CLOSING 04/12

Jeder esse was er kann, nur nicht seinen NebenmannJeder esse was er kann, nur nicht seinen Nebenmann

von Ulrike Barth

Auf der Suche nach der idealen Rechtsform für Kanzleien liegt nun ein neuer Referentenentwurf vor. Damit werden erstmals die besonderen Bedingungen einer Rechtsanwalts-Großkanzlei in Gesetzesform gegossen. Der Entwurf übernimmt die Grundsätze der Partnerschaftsgesellschaft, ergänzt diese aber um Regelungen zu den speziellen zwischenmenschlichen Anforderungen, die sich in einer Sozietät ergeben.

Die Forderung nach einer eigenen rechtlichen Grundlage geht auf einen Tagtraum des DAV-Präsidenten zurück. Die BRAK nimmt für sich in Anspruch, dass die vorgesehenen Regelungen weitgehend auf einer Blitzidee ihres Präsidenten aus dem Frühjahr 2011 fußen, die dem Ministerium unverzüglich unterbreitet wurden. Beide sind sich jedoch einig: Dieses Gesetz wird Großkanzleigesellschaften formen, die ihre Gesellschafter erstmals zu einer echten Schicksalsgemeinschaft zusammenschmiedet.

Die wichtigsten Änderungen aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Lebensgemeinschaftsgroßkanzleigesellschaft mit beschränkter Haltbarkeit (LebGG mbH)“ im Überblick.

§ 1 Voraussetzungen der LebGG
(1) In eine LebGG kann eintreten, wer…
(1.a) als Rechtsanwalt zugelassen ist,
(1.b) das erste und zweite Staatsexamen mindestens mit der Note „gut“ abgeschlossen hat,
(1.c) im Rorschach-Test den Regenmacher und den aufgehenden Stern erkennt.

§ 6 Rechtsverhältnis der LebGG-Partner untereinander
(1) Der Namenspartner hat immer recht.
(2) Gibt es keinen Namenspartner, hat der Managing-Partner immer recht.
(3) Gibt es keinen Managing-Partner, haben alle Lebenspartner zu gleichen Teilen immer recht.
(3.a) In der LebGG nach § 6.3 werden Entscheidungen im basisdemokratischen Grundkonsens getroffen und dürfen nie in Frage gestellt werden.
(3.b) Das basisdemokratische Grundprinzip der LebGG nach § 6.3 gilt für Grundsatzentscheidungen, die das Außen- und Innenverhältnis der Leb-GG nachhaltig bestimmen (bspw. Farbe des offiziellen Kanzleikugelschreibers, PowerPoint-Vorlagen etc.).
(3.c) In minder wichtigen Spezialfragen (bspw. Einstellung von neuen Mitarbeitern, Einstufung im Vergütungssystem) entscheidet der Corporate-Partner.
(4) Die Partner der Lebensgemeinschaftsgroßkanzleigesellschaft verpflichten sich zu dauerhafter Bündnistreue – es sei denn, einer von ihnen erhält ein besseres ­Angebot.

§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der LebGG-Partners
(1.a) Da die Haftungskonzentration auf den Handelnden auf praktische Schwierigkeiten stößt, wenn Gemeinschaften eine gewisse Größenordnung überschreiten und Aufgaben von Teams übernommen werden, wird die Haftung in der LebGG beschränkt: In der LebGG haftet jeder für seinen Nebenmann (“Nebenmann-Prinzip“).
(1.b) Ist das Nebenbüro leer, haftet in der LebGG nach § 6.1 der Namenspartner, in der LebGG nach § 6.2 der Managing-Partner für alle Lebensgemeinschaftsgroßkanzleigesellschafter.
(1.c) In der LebGG nach § 6.3 haften alle Lebensgemeinschaftsgroßkanzleigesellschafter, die auf einer Etage sitzen, als Nebenmänner-Gemeinschaft gesamtschuldnerisch füreinander.
(2) Der Nebenmann haftet unbeschränkt mit seinem persönlichen Vermögen.
(3) Beschwerden über den Büroverteilungsplan sind schriftlich vorzutragen; sollte es zu keiner einvernehmlichen Einigung über den Verteilungsplan unter besonderer Berücksichtigung des Nebenmann-Prinzips kommen, wird ein Schiedsgericht eingeschaltet

§ 9 Ausscheiden eines Partners, Auf­lösung der LebGG
(1) Man scheidet nur auf biologischem Weg aus der LebGG aus.
(2) Wer doch auf nicht-natürliche Weise (bspw. Abwerbung) aus der LebGG aussteigt, übernimmt weiterhin die Haftung für die in seiner LebGG-Zeit geleistete Beratung seines Nebenmannes.

§ 10 Liquidation der LebGG, Nach­haftung
(1) Im Zuge der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes muss die Liquidation einer LebGG nicht mehr von italienischen Dienstleistern vollzogen werden. Den LebGG-Partnern steht es frei, zu diesem Zwecke auch osteuropäische Konkurrenzanbieter in Erwägung zu ziehen.
(2) Für Verbindlichkeiten aus Arbeits-, Miet- oder Leasingverträgen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen stehen alle Lebensgemeinschaftsgroßkanzleigesellschafter unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen und der ihrer Gatten und Gattinnen ein.

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