EDITORIAL 05/14

Die dritte Gewalt

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Christine Albert

Gefängnisstrafe für den Präsidenten des FC Bayern; ein prominenter Presserechtler, der sich in Cum-Ex-Transaktionen verstrickt; Razzien bei Hengeler Mueller und Gleiss Lutz. Vor noch gar nicht allzu langer Zeit hätte sich jeder in der Branche bei der Prognose solcher Schlagzeilen an den Kopf getippt. Die Realität von heute sieht nun genau so aus. Auch ohne in eine „Früher-war-alles- besser“-Haltung zu verfallen, irgendetwas hat sich grundlegend geändert. Hätte die Staatsanwaltschaft vor zehn Jahren hochrenommierte Anwälte von Hengeler und Gleiss sowie Inhousejuristen der Deutschen Bank der Mittäterschaft beim Prozessbetrug verdächtigt? Unsere Redaktion ist sich einig: eher nicht. Dass sie auf diese Weise nun Im Auge des Taifuns (Kommentar auf Seite 6 und Nachricht auf Seite 44) stehen, schockte in den vergangenen Wochen nahezu die gesamte Branche.

Wenige Tage später kam der nächste Paukenschlag: Das Bundessozialgericht beendete die Diskussion um die Statusfrage von Unternehmensjuristen, indem es einfach Fakten schaffte: Doch die Entscheidung, dass sich Unternehmensjuristen nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können, kann den gesamten juristischen Arbeitsmarkt auf den Kopf stellen. Warum nahezu alle im Markt das Urteil der Kasseler Richter für eine Katastrophe halten, lesen Sie ab Seite 48 in dem Beitrag Am Scheideweg und in dem Kommentar Neu nachdenken auf Seite 45.

Schlimmeres verhindern würde dagegen gerne Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff. Der Präsident des Bundesfinanzhofes findet klare Worte zum Kampf gegen den Steuerbetrug. Die Verschärfungen bei der Selbstanzeige sind für ihn problematisch, die Hoeneß-Entscheidung kann er nicht nachvollziehen. Mellinghoff sieht einige Entwicklungen in der Justiz mit Sorge, die Uhr zurückdrehen kann und will aber auch er nicht („Die Selbstanzeige wird noch komplizierter“ ab Seite 80).

Eine trotz aller Aufregung entspannte und erhellende Lektüre wünscht Ihnen

Christine Albert

christine.albert@juve.de

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