Artikel drucken
16.06.2021

Revision zu Cum-Ex-Geschäften: Warburg geht mit Widmaier Norouzi zum BGH

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss (Az. 1 StR 519/20).

Ali Norouzi

Ali Norouzi

Die Richter überprüfen unter anderem Einzelstrafen zweier britischer Banker, die Praktiken zur Erstattung von Kapitalertragssteuern und, ob die Warburg-Bank sich zu Recht gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro wehrt.

Jahrelang ließen sich Investoren, Aktienhändler und Banken Millionen an Steuergeldern erstatten, die nie gezahlt wurden. Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten, nun warten alle gespannt, wie der BGH sich dazu positioniert.

Das erste Urteil fiel im März 2020 am Landgericht Bonn in einem Prozess gegen zwei Londoner Börsenhändler. Beide hatten für die inzwischen liquidierte Finanzberatung Ballance gearbeitet, die im Cum-Ex-Skandal eine zentrale Rolle spielte.

Das Landgericht hatte den einen Mann wegen Steuerhinterziehung, den anderen wegen Beihilfe dazu zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dabei rechneten die Richter beiden hoch an, dass sie den Ermittlern ausführlich die Geschäftspraktiken erläutert und damit neue Verfahren angestoßen hatten. Auch die Anklage hatte keine höheren Strafen gefordert: Denn der „größte Steuerraub der deutschen Geschichte“ sei nicht von zwei Menschen, sondern von Hunderten begangen worden.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Gleich mehrere Revisionsgründe liegen auf dem Tisch

Der erste Mann soll außerdem seinen Anteil an den Profiten zurückzahlen –14 Millionen Euro. Dagegen hat er Revision eingelegt. Der zweite wehrt sich gegen seine Verurteilung insgesamt. Beide hatten beteuert, sie hätten nie gedacht, etwas Strafbares zu tun.

Der BGH hat auch darüber zu entscheiden, ob die in den Skandal verwickelte Privatbank M.M. Warburg 176 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen muss. Das hatte das Landgericht angeordnet. Die Bank hält das für ungerechtfertigt. Sie hat inzwischen die Steuernachforderungen beglichen, geht gegen die Bescheide des Finanzamts und die Einziehungsanordnung aus Bonn aber rechtlich vor.

Ursprünglich ging es im Bonner Prozess noch um vier andere Banken. Wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie musste das Gericht den Prozess allerdings abkürzen. Der Komplex wurde daher abgespalten.

Der BGH verhandelt zudem noch über die Revision der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um Details der Einziehungsentscheidung.

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Christoph Tute

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke
Widmaier Norouzi (Berlin): Dr. Ali Norouzi
Prof. Dr. Bernd Schünemann (München)

Bundesgerichtshof,1. Strafsenat
Rolf Raum (Vorsitzender Richter), Dr. Wolfgang Bär (Berichterstatter)

Hintergrund: Schilling und Kirsch haben ihre jeweiligen Mandanten schon in der Instanz vertreten. Beide sind dafür bekannt, Revisionen selbst zu bearbeiten – anders als viele andere Strafrechtler. Schilling war beispielsweise mit Namenspartner Eberhard Kempf an der Seite von Josef Ackermann, als sich die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank vor dem BGH verantworten musste.

M.M. Warburg als Nebenbeteiligte setzt auf bekannte wie neue Vertreter vor dem BGH. Während Flick Gocke-Partner Jehke bereits in der Instanz für die Bank tätig war, hat sie sich nun mit Norouzi zusätzlich einen hoch spezialisierten und sehr angesehenen Revisionsanwalt an die Seite geholt. Mit Schünemann ist ein bekannter emeritierter Strafrechtswissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München hinzugekommen. Schünemann gehört neben Dr. Peter Gauweiler von  Gauweiler Sauter, of Counsel Prof. Dr. Thomas Fischer und Graf von Westphalen-Partner Dr. Klaus Landry zum Verteidigerteam der Bank.

Den Vorsitz des 1. Strafsenats in Karlsruhe hat seit 2013 Richter Raum inne. Als Berichterstatter fungiert hier nach JUVE-Informationen der Strafrechtler Bär, der 2014 als bayerischer Justizangehöriger ans oberste Gericht wechselte und seine ermittlungstechnischen Erfahrungen zur Internetkriminalität einbrachte. Marktbeobachter hatten erwartet, dass der Stellvertretende Vorsitzende Prof. Markus Jäger diese Aufgabe im Cum-Ex-Komplex übernimmt, der als ausgewiesener Experte für Steuerstrafrecht gilt. (Astrid Jatzkowski, Sonja Behrens; mit Material von dpa)

  • Teilen