DEAL DES MONATS 11/17

Auf Kurs gebracht

Allen & Overy und Blomstein steuern Kieler Werft in ein Korvetten-Konsortium

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Roland Stein

Das monatelange Tauziehen um einen Milliardenauftrag der deutschen Marine für den Bau fünf neuer Korvetten des Typs K130 hat ein Ende. Ein Kompromiss bescherte dem beauftragten Werftenkonsortium aus der Bremer Lürssen Werft und der Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) nun einen weiteren Partner. Dritter im Bunde ist die German Naval Yards (GNYK). Die Kieler Werft beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter und ist spezialisiert auf die Planung und den Bau großer Marineschiffe mit einem Schwerpunkt auf Fregatten, Korvetten und Patrouillenbooten. Sie musste so manch juristische Klippe umschiffen, bevor sie im Konsortium vor Anker gehen konnte.

Erstmals schlugen die Wogen hoch, als das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Auftrag für den Bau der Schiffe Anfang 2017 an die ursprünglich aus den zwei Partnern Lürssen und TKMS bestehende ARGE K130 vergab. Offiziell als Folgeauftrag bezeichnet, sah die Behörde keinen Grund für eine öffentliche Ausschreibung. Schließlich hatte das Konsortium bis 2013 bereits fünf Korvetten des gleichen Typs geliefert.

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Hartmut Krause

Dagegen klagte GNYK vor der Vergabekammer des Bundes. Ihr zur Seite standen Allen & Overy-Partner Dr. Olaf Otting und später auch Dr. Roland Stein und Dr. Pascal Friton von Blomstein. Die Vergaberechtler der Berliner Boutique hatte GNYK kurz vor Verhandlungsbeginn mit ins Boot geholt, sie übernahmen die Vertretung vor der Vergabekammer. Lürssen beauftragte Bird & Bird-Partner Prof. Dr. Heiko Höfler, der die Bremer Weft schon früher in exportkontroll- und vergaberechtlichen Fragen beraten hat. Er gilt als ausgewiesener Spezialist für Rüstungsvergaben – wie auch Taylor Wessing-Partner Andreas Haak, der für TKMS im Ring stand.

Hatte es in der mündlichen Verhandlung im April noch nach einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags ausgesehen, gab die Vergabekammer dem Antrag letztendlich doch statt. Dabei folgte sie der Argumentation der Blomstein-Anwälte und entschied, dass es sich bei der Auftragnehmerin aufgrund verschiedener gesellschaftsrechtlicher Veränderungen ja gar nicht mehr um die ursprüngliche ARGE K130 handelte, welche den ersten Auftrag 2001 erhalten habe. Schließlich hatte es zwischenzeitlich Zukäufe – beispielsweise von Blohm+Voss durch Lürssen – gegeben. Das VSVgV lässt jedoch einen Folgeauftrag nur bei Personenidentität zu. Gegen die Entscheidung legten BAAINBw und die ursprünglichen ARGE-Partner Lürssen und TKMS Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf ein. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl bestand allerdings ein gewisser politischer Druck, das Projekt möglichst noch in der aktuellen Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Daher einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss: Die ARGE K130 wird um die GNYK als dritten Partner erweitert und die Kieler ziehen im Gegenzug ihre Klage zurück – auch das wieder mit Hilfe von Blomstein. Anschließend begleiteten die Kartellrechtler der Berliner Boutique, Dr. Anna Huttenlauch und Dr. Max Klasse, ihre Mandantin auch vor dem Bundeskartellamt, das die Beteiligung der GNYK an dem Konsortium ARGE K130 im Hinblick auf das deutsche und europäische Kartellverbot untersuchte – und letztendlich grünes Licht gab.

Beim Eintritt in das Konsortium setzte GNYK wieder auf Allen & Overy. Mit der Kanzlei verbindet das Unternehmen ein langjähriges Mandantenverhältnis über ihre Muttergesellschaft Privinvest und deren Eigentümer Iskandar Safa. Seit 2009 begleitete das Team um Gesellschaftsrechtler Dr. Hartmut Krause die Privinvest in verschiedenen Transaktionen, unter anderem 2013 bei der Übernahme der insolventen Lindenau Werft. Auch Lürssen holte sich Unterstützung von einem bewährten Team: CMS-Partner Dr. Jost Kienzle hatte die Bremer Werft bereits beim Kauf von Blohm+Voss beraten.

Nach stürmischen Zeiten ist das Konsortium wieder auf Kurs. (ric)

 

KONSORTIALVERTRAG
Berater German Naval Yards
Allen & Overy
(Frankfurt): Dr. Hartmut Krause (Federführung; Corporate/M&A), Dr. Asmus Mihm (Steuerrecht); Associates: Alexander Wüpper (Federführung; Corporate/M&A), Peter Seidel (Steuerrecht), Susanne Beckhaus (Bankrecht), Miray Kavruk (IP; Düsseldorf)
Inhouse Recht: Jan Pieter Kluike (Head of Legal, Insurance & Corporate Affairs), Michael Kullmann

Berater Thyssenkrupp Marine Systems
Inhouse Recht: Martin Daun

Berater Lürssen
CMS Hasche Sigle (Hamburg): Dr. Jost Kienzle; Associate: Dr. Jenny Buchner (beide Maritimes Wirtschaftsrecht)

NACHPRÜFUNGS-/KARTELLVERFAHREN
Berater German Naval Yards
Blomstein (Berlin): Dr. Roland Stein, Dr. Pascal Friton (beide Vergaberecht; beide Federführung), Dr. Anna Huttenlauch, Dr. Max Klasse (beide Kartellrecht)
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Olaf Otting, Dr. Udo Olgemöller (beide Vergaberecht)

Vertreter Lürssen
Bird & Bird (Hamburg): Prof. Dr. Heiko Höfler (Vergaberecht)
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Sura

Vertreter TKMS/Thyssenkrupp
Taylor Wessing (Düsseldorf): Andreas Haak (Vergaberecht), Manuel Nagel (Kartellrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann (Kartellrecht)

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