Finanzgericht Köln zu Cum-Ex: „Kriminelle Glanzleistung”

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27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.[…]»

Namen und Nachrichten

19.07.2019

Namenspartner Klaus Gerling verlässt die Insolvenzkanzlei Piepenburg Gerling zum Jahresende. Die Kanzlei von Horst Piepenburg und seinen verbleibenden Partnern wird dann unter Piepenburg auftreten. Den Kölner Standort, der bisher von Gerling geleitet wird, will sie kurzfristig neu aufbauen. […]»

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Deals

19.07.2019

Der irische Baustoffhersteller CRH verkauft sein europäisches Vertriebsgeschäft für einen Unternehmenswert von rund 1,6 Milliarden Euro in bar an den Finanzinvestor Blackstone. In Deutschland sind von der Transaktion vor allem die Fachhandelsgruppe Bauking betroffen. […]»

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Verfahren

18.07.2019

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine Ohrfeige, wie Marktbeobachter sie selten erleben. Von „durchgreifenden Rechtsfehlern“ ist die Rede: „Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.“ Das OLG hatte die Bußgelder der Unternehmen von 14 auf 21 Millionen Euro erhöht, muss nun aber noch mal von vorn anfangen. […]»

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Österreich

18.07.2019

Baker & McKenzie steht in Wien vor einem Einschnitt: Die erfahrenen Salary-Partner Dr. Wendelin Ettmayer (39) und Dr. Dieter Buchberger (44) verlassen die Kanzlei zum Monatsende zusammen mit vier weiteren Baker-Anwälten. Gemeinsam starten sie die neue Einheit Buchberger Ettmayer, die vom Start an elf Juristen zählen wird. Ziel ist es nach JUVE-Informationen, in Wien als Kooperationskanzlei von KPMG Law aufzutreten. […]»

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