JUSTIZPOLITIK DER LäNDER

Unterschätzte Provinzler

Unterschätzte ProvinzlerDas Bundesjustizministerium macht die Gesetze. Doch die Ideen dafür kommen häufig aus den Bundesländern. Ideen haben die auch zum sogenannten ‚Pakt für den Rechtsstaat‘, mit dem die Bundesregierung die Justiz stärken will: Viele Landesjustizminister nutzen den Pakt als Hebel, um selber mehr Rechtspolitik zu machen. »…

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