Hypo Alpe-Adria

Kläger gegen HETA-Schuldenschnitt formieren sich in Deutschland

Gegen das Nachfolgeinstitut der Hypo Alpe-Adria International, die HETA Asset Resolution, trudeln die ersten Klagen ein. Im Mittelpunkt stehen dabei Anleihen, die nach deutschem Recht begeben wurden und für die der Gerichtsort Frankfurt vereinbart ist.

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Großerichter_Helge
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Anfang März hatte die HETA die erste Rückzahlung einer fällig gewordenen Anleihe mit dem Hinweis auf das seit Anfang des Monats in Österreich geltende Schuldenmoratorium verweigert. Dieser von der Finanzmarktaufsicht (FMA) angeordnete Schritt sieht vor, dass die HETA bis 31. Mai 2016 keine Schulden mehr begleichen muss. Dabei geht es nach Schätzungen um knapp zehn Milliarden Euro. Betroffen sind etwa vorrangig besicherte Anleihegläubiger und Inhaber von Schuldscheindarlehen.

Als erste Klägerin hat die Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, Klage vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Sie hatte 200 Millionen Euro in das nun fällig gewordene 450-Millionen-Euro-Papier investiert. Vertreten wird FMS dabei von ihrer Stammkanzlei Sernetz Schäfer. Der federführende Münchner Partner Prof. Dr. Helge Großerichter vertritt die Hypo Real Estate sowie ihre Nachfolgeinstitute FMS und Deutsche Pfandbriefbank seit Jahren in Prozessen, so auch in dem großen Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) in München, der vor rund drei Monaten vorerst zu Ende gegangen war.

Klagen angekündigt hat zudem eine Gruppe deutscher und internationaler Investoren. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg repräsentiert die amerikanische Kanzlei Kirkland & Ellis dabei rund ein Viertel der Inhaber vorrangiger HETA-Anleihen. Die Federführung liegt nach JUVE-Informationen bei dem Münchner Kirkland-Partner Dr. Leo Plank.

In den nächsten Monaten dürften eine Reihe von Klagen wegen nicht zurückgezahlter Anleihen beim LG Frankfurt eingehen. Die nächste HETA-Anleihe in Höhe von 500 Millionen Euro wird am 20. März fällig, in den Folgemonaten bis August werden weitere sieben Anleihen fällig.

Wer die HETA in Frankfurt anwaltlich vertreten wird, ist nach JUVE-Informationen noch nicht entschieden. Nahe liegen würde die Mandatierung von Allen & Overy. Die Kanzlei vertritt unter der Federführung von Prof. Dr. Daniel Busse die HETA seit Langem im komplexen milliardenschweren Streit mit der BayernLB.

Juristisch wird im Mittelpunkt der Auseinandersetzung die Frage stehen, ob das umstrittene Schuldenmoratorium auch für die in Deutschland betroffenen Anleihen gelten kann. Nach Auffassung vieler deutscher und österreichischer Anwälte ist das nicht der Fall.

Fraglich ist bereits, ob das Moratorium als solches überhaupt rechtmäßig ist. Es beruht auf dem österreichischen Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG). Dies wiederum beruht auf der EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD). Die Richtlinie regelt jedoch nur die Abwicklung von Banken. Die HETA ist aber gar keine Bank, weil sie mit 30.10.2014 ihre Bankkonzession verloren hat. Nach Ansicht des Frankfurter White & Case-Partners Prof. Dr. Roger Kiem schießt das BaSAG daher übers Ziel hinaus. „Die Richtlinie zur Abwicklung von Banken war nie für alte Fälle und erst recht nicht für Bad Banks ohne Banklizenz gedacht“, so Kiem gestern gegenüber der Wirtschaftswoche.

Zudem dürften sich deutsche Gerichte wesentlich leichter damit tun, die Geltung des Moratoriums für die Anleihen zu verneinen als die österreichische Justiz. „In Österreich müsste ein Gericht das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof vorlegen, wenn es es für verfassungswidrig hält“, so der Wiener Anwalt Dr. Tibor Fabian, Bankrechtspartner von Binder Grösswang. „Deutsche Gerichte müssen dagegen ausländisches Recht berücksichtigen, aber nicht zwingend anwenden.“

Möglich wäre allerdings auch, dass das LG Frankfurt das BaSAG dem Europäischen Gerichtshof wegen fehlerhafter Umsetzung des EU-Richtlinie vorlegt. (Jörn Poppelbaum)

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