EDITORIAL 07/17

Fernglas oder Glaskugel?

Barth_Ulrike

Ulrike Barth

Schade eigentlich, bei KPMG bleibt erst mal alles beim Alten. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft scheiterte vor dem Berliner Anwaltsgerichtshof mit dem Versuch, künftig alle ihre Dienstleistungen unter dem Dach einer Anwalts-AG zu bündeln. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wie Beobachter meinen. Denn bekanntermaßen stellt sich die BRAK vehement gegen die Öffnung der Kanzleien für andere als Anwälte. Allerdings hat sich die Big-Four-Gesellschaft auch ein bisschen blöd angestellt – und blieb deshalb mit ihrem Versuch an Formalien hängen. Das Ende hätte man vorhersehen können.

Ziemlich unvermutet kam indes eine Nachricht, die die Patentwelt im Mark erschüttert hat. Gerade schöpfte diese nach dem schlechten Wahlergebnis der Tories noch Hoffnung auf einen sanften Brexit – und damit auf grünes Licht für den Unified Patent Court (UPC), da macht ihr ein unbekannter Kläger aus Deutschland einen Strich durch die Rechnung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Ratifizierungsgesetze für das Einheitliche Europäische Patentgericht vorerst nicht unterschreiben, weil in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingegangen ist. Mit jedem weiteren Tag, der vergeht, dürfte den richtig guten Richtern aber die Lust an einem potenziellen Wechsel ans UPC vergehen. Man bräuchte schon eine Glaskugel, um jetzt noch die Erfolgschancen für das Gericht abzusehen.

Um mehr oder weniger trübe Aussichten geht es auch bei der derzeitigen Aufarbeitung der Cum-Ex-Transaktionen. Einst waren die Berater in diesem Feld die Rockstars der Steuerwelt. Heute packt mancher bei der Staatsanwaltschaft umfangreich aus, um damit die eigenen Chancen auf Strafverschonung zu erhöhen. Derweil bleibt Hanno Berger, ehedem schillernder Treiber der Cum-Ex-Deals, im Schweizer Exil nur die Rolle des Beobachters – ob nun mit Glaskugel oder Fernglas.

Durchblick bei der Lektüre wünscht Ihnen

Ulrike Barth
(ulrike.barth@juve.de)

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