PATENTRECHTSMODERNISIERUNG

Zum Warten verdammt

WartemarkeDeutschland ist ein patentinhaberfreundliches Land. Immer zügigere Verletzungsverfahren, häufiger vollstreckte Unterlassungstitel und quälend lange Nichtigkeitsverfahren beim Bundespatentgericht benachteiligen die beklagten Parteien zusätzlich. Das duale Patentsystem ist in Schieflage geraten. Dabei sollte die Reform vor drei Jahren für mehr Tempo sorgen. »…

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