CLOSING 06/19

JUVE investigativ: Die Wahrheit über das Unternehmensstrafrecht

von Marc Chmielewski

Seit Langem puzzelt der Gesetzgeber an einem Gesetz zu sogenannten Unternehmenssanktionen herum. Alle sind ganz aufgeregt, aber immer wieder wird die Präsentation des Entwurfs verschoben. Viele denken: Es liegt daran, dass das rechtlich alles kompliziert ist mit diesen Investigations, den Strafen und dem ganzen Grundrechtsgedöns. Hat aber damit in Wirklichkeit gar nichts zu tun. Die wahren Hintergründe hat ein JUVE-Team recherchiert, an dem weder NDR, WDR noch Süddeutsche Zeitung beteiligt waren.

Es ist so: In Wahrheit hat Friedrich Merz längst eine Lösung gefunden. Sie passt auf einen Bierdeckel. Aber leider können sich die Ministerien und Regierungsparteien nicht auf einen Namen für das Gesetz einigen. Daran hakt es die ganze Zeit. Die Beteiligten sind unter die Räder einer gesellschaftlichen Großdebatte geraten und wissen nicht ein noch aus.

Früher haben immer alle gejammert: Gesetze haben so komplizierte Namen, die versteht kein Bürger. Das ist ein Problem, schließlich kennen alle das Grundgesetz auswendig – und da steht glasklar: Jedermann hat das Grundrecht, jeden Gesetzesnamen zu verstehen. Grundrecht ist Grundrecht. Also scheiterten in den vergangenen Jahren reihenweise Gesetze und Verordnungen am Sprach-Tüv, auch wenn sie inhaltlich top waren. 2007: Die Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung fällt dem Furor der Sprachtugendwächter zum Opfer. 2013: DasRindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz wird dem Mülleimer der Rechtsgeschichte übertragen.

Heute jammern immer noch alle, aber andersrum: Gesetze haben so einfache Namen, dass sie auch wieder kein Bürger versteht. Das ist ein Problem, die Namen sind irreführend. Das Gute-Kita-Gesetz: Ist das Gesetz gut oder die Kita oder die PR-Leute vom Ministerium? Man weiß es nicht. Dann das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Der Bürger denkt: Wenn etwas immerhin „geordnet“ abläuft, wird schon alles seine Richtigkeit haben. Wie es sich in diesem Fall verhält, ist, nun ja: umstritten. Jedenfalls schwappt auf einmal das Wort Framing aus den medienwissenschaftlichen Hörsälen an den Couchtisch von Kreti und Pleti und den Stehtisch von Plasberg.

Zurück zum Merz-bierdeckelkompatiblen Gesetzes­vorhaben des SPD-geführten Justizministeriums. Unternehmenskooperationsverweigerungsahndungsgesetz wurde gestoppt, weil der Name zu kompliziert war. Dann zerstritten sich die Fachabteilungen: Wie soll ein Gesetz heißen, das Unternehmen ganz schlimm bestraft, außer sie werfen sich in den Staub und liefern alle Infos beim Staatsanwalt ab? Und das in drei Wörtern. Das zunächst diskutierte Rabatt-bei-Kotau-Gesetz wurde verworfen, weil das Wort Kotau zu kompliziert ist für die Bürger, aber auch, weil es eben vier Wörter sind.

Wir von JUVE schließen diese Gute-Laune-Ausgabe mit einem konstruktiven Debattenbeitrag dazu. Wenn Unternehmen auf eigene Kosten gegen sich selbst ermitteln sollen, damit der Staat um Gottes Willen keine Arbeit damit hat, und man will das in drei Wörtern sagen, liegt der Fall klar: Sei-Columbo-Gesetz.

 

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