DEAL DES MONATS 07/19

Drogenberatung von Redeker

Ein Bundesinstitut schreibt erstmals den Anbau für medizinisches Cannabis aus

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Heike Glahs

Mit Skepsis legten einige Anwälte die Hörer auf, nachdem sie das erste Mal mit Cannabisbauern tele­foniert hatten. Waren diese Mandanten seriös? Die Anrufer waren offensichtlich interessiert an der ungewöhnlichen Ausschreibung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Denn als der Gesetzgeber vor zwei Jahren den Markt für medizinisches Cannabis liberalisierte, hatte er sich entschieden, den Anbau von Cannabis in Deutschland zu fördern. Dieser war zuvor selbst für medizinische Zwecke verboten. Heutzutage können Patienten mit chronischen Schmerzen Cannabis verschrieben bekommen.

Doch was so einfach klingt, ist rechtlich kompliziert, da die Medikamente nicht nur die regulatorischen Anforderungen für Arzneimittel erfüllen müssen, sondern auch unter das Betäubungsmittelgesetz fallen.

Das BfArM wiederum hatte gleich zu Beginn der Ausschreibung auf seiner Homepage klargemacht, dass es zu keiner Zeit Cannabis bei der Behörde lagern würde. Für Organisation und Kontrolle des Anbaus sei die angegliederte Cannabisagentur zuständig. Diese wiederum schrieb zusammen mit Dr. Heike Glahs von Redeker Seller Dahns die Anbaurechte in Deutschland aus, 13 Lose zu je 200 Kilogramm, zusammen insgesamt 10.400 Kilo über einen Zeitraum von vier Jahren.

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Alexander Csaki

Es wurde ein Mammutprojekt, da sich viel mehr Unternehmen beteiligten, als die Experten erwartet hatten. 79 Bieter füllten die Antragsformulare aus. Sie nutzten die Ausschreibung zum Markteintritt oder um Informationen über die hiesigen Rahmenbedingungen zu sammeln. Die Bewerber mussten Erfahrung nachweisen und auch hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards erfüllen. Bieter aus Kanada waren recht gut gerüstet, da bei ihnen die Auflagen in vielen Punkten vergleichbar sind. Zwar wird medizinisches Cannabis dort regulatorisch zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln eingestuft. Doch in puncto Qualität sind die Erwartungen ähnlich: So soll der Wirkstoffgehalt in den Pflanzen möglichst gleichbleibend sein. Ein Ziel, welches die Bauern nur in einem hochgerüsteten Gewächshaus erreichen.

Eldorado für Kanzleien

Um die hohen Eignungskriterien nachzuweisen, mussten die Bieter deutsche Gemeinschaftsunternehmen oder Töchter gründen, sodass zunächst viele neue Vehikelfirmen aufgesetzt wurden. Ein Eldorado für Berater, da gleich eine Reihe von regulatorischen, gesellschafts- und vergaberechtlichen Fragen aufkamen.

Wie hart die Ausschreibung umkämpft war, zeigen auch die Nachprüfungsverfahren: Das BfArM musste die erste Ausschreibung zurückziehen, da das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Ende März 2018 entschied, dass die Bewerbungsfrist zu kurz gewesen war (Az. VII-Verg 40/17). In einem weiteren Beschwerdeverfahren hat das OLG wiederum einzelne Ausschreibungsbedingungen geprüft – und als vergaberechtskonform bewertet (Az. VII-Verg 54/17).

Goldgräberstimmung

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Sebastian Schnitzler

Im April erteilte das BfArM dann den Zuschlag für die ersten neun Lose. Doch einige Unternehmen fieberten noch: Vier weitere Lose wurden erst im Mai bekannt gegeben, nachdem ein dritter Nachprüfungsantrag (Az. VII-Verg 60/18) in der Berufungsinstanz zurückgezogen wurde.

Das Vergabeverfahren selbst gewannen schließlich Aurora, Aphria und Demecan. Alle drei sind Töchter von oder Joint Ventures mit kanadischen Unternehmen, die Cannabis bereits professionell anbauen. Der Mandatskontakt zwischen Aurora und dem Hamburger Counsel Sebastian Schnitzler entstand über das internationale Netzwerk von Deloitte Legal. Die Wettbewerberin Aphria wiederum fand den Weg über das Londoner Kanzleibüro zu Bird & Bird-Partner Dr. Alexander Csaki.

Nicht nur bei Investoren herrscht derzeit eine regelrechte Goldgräberstimmung, wenn es um die Liberalisierung von Cannabis­produkten in Deutschland geht. Auch mehr und mehr Kanzleien haben das Thema für sich entdeckt: Sie gründen eigene Praxisgruppen, die umfassend zu dem hochregulierten Geschäft um medizinischen Cannabis beraten. (cg)

Berater BfArM
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Heike Glahs, Dr. Thomas Stickler, Dr. Matthias Ganske (alle Vergaberecht)

Berater Aphria Deutschland
Bird & Bird: Dr. Alexander Csaki (Vergaberecht; München), Dr. Niels Lutzhöft (Arzneimittelrecht; beide Federführung), Dr. Kai Kerger (Corporate), Dr. Dirk Barcaba (Immobilienrecht; alle Frankfurt), Dr. Matthias Lang (Umweltrecht; Düsseldorf), Dr. Barbara Geck (Arbeitsrecht), Dr. Matthias Winter (Finanzierung; beide Frankfurt), Felix Rödiger (IP; Düsseldorf), Martin Conrads (Vergaberecht; Hamburg), Elie Kaufman (Immobilienrecht; Frankfurt); Associates: Sandra Krüger (Vergaberecht, München), Dr. Christoph Hendel (Düsseldorf), Dr. Ferdinand Weis (beide Arzneimittelrecht), Stanislav Schmidt (Finanzierung; beide Frankfurt), Dr. Sebastian Fuchs (IP), Stefanie Kremer (Umweltrecht; beide Düsseldorf)

Vertreter Aurora
Deloitte Legal: Sebastian Schnitzler (Federführung Vergaberecht; Hamburg), Michael von Rüden (Federführung Corporate/M&A), Thilo Hoffmann (Corporate/M&A; beide Düsseldorf), Felix Skala (Kartellrecht); Associates: Stephanie Otto (Vergaberecht; beide Hamburg)

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