BayernLB-Strafprozess

Landgericht weist Staatsanwälte im HGAA-Komplex in die Schranken

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  • JUVE

Das Landgericht München hat nach mehr als zwei Jahren die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Ex-Vorstände der BayernLB zugelassen. Es geht um Vorwürfe rund um den Kauf der österreichischen HGAA. Allerdings konnte die Münchner Staatsanwaltschaft das Gericht in einem wesentlichen Punkt nicht überzeugen.

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Volk_Klaus
Volk_Klaus

Das Landgericht sieht keine bewusste Pflichtverletzung der Manager beim Kauf der HGAA vor mehr als sechs Jahren. Demnach ist eine mögliche Untreue der damals Verantwortlichen vom Tisch. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kauf um jeden Preis durchgezogen werden sollte. Außerdem sei die vorgenommenen Risikoabwägung nicht klar fehlerhaft und damit strafrechtlich relevant gewesen, so das Gericht.

Damit geht es in der Verhandlung nun lediglich um zwei kleinere Themen. Zum einen werden die Richter prüfen, ob die Angeklagten bei der Übernahme der HGAA-Anteile, die bis dato von der Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung gehalten wurden, zu Lasten ihres eigenen Instituts zu viel gezahlt haben. Zum anderen wird hinterfragt, ob der österreichische Politiker Jörg Haider in diesem Zusammenhang bestochen wurde. Laut Staatsanwaltschaft haben die Angeklagten dies über ein Sponsoring des Fußball-Stadions in Klagenfurt erreicht. Besonders im Fokus bei den noch nicht terminierten Verhandlungen steht der Ex-Vorstandschef Werner Schmidt, zumal er bereits wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist (mehr…).

Die Staatsanwaltschaft hat allerdings auf die Entscheidung des Gerichts reagiert und Beschwerde eingereicht. Sie will erreichen, dass auch der Vorwurf der Untreue weiter verfolgt wird. Allerdings gilt ein Erfolg der Beschwerde als unwahrscheinlich, zumal das Landgericht auf 80 Seiten sehr ausführlich dargestellt hat, warum es kein Pflichtverletzung sieht.

Vertreter Werner Schmidt
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Vertreter Gerhard Gribkowsky
Graf von Westphalen (München): Dr. Reinhard Höß

Vertreter Michael Kemmer
Wannemacher & Partner (München): Dr. Leonard Walischewski

Vertreter Rudolf Hanisch
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Prof. Dr. Eckhart Müller
Grub Brugger (München): Dr. Norbert Scharf

Vertreter Theodor Harnischmacher
Prof. Dr. Werner Beulke (Passau)

Vertreter Ralph Schmidt
Lohberger & Leipold (München): Dr. Stephan Beukelmann

Vertreter Stefan Ropers
Witting Contzen Degenhard (München): Peter Witting

Staatsanwaltschaft München I
Clemens Turkowski (als Gruppenleiter), Katja Poeck, Christoph Adacker

Landgericht München, 6. Strafkammer
Joachim Eckert (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Verteidigerriege steht im Wesentlichen schon seit der Anklageerhebung durch die Staatsanwälte (mehr…). Mit dem Ex-Vorstand Dieter Burgmer hat sich der Kreis der Angeklagten bereits um mindestens eine Person reduziert. Er war erfolgreich von Uwe Lehmbruck aus der Kanzlei Wannemacher & Partner vertreten worden.

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