Artikel drucken
26.07.2021

Begrenzte Ersatzlieferung: Autohäuser und VW fahren mit Winter und Hall beim BGH Erfolg ein

Die Fragen, mit denen sich der Bundesgerichtshof (BGH) in den Klagen rund um den Dieselskandal auseinandersetzen muss, gehen mittlerweile immer weiter ins Detail. In den jetzt verhandelten vier Verfahren war allerdings nicht primär Volkswagen im Fokus, sondern erstmals ging es vor allem um die Autohändler. Für die Verkäufer der Dieselskandal-Autos ging es in Karlsruhe nun gut aus, denn der BGH setzte dem Anspruch der Käufer auf ein Ersatzauto zeitliche Grenzen. 

Thomas Winter

Thomas Winter

Der BGH entschied, dass Kunden zwar für ein mangelhaftes Neufahrzeug im Rahmen der Gewährleistungsrechte auch ein Nachfolgemodell verlangen können, setzte diesem Anspruch aber eine klare zeitliche Grenze. Der Käufer müsse „einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend machen“, entschied der BGH (Az. VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19, VIII ZR 357/20). Die Richter argumentierten vor allem mit dem langen Zeitraum, in dem die Kunden ihre Autos genutzt und damit auch abgenutzt haben. 

Reiner Hall

Reiner Hall

Geklagt hatten vier Besitzer von VW- beziehungsweise Audi-Fahrzeugen, die ihre mehrere Jahre alten Autos mit dem Skandalmotor EA189 gegen einen Neuwagen tauschen wollten. Sie hatten die fabrikneuen Wagen 2009 beziehungsweise 2010 gekauft und dann sieben, acht Jahre später den Tausch verlangt – als dieser nicht gewährt wurde, klagten sie. Zu diesem Zeitpunkt allerdings liefen schon die Nachfolgemodelle vom Band. Statt einen neuen Wagen zur Verfügung zu stellen, hatten die Verkäufer auf ein Software-Update verwiesen.

 

Remis in den Vorinstanzen

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: In zwei Fällen gestand das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Kunden das Recht auf einen Ersatz für ihren Neuwagen zu – im Zweifel auch ein neueres Modell. Nach Ansicht der Kölner Richter sei eine Nachlieferung eines neuen Modells verhältnismäßig. Auf ein Software-Update müssten sich die Käufer nicht verweisen lassen, hieß es in den Entscheidungen. Begründung: Weitere Probleme seien nicht ausgeschlossen und es wäre nicht klar, ob dem Kunden dadurch nicht andere Mängel wie beispielsweise ein Leistungsverlust entstehen könnten. 

Matthias Siegmann

Matthias Siegmann

In den anderen beiden Fällen hielten hingegen sowohl das saarländische als auch das schleswig-holsteinische OLG ein Software-Update für 100 Euro für verhältnismäßiger und ausreichend. In beiden Fällen hätten die Kläger nicht ausreichend genug dargelegt, welche Mängel durch ein Update entstehen könnten.

Der Fall vor dem OLG Schleswig stach jedoch durch eine Besonderheit heraus: Der Käufer erwarb sein Auto nicht wie die anderen drei Käufer über einen Autohändler, sondern direkt von Volkswagen.

Die Verkäufer hatten in allen Fällen keine Verjährung geltend gemacht. Je nach Fall wies der BGH nun die Revisionen zurück oder bestätigte die Urteile hinsichtlich der Ersatzlieferungen. Bezüglich der Frage nach einem möglichen Schadensersatz, den ein Kläger in Köln hilfsweise geltend gemacht hatte, geht die Sache nun jedoch zurück an das OLG in Köln. Denn hier hatten die Richter dem Hilfsantrag teilweise stattgegeben – nämlich unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung gefahrenen Kilometer. 

Bekannte Materie

Richard Lindner

Richard Lindner

Zum Thema Ersatzlieferung bei Modellwechsel hatten die Karlsruher Richter bereits 2019 einen Sachverhalt auf dem Tisch, der allerdings nicht zur Verhandlung kam. Auch damals ging es um den Anspruch von Käufern eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel. Zu einer Entscheidung kam es damals allerdings nicht, da sich die beiden Parteien noch vor der Verhandlung geeinigt hatten. Der VIII. Zivilsenat nutzte jedoch die Gelegenheit für einen Hinweisbeschluss. Dieser gestand den Kunden den Anspruch zu – ohne einen Hinweis auf zeitliche Begrenzung. 

Im aktuellen Verfahren spiele dieser jedoch keine Rolle, da der Fall anders gelagert sei, so der BGH. Denn damals hatte der Käufer im Fall wenige Monate nach Vertragsabschluss den neuen Wagen gefordert.

Vertreter Autohäuser
Rohnke Winter (Karlsruhe): Dr. Thomas Winter (BGH-Vertretung)
Hau Heymann Busch (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Delheid Soiron Hammer (Aachen) – aus dem Markt bekannt

Vertreter VW
Dr. Reiner Hall (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Patrick Schroeder (Hamburg), Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Frankfurt), Dr. Moritz Becker (Düsseldorf; alle Federführung); Associates: Tobias André, Dr. Maximilian Menn, Mia Ufer, Eike Matthes (alle Frankfurt), Lara Friederichs, Kristina Weiler, Dr. Marcus Lerch (alle Hamburg), Dr. Stephan Hillenbrand (München), Konstantin Kohlmann, Dr. Nicolas Rücker, Nils-Johannes Wernitzki (alle Konfliktlösung; alle Düsseldorf)
KSP Rechtsanwälte (Hamburg) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Käufer 1
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)
Schlun & Elseven (Aachen) – aus dem Markt bekannt

Vetreter Käufer 2 und 3
Scheuch & Lindner (Karlsruhe): Richard Lindner (BGH-Vertretung)

Vertreter Käufer 4 (gegen VW) 
Mennemeyer & Rädler (Karlsruhe): Dr. Siegfried Mennemeyer (BGH-Vertretung)
Karin Dietrich-Olsen (Itzenhoe) 

Bundesgerichtshof, VIII. Zivilsenat
Dr. Karin Milger (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: BGH-Anwalt Winter, der bisher vor allem die VW-Tochter Porsche in Deliktsachen in Karlsruhe vertreten hatte, kam auf Empfehlung von VW für die Autohäuser in das Mandat. In Zukunft wird Winter aber auch vermehrt selbst für VW vor dem BGH in Erscheinung treten und sich die Mandate für VW mit BGH-Anwalt Hall aufteilen.

Mit Hall setzte VW auf ihren Stammvertreter vor dem BGH in Sachen Diesel. Er begleitete sowohl den Wolfsburger Autobauer als auch dessen Tochterunternehmen Audi bereits bei Dieselprozessen. Freshfields, bekannterweise die Hauptkanzlei von VW im Dieselkomplex, führt das BGH-Verfahren an der Seite von Hall selbst. Auch außerhalb des Dieselkomplexes setzt die Kanzlei in BGH-Prozessen auf Hall. 

In den Vorinstanzen mandatierten die Autohäuser mit Hau Heymann Busch und Delheid Soiron Hammer regionale Kanzleien. Die Vertretung von VW übernahm die Hamburger Kanzlei KSP Rechtsanwälte.

Siegfried Mennemeyer

Siegfried Mennemeyer

Hall und Winter treffen auf bekannte Gegenspieler, wenn es um den Dieselkomplex geht. Die Vertreter der Autokäufer, Siegmann, Mennemeyer und Lindner vertraten bereits in mehreren Verfahren ihre Mandanten gegen Autobauer.

Siegmann wurde direkt von seinem Mandanten kontaktiert, den in den Vorinstanzen die Aachener Kanzlei Schlun & Elseven vertrat. Mennemeyer wurde über die Anwältin des VW-Käufers aus der Vorinstanz in das Mandat geholt. (Michael Forst; mit Material von dpa)

  • Teilen