INVESTITIONSSCHUTZ

Keine klare Linie

StraßenmarkierungenDie Tinte unter dem Freihandelsabkommen CETA mit seinen Regelungen zum Investitionsschutz ist gerade getrocknet, schon beziehen die EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium neue Positionen. Vor allem der deutsche Vorstoß in Richtung eines internationalen Investitionsschiedsgerichtshof wird Folgen für die TTIP-Verhandlungen haben. »…

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