RECHT + PRAXIS 01/21

Saftige Stromrechnung

Saftige StromrechnungDie Bundesregierung muss die Atomausstiegsentschädigung für Vattenfall neu regeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht und der Bundesregierung damit eine herbe Niederlage beschert. Die Entscheidung beeinflusst weitere Verfahren in dem Komplex. Insbesondere im milliardenschweren Washingtoner ICSID-Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und Vattenfall dürfte eine günstige Lösung in weite Ferne rücken. »…

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