weltweiten Dieseldauerbaustellen tätig, gesteuert von Freshfields. Insgesamt zwölf Partner der Kanzlei in ebenso vielen Workstreams steuert Dr. Thomas Tschentscher in seiner Funktion als Kontaktstelle zum Konzern. (Martin Ströder)

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