PATENTRECHT

Dampf im Kessel

Dampf im KesselUnternehmen und Anwälte laufen derzeit Sturm gegen das Europäische Patentamt und beklagen Missstände. Nun stellte das Amt selbst in einem Urteil die fehlende personelle Trennung zwischen Patenterteilung und Gerichtsbarkeit fest. Strukturreformen scheinen bei der europäischen Megabehörde unausweichlich. »…

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