CLOSING 06/16

Seitenwechsel

von Marc Chmielewski

Lieber Investitionsrechtler!

Erst haben Sie das Gezeter dieser ganzen TTIP-Kritiker zum Investitionsschutz gar nicht ernst genommen. Inzwischen sind diese Leute auf dem besten Weg, Ihnen Ihr schönes Geschäftsmodell kaputtzumachen. Damit Sie nach dem Niedergang der Investor-Staat-Streitbeilegung nicht ganz arbeitslos sind, zeigen wir Ihnen einen Ausweg: Werden Sie NGO-Sprecher oder kritischer Reporter mit dem Schwerpunkt Investitionsschutz. Prägen Sie sich dafür folgendes Stil-Glossar ein:

SeitenwechselA wie Austern. In Ihrem neuen Job werden Sie wohl weniger verdienen als ein Investitionsrechtler. Das verbindet Sie mit fast allen Ihrer Leser und Zuschauer. Stellen Sie Einvernehmen her, indem Sie stets betonen, dass die Schiedsszene in Saus und Braus lebt – auf Kosten der Steuerzahler! Erwähnen Sie Glitzerfassaden, Stundensätze, Buffet-Details (Kristallgläser! Austern!). Wenn Sie subtil sein wollen, weil Sie bei einem besonders seriösen Blatt arbeiten, dann stellen Sie einen Anti-Investitionsschutz-Aktivisten so vor: „Ihm geht es eher um den Zustand der Gesellschaft als um den Saldo seines Bankkontos.“  Ihre ­Leser werden verstehen, worum es allen, die ­eine andere Meinung vertreten, ausschließlich geht.

H wie Hinterzimmer. Staatliche Richter entscheiden im Gerichtssaal. Schiedsrichter entscheiden im Hinterzimmer. Niemand wird Sie je fragen, warum Leute, die angeblich Millionen scheffeln, eigentlich immer im Hinterzimmer verhandeln sollen. Schreiben Sie es einfach. Ihr Publikum erwartet das.
P wie Profit. Wichtiges Signalwort, ausschließlich negativ besetzt. Dass Unternehmen Gewinne machen wollen, ist das Normalste der Welt. Dass Unternehmen Profite machen wollen, zeigt wie verdorben viele von ihnen sind. Vor allem natürlich diejenigen, die schon einmal einen Staat verklagt ­haben. Achten Sie darauf, dass Sie ausschließlich Verbindungen mit ­„Profit“ ­(Profitgier, Profit vor Umweltschutz usw.) verwenden, damit niemand ­irritiert wird.

S wie Schattenjustiz. Investitionsschiedsgerichte sind auf Basis völkerrechtlicher Verträge tätig. Dennoch sprechen Sie bitte so oft wie möglich von Schattenjustiz. Das weckt dieselben ­Assoziationen wie ­„grauer Kapitalmarkt“. Alle wissen Bescheid, dass da was faul sein muss. Aber denken Sie daran, dass Sie als Journalist nicht so eintönig schreiben dürfen. Also warum nicht auch mal Paralleljustiz oder Geheimjustiz? Oder geheime Paralleljustiz bzw. parallele Schattenjustiz? Seien Sie so ­kreativ wie sonst, wenn es darum geht, rechtschaffene Staaten mit absurden Klagen zu überziehen.

Z wie Zerren. Unternehmen und manchmal auch Bürger werden vor Gericht verklagt. Staaten hingegen werden grundsätzlich vor ein Schiedsgericht „gezerrt“. So machen Sie deutlich, dass das alles vollkommen unseriös ist.

Die weiteren Buchstaben unseres Glossars sind durch einen enteignungsgleichen Eingriff verloren gegangen. Die Bundesregierung wird vom Anwalt unserer niederländischen Holding hören.

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