DEAL DES MONATS 05/19

Pionierarbeit für Krypto-Standards

Drei deutsche Schwergewichte setzten auf GSK Stockmann

Sekt, Schnittchen und ein roter Teppich mit Menschenspalier – all das gehört eigentlich zu einer Premierenparty dazu. Doch bei der ersten originären Blockchain-Wertpapiertransaktion ist nicht nur die Emission digital, auch die dazugehörige Feier spielt sich sozusagen virtuell ab.

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Timo Bernau

Dabei hatte es das Pilotprojekt in sich: Denn Siemens sollte Geldmarktpapiere im Wert von 100.000 Euro direkt von Continental erwerben. Und auch die Geldseite der Transaktion, die auf der sogenannten Distributed-Ledger-Technik basierte, wollte man mittels E-Geld unmittelbar auf der Blockchain abwickeln.

„Wir saßen in Gruppen verteilt über die beteiligten Standorte in Luxemburg, Frankfurt und München vor den Computern und haben live verfolgt, wie die Programmcodes durchgelaufen sind“, berichtet Dr. Timo Bernau, Partner von GSK Stockmann in München.

Auch bei dem Reifenhersteller und Autozulieferer Continental saßen die Beteiligten aus den Bereichen Finanzen, IT und Recht gemeinsam vor dem Bild-schirm. „Die Transaktion, die sonst Tage dauert, konnte dank Blockchain automatisiert und in Minuten abgewickelt werden“, erläutert Legal Counsel Dr. Martina Jabs-Bohger. Dennoch gab es für die Conti-Seite noch etwas zu tun: „Die über die Blockchain erstellte Globalurkunde haben wir zusätzlich noch elektronisch signiert – um auf der sicheren Seite zu sein.“

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Andreas Heinzmann

Immerhin: Bei der Commerzbank, die hier keine zwischengeschaltete Vermittlerin, sondern lediglich Arrangeurin war, gab es intern eine Feier mit der hauseigenen Forschungseinheit Main Incubator. Sie stellte das Corda Network zur Verfügung über das Continental und Siemens unmittelbar Wertpapier gegen E-Geld handelten. Der Dokumentations- und Geldaustausch zwischen München und Hannover ist Ausweis des großen Vertrauensverhältnisses der langjährigen Geschäftspartner. „Spannend war es, die komplexen technischen und rechtlichen Aspekte zusammenzubringen“, berichtet Dr. Matthias Wöllner, der die Transaktion federführend in der Rechtsabteilung von Siemens betreute.

Gemeinsame Forschungsreise

Untermauert wurde die vertrauensvolle Zusammenarbeit durch den Umstand, dass alle drei Beteiligten neben ihren Inhouse-Teams auf denselben Rechtsberater setzten: GSK Stockmann hatte sich unter den von der Commerzbank angeschriebenen Kanzleien als Beraterin durchgesetzt und sie gewann damit auf einen Schlag gleich drei milliardenschwere Mandanten: Continental als Emittenten, die Commerzbank als Blockchain-Operator sowie E-Geld-Emittentin und Siemens als Investor. Das GSK-Beraterteam führte der angesehene Aufsichtsrechtler Peter Scherer.

„Wesentliche Punkte waren Expertise in Depot- und Wertpapierrecht sowie in den Themen Zahlungsverkehr und E-Geld“, berichtet Gunnar Graf, Syndikus der Commerzbank. Er hat ebenso wie der kurz nach der Transaktion überraschend verstorbene GSK-Partner Scherer einst bei Clifford Chance gearbeitet.

Scherer hatte auch im GSK-Team Kompetenzen für Fintech und Digitalisierung gebündelt. Enge Kontakte zum Blockchain Bundesverband gehörten dazu. Dieser stuft auf Kryptografie basierende, dezentrale Technologien als grundlegende infrastrukturelle Innovationen ein und trat mit dieser Botschaft etwa auch bei der jüngsten ­Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss auf. Diese hatte den ambitionierten Titel: „Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen“ – damit sich die Blockchain-Technik als neuer Transaktionsweg durchsetzen kann.

Denn bisher geht die kurzfristige Liquiditätssteuerung via Blockchain nur über internationale Umwege – etwa wie hier über Luxemburg, wo GSK-Partner Andreas Heinzmann sitzt. „Das deutsche Sachen- beziehungsweise Wertpapierrecht ist dafür derzeit nicht geeignet. Denn nach deutschem Privat-, Handels- und Wertpapierrecht setzt ein Wertpapier voraus, dass hierüber eine physische Urkunde ausgestellt wird oder aber es nach sachenrechtlichen Grundsätzen handelbar ist“, erläutert Bernau.

Aber gerade eine physische Urkunde fehlt bei der Nutzung der Blockchain-Technologie.Eine weitere aufsichtsrechtliche Herausforderung: Wertpapiere, also auch Krypto-Wertpapiere, müssen ordnungsgemäß verwahrt werden. Doch wie kann das aussehen, wenn sie nur digital existieren?

Es gibt also noch einiges zu tun für den Gesetzgeber und die Juristen. Weitere Testläufe stehen bevor. Und sicher gibt es dann auch irgendwann Sekt statt Kaffee. (gds)

Berater Commerzbank, Continental und Siemens
GSK Stockmann (Frankfurt): Peter Scherer (Federführung), Dr. Timo Bernau (München), Andreas Heinzmann (Luxemburg), Dr. Markus Escher (München); Associates: Dr. Johannes Blassl, Valerio Scollo (Luxemburg), Franzisca Stuckenberg (alle Bank- und Kapitalmarktrecht, Finanzaufsichtsrecht)
Inhouse Recht (Continental; Hannover): Dr. Martina Jabs-Bohger (Corporate Matters), Matthias Schmid (Digital Law)
Inhouse Recht (Commerzbank; Frankfurt): Gunnar Graf (Wertpapier, Blockchain, Koordination), Dr. Stefan Werner, Klaus Cartano (alle E-Geld), Heike Hauser (Wertpapier), Christopher Kubny (IT-Recht), Dr. Stefan Graiche (Blockchain)
Inhouse Recht (Siemens; München): Dr. Matthias Wöllner (Senior Legal Counsel), Henriette Koegel (beide Legal Banking & Finance)

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