DEAL DES MONATS 02/19

Standleitung in die Zukunft

Inhousejuristen, Clifford und Rellermeyer bringen E-Mobilitäts-JV an den Start

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Stefan Gröblinghoff (RellermeyerPartner)

Dieselskandal, Dieselfahrverbote ­– dass sein Name einmal mit so unschönen Dingen in Verbindung gebracht wird, hätte sich Rudolf Diesel, Erfinder und Namensgeber des Kraftstoffs, wohl nicht träumen lassen. Und noch weniger, dass sein Kraftstoff tausende Anwälte jahrelang mit Arbeit und Kanzleien mit Millionen-Umsätzen versorgt. Dabei geht es doch auch anders. Nämlich mit E-Mobilität. Doch auch der Antrieb aus der Steckdose sorgt bei Anwälten und Syndikus-Juristen für Arbeit: Die Rechtsabteilung von Innogy und RellermeyerPartner arbeiteten fast ein Jahr daran, mit Charge4Europe ein Joint Venture auf den Weg zu bringen, das Betreibern von gewerblichen Elektroflotten in ganz Europa eine umfassende Versorgungslösung bieten soll. Absegnen müssen das Joint Venture aber noch die Kartellbehörden.

Für Charge4Europe bündeln zwei Unternehmen ihre Kompetenzen – der Mobilitätsdienstleister DKV Euro Service bringt unter anderem seine jahrelange Erfahrung mit bargeldlosen Bezahlsystemen wie Tankkarten und Mautabrechnungen ein. Und Innogy, die ‚grüne‘ Noch-Tochtergesellschaft des Energieriesen RWE, liefert Teile der E-Ladeinfrastruktur und ihre Erfahrung mit erneuerbaren Energien, auch als Stromvertreiber. Mit Charge4Europe soll es in ganz Europa ein gemeinsames Netz öffentlicher Ladepunkte geben. „Bisher ist der E-Mobilitäts-Markt eher national. Das ist vor allem für gewerbliche Betreiber von E-Autoflotten, deren Autos europaweit im Einsatz sind, in der Praxis eine große Herausforderung. Mit Charge4Europe soll sich das ändern“, erklärt Dr. Rose von Richthofen, die das Projekt bei Innogy auf Rechtsseite leitet.

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Joachim Schütze (Clifford Chance)

Bei Innogy ein rechtliches Projekt zu leiten, heißt nicht, sich eine Panel-Kanzlei auszusuchen und die Arbeit auszulagern. Denn die Rechtsabteilung von Innogy erledigt – wenn möglich – die komplette rechtliche Beratung selbst. So war es auch bei Charge4Europe. Eine logische Folge dieser Herangehensweise ist, dass der jeweilige Lead-Lawyer, also erste Ansprechpartner und rechtliche Leiter des Projekts, auch nach fachlicher Kompetenz bestimmt wird. „Bei dem Projekt Charge4Europe war klar, dass ein Großteil der Beratung im Vertriebsrecht stattfindet – hier waren vor allem Themen rund um das europaweite Geschäftsmodell sowie die regulatorischen Anforderungen zu klären, die EU-weit nicht einheitlich sind“, so von Richthofen. Deshalb übernahm auch von Richthofen, die auf Vertriebsrecht spezialisiert ist, die Rolle des Lead-Lawyers und brachte das Joint Venture zum größten Teil mit ihrem Inhouseteam auf den Weg. „Neben Vertriebsrecht haben wir unter anderem zu allen gesellschafts-, marken-, datenschutzrechtlichen, IT und Compliance-Fragen beraten“, erzählt sie. Insgesamt arbeiten derzeit vier verschiedene Legal-Abteilungen an dem Projekt.

Doch das Insourcing-Konzept des börsennotierten Energieversorgers kennt auch seine Grenzen. Für kartellrechtliche Fragen und die Fusionskontrolle setzte Innogy dann auf Clifford Chance. Mit der Magic-Circle-Kanzlei und Partner Schütze arbeitet sie öfter zusammen. Clifford setzte sich 2016 in einem Pitch durch, als RWE über ihre Tochter Innogy in den bayrischen Solarspezialisten Belectric Solar & Battery investierte. Auch damals beriet Schütze im Kartellrecht. Schütze kennt aber nicht nur das Geschäft von Innogy, sondern auch das von DKV: Er war bereits mit von der Partie, als DKV 2017 den Mautdienstleister Toll4Europe mitbegründete.

Anders als Innogy bezog die Firmengruppe DKV für das neue Projekt direkt eine Kanzlei mit ein: Die Düsseldorfer Kanzlei Rellermeyer ist ihre langjährige Stammberaterin im Gesellschafts- und Vertriebsrecht. Bei dem aktuellen Joint Venture arbeitete ihr Team eng mit Syndikus Pascal Mocnik zusammen, der als DKV-Legal Counsel das Projekt von der rechtlichen Seite betreut. „Mit Herrn Mocnik hatten wir über weite Strecken schon fast eine Standleitung“, berichtet der federführende Partner Dr. Stefan Gröblinghoff. „Das Aufsetzen des Joint Ventures war sehr komplex – es geht um eine Vielzahl von Verträgen, bei denen nicht nur gesellschaftsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragestellungen zu regeln waren, sondern auch zahlreiche andere Rechtsgebiete eine Rolle spielen“, so Gröblinghoff.

Das alles so gut geklappt hat, liegt auch daran, dass die Zusammenarbeit eingespielt ist. Charge4Europe ist schließlich nicht die erste JV-Gründung, bei der Rellermeyer das Ratinger Familienunternehmen begleitet. Die Kanzlei war auch mit dabei, als die DKV Co-Gesellschafterin bei Toll4Europe wurde. Da ging es aber nicht um Elektromobilität. Sondern um die Mautabrechnung von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen, also auch Lkw. Von denen fahren die meisten aber mit Diesel. Trotz Dieselgate. Mal schauen, wie lange noch. (hh)

Berater DKV
RellermeyerPartner (Düsseldorf): Dr. Stefan Gröblinghoff (Federführung, Gesellschaftsrecht); Associates: Anne Schäfer (Gesellschaftsrecht), Johannes Song, Caroline Strom (Daten­schutzrecht)
Fieldfisher (Düsseldorf): Dr. Sascha Dethof (Kartellrecht)
Inhouse Recht: Pascal Mocnik (Inhouse Legal Counsel)

Berater Innogy
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Joachim Schütze (Federführung); Associate: Dr. Florian Wiesner (beide Kartellrecht)
Inhouse Recht: Dr. Rose von Richthofen, Christoph Schmitt (Legal Retail), Dr. Tobias Empting (Corporate Law)

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