EUROPäISCHES PATENTAMT

Schattendiplomatie

SchattendiplomatieDas Europäische Patentamt gefährdet den Start des EU-Patents: Die Unabhängigkeit seiner Beschwerderichter entspricht nicht rechtstaatlichen Grundsätzen. Nun gesteht Präsident Benôit Battistelli ihnen mehr Eigenverwaltung zu, verlangt aber schnellere Urteile und einen Umzug nach Berlin. Doch das Misstrauen in der Behörde gegenüber ihrem Leiter bleibt. »…

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