CLOSING 01/16

Vom BER zum beA

von Ulrike Barth

 

BER FlughafenKennen Sie den? Was haben beA und BER gemeinsam? Beide gehen vermutlich erst 2050 an den Start!

Jetzt sind Sie vor lauter herzhaftem Schenkelklopfen fast vom Stuhl gefallen? Dann setzen Sie sich bitte wieder aufrecht hin, denn wir müssen noch mal ernst werden:

Tatsächlich verzögert sich die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) – ähnlich wie die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens BER – auf unbestimmte Zeit, wie die Bundesrechtsanwaltskammer Ende November mitteilte. Dabei wollte man eigentlich ab 1. Januar startklar sein fürs Neuland im elektronischen Rechtsverkehr.

Schon auffällig, die Gemeinsamkeit der neuen Anwalts-Elektronik mit dem Pleiten- Pech-und-Pannen- Flughafen: Nur vier Wochen vor dem anvisierten Start wurde der geplante Termin hier wie dort gekippt. Damit erfüllt das BRAK-Projekt schon ein wesentliches Merkmal, um zu einem epischen Desaster aufzusteigen: Es nutzt den Überraschungsmoment für sich. Nie erregt man mehr Aufsehen, als wenn der Schreck so richtig tief sitzt. Gerade als die BRAK-Mitglieder es sich also nach der langfristigen Sommer-Syndikus-Debatte wieder behaglich machen, mit einem wohligen Kompromis im Bauch den Blick in Jahresendzeitstimmung schon fest auf Feuerzangenbowlen und Weihnachtsfeiern geheftet, springt die beA hinterm Windows 10-Rechner hervor und schreit „PalimPalim“. Aus mit der trauten Weihnachtszeit, kein „Morgen, Kinder, wird‘s was geben“. In der klassischen „epic-desaster-Kommunikation“ macht man nämlich alles richtig, wenn man Projekte auf „unbestimmte Zeit“ verschiebt – das schürt Unsicherheit und lässt einen herrlich großen Spielraum für Spekulationen.

Aber zu einem so richtig desaströsen Fiasko fehlt der beA dann doch einiges. So kommen etwa die eventuellen Kosten des Projekts nicht mal ansatzweise an das heran, was in Skandalnudel-Fällen derzeit die Benchmark ist. Die geplatzte Eröffnung des Berliner Flughafens kostet den Steuerzahler bis jetzt 5,3 Milliarden Euro, jeden Monat kommen rund 17 Millionen Euro dazu. Da sind die Gesamtkosten von knappen 21,4 Millionen Euro, die die BRAK für 2015 und 2016 auf ihre Mitglieder zur beAEntwicklung umlegt, quasi Peanuts – selbst wenn es ein paar Milliönchen mehr sind als anfangs veranschlagt. Und für eine echte Eskalation zum Kopfschüttel-Projekt bräuchte es ohnehin mindestens einen Untersuchungsausschuss, mehrere zurückgetretene Verantwortliche, einen insolvenzverschleppten Zulieferer oder die Soko „Schriftsatz 4.0“.

Und sind wir mal ehrlich: Sie hätten am 1. Januar mit ihrem besonders schönen, besonders sicheren, besonders funktionalen Anwaltspostfach ja doch nicht all die Lieben erreicht, denen Sie schon immer mal wieder einen bezaubernden Schriftsatz schicken wollten. Erst fünf Bundesländer haben den Vorgänger des elektronischen Anwaltspostfaches, das Elektronische Gerichtsund Verwaltungspostfach (EGVP), an allen Gerichten integriert. Und auch das beA wird hier nicht in Monatsfrist mit einer Blaskapelle begrüßt. Bis 2022 haben die Zivil-, Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte Zeit. Dann werden elektronische Schriftsätze für Anwälte verbindlich. Solange gilt: Warum nicht mal wieder eine Brieftaube schicken? Oder besonders gesicherte Postkutschen, die ausschließlich juristische Wortperlen durchs Land tragen? Das ließe sich vielleicht sogar einfacher in den Arbeitsalltag einer Großkanzlei integrieren, als die auf den einzelnen Anwalt personalisierten beA-Postfächer. Im Übrigen: Viele Berliner fliegen sowieso lieber von Tegel.

 

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