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27.05.2021

Oh, wie egal ist Panama: Deutsche Bank siegt mit Noerr und Hall vorm BGH in Schiffsfonds-KapMuG

Der Prospekt des bundesweit vertriebenen ‚Lloyd Fonds Schiffsportfolio II‘ hatte keine Fehler. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Zugleich nutzte das Gericht die Gelegenheit, an diesem Verfahren gegen die Deutsche Bank einige grundsätzliche Fragen im Anlegerrecht zu klären – und ließ dabei auch die Entwicklung des Panamakanals nicht außer acht (Az. XI ZB 20/19).

Dieter Hettenbach

Dieter Hettenbach

Das Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betraf Ansprüche von Anlegern, die vor rund fünfzehn Jahren den ‚Lloyd Fonds Schiffsportfolio II‘ gezeichnet hatten. Darin waren sechs Einschiffunternehmen gebündelt, die jeweils als Kommanditgesellschaft betrieben wurden.

Doch die erhofften Erträge blieben aus. Viele Anleger hielten die Aussagen des Verkaufsprospekts für unrichtig, irreführend und unvollständig. Sie machten geltend, dass Anlageziele und die Anlagepolitik nicht klar definiert gewesen seien. Zudem habe die – doch absehbare – Ausweitung des Panamakanals zu einer Abwertung ihrer Vollcontainerschiffe geführt.

Vertrieben wurde der Fonds von der Deutschen Bank sowie in einem Fall von der Bethmann Bank. Die Finanzierung der Schiffe erfolgte teilweise durch Schiffshypothekendarlehen, die in US-Dollar und japanischen Yen abgerechnet wurden – aus Sicht der Kläger kamen damit unnötige Wechselkursschwankungen zu den ohnehin schon schwer kalkulierbaren Schiffsbetriebskosten und Charterauslastungen hinzu.

Schneiderei von Panama

Schon das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte im Frühjahr 2019 den entsprechenden Musterfeststellungsantrag als unbegründet abgewiesen (Az. 24 Kap 1/18). Zu Recht, wie nun auch der BGH meint: Für die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, sei gar nicht auf eine bestimmte Formulierung, sondern auf das Gesamtbild abzustellen, das der Prospekt vermittelt.

Die Prospektangaben in diesem Fall hätten einer Studie des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik von 2006 entsprochen, das recht positive Wachstumsraten im Containergeschäft von bis zu 11 Prozent in Aussicht stellte – ohne die Zunahme der Stellplatzkapazität und andere Risiken auszublenden. Regelrechte Überkapazitäten an Containerschiffen sind laut BGH damals noch nicht absehbar gewesen. Dass es dann doch dazu kam, sei dem üblichen Risiko von Marktschwankungen geschuldet.

Reiner Hall

Reiner Hall

Die Studie habe zudem schon den Ausbau des Panamakanals einkalkuliert, allerdings sieht der BGH ohnehin nicht, dass die Prospektanbieter hier einen Fehler gemacht haben. Auch auf die allgemeineren wirtschaftlichen Risiken, bis hin zum Totalverlust, sei im Prospekt angemessen hingewiesen worden.

Das Verfahren war ursprünglich am II. Senat anhängig und wurde dann zum XI. Senat verlegt. Der Beschluss von Ende Februar wurde erst jüngst im Bundesanzeiger publik. 

Volkert Vorwerk

Volkert Vorwerk

Vertreter Musterkläger 
Kälberer & Tittel (Berlin): Mario Poberzin (Bank- und Kapitalmarktrech)
Vorwerk (Karlsruhe): Prof. Dr. Volkert Vorwerk (BGH-Vertretung)

Vertreter Deutsche Bank
Noerr: Dr. Dieter Hettenbach (Frankfurt), Christian Kirchner (Berlin; beide Konfliktlösung) – aus dem Markt bekannt
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter Llyod Treuhand, Llyod Fonds
Lindenpartners (Berlin): Dr. Guido Waßmuth; Associate: Thomas Britz (beide Bank- und Kapitalmarktrecht
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Vertreter NSC Schifffahrtsgesellschaft
Heuking Kühn Luer & Wojtek (Hamburg): Dr. Thomas Wambach (Konfliktlösung)
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Bundesgerichtshof, XI. Zivilsenat
Prof. Dr. Jürgen Ellenberger (Vorsitzender Richter), Dr. Christian Grüneberg, Dr. Eva Menges, Dr. Eva-Maria Derstadt, Julia Ettl

Hintergrund: Das OLG hatte aufgrund eines Erbfalls zwei Musterkläger aus einer Familie bestimmt. Deren Kanzlei Kälberer & Tittel zog als BGH-Anwalt Vorwerk hinzu, der häufig aufseiten von Anlegern im Einsatz ist und auch regelmäßig mit der Kanzlei Tilp zusammenarbeitet. Er gilt als KapMuG-Spezialist.

Thomas Wambach

Thomas Wambach

Kirchner leitet bei Noerr das Team für den kollektiven Rechtsschutz und Massenverfahren. Er vertritt seit 2010 die Deutsche Bank in bankrechtlichen Massenverfahren. Vor dem OLG hatte dem Vernehmen nach der Associated-Partner Hettenbach die Federführung in diesem Verfahren übernommen. Auch BGH-Anwalt Hall ist regelmäßig für die Deutsche Bank tätig, etwa in Zinsswap-Verfahren. Er vertritt das Institut nach JUVE-Informationen aktuell in drei weiteren Musterverfahren vor dem BGH.

Heuking-Partner Wambach ist regelmäßig mit Klagen zu Schiffsfonds befasst. Llyods-Fonds ist eine Stammmandantin, über die auch das Mandat mit der Vertragsreederei NSC zustande kam.

Guido Wassmuth

Guido Waßmuth

Lindenpartners unterstützt Llyod laufend in Massenverfahren, ihr Partner Waßmuth berät die Fondsgesellschaft aber auch zu Finanzierungsprojekten. Mit BGH-Anwalt Siegmann arbeiten die Berliner seit vielen Jahren regelmäßig zusammen.

Die Bethmann Bank setzt nach Marktinformationen regelmäßig auf Dr. Ulf Heppekausen aus der Frankfurter Litigation-Boutique Clouth & Partner, die sich 2012 als Spin-off von Sernetz Schäfer gegründet hatte. Die Privatbank verzichtete hier jedoch auf einen Beitritt zur BGH-Instanz. (Sonja Behrens)
 

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