EUROPäISCHES PATENTSYSTEM

Wie eingefroren

AuswanderermuseumNoch vor Jahresfrist sahen Industrievertreter im skandalumwitterten Europäischen Patentamt ein Problem für Europas Patentsystem. Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Die Patentexperten aus der Wirtschaft sorgen sich derzeit wegen der Blockade des Unified Patent Court durch eine deutsche Verfassungsbeschwerde. Wie eine JUVE-Erhebung zeigt, will die Industrie das neue Gericht mehrheitlich lieber heute als morgen. Das ist eine deutliche Ansage in Richtung Karlsruhe, schnell für Klarheit zu sorgen. »…

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