Patentstreit um Funkgeräte

Motorola Solutions setzt sich mit Hoyng gegen Grünecker-Mandantin durch

Hytera darf künftig ihre Funkgeräte nicht mehr in Deutschland vertreiben. Einem Urteil des Landgerichts Mannheim zufolge muss das chinesische Mobilfunkunternehmen zudem die bisher verkauften Produkte zurückrufen und vernichten. Geklagt hatte Motorola aus ihrem Patent auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz. Hytera legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

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Haft_Klaus
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Der Streit dreht sich um eine Technologie, die die Audioqualität in Hand- und Fahrzeugfunkgeräten verbessert, indem sie das Rauschen bei der Übertragung unterdrückt. Gleichzeitig zum Mannheimer Verfahren ist ein Verletzungsverfahren am Landgericht Düsseldorf (Az. 4b O 70/18) anhängig sowie parallel dazu eine Nichtigkeitsklage am Bundespatentgericht. Während sich die Klage in Mannheim allein gegen die deutsche Hytera GmbH wendete, steht in Düsseldorf der chinesische Mutterkonzern an der Seite der deutschen Tochter. Zudem sind in den USA und Australien weitere Verfahren anhängig.

Schindler_Gösta
Schindler_Gösta

Die chinesische Hytera mit Sitz in Shenzen ist nach Motorola der zweitgrößte Hersteller von mobilen Funksystemen für Polizei, Feuerwehr und Flughäfen. Das Unternehmen hatte 2017 mit der englischen Sepura die Nummer drei am Markt für Funksysteme übernommen, wodurch sich nun auch eine kartellrechtlich interessante Situation ergibt. Sollte Hytera aufgrund des Patentstreits seine Produkte nicht mehr vertreiben dürfen, erhält Motorola eine marktbeherrschende Stellung.

Vertreter Motorola Solutions:
Hoyng Rokh Monegier (München): Klaus Haft (Federführung), Dr. Mirko Weinert, Bastian Selck (beide Düsseldorf; alle Patentrecht)

Vertreter Hytera GmbH:
Buse Heberer Fromm (Hamburg): Gösta Schindler (IP/Patentrecht)

Vertreter Hytera
Grünecker (München): Dr. Ulrich Blumenröder (Rechtsanwalt), André Nickel (Patentanwalt), Yilin Jin (Patentanwalt), Sebastian Ochs (Rechtsanwalt) 

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Hoyng Rokh Monegier kam über Empfehlung von Kirkland & Ellis ins Mandat, mit denen sie bereits mehrfach zusammengearbeitet haben. Auch IP-Rechtler Schindler wurde auf Empfehlung für die deutsche Hytera GmbH tätig. Er wechselte 2016 von Quinn Emanuel Urquart & Sullivan in das Hamburger Büro von Buse Heberer Fromm, wo er seitdem neben markenrechtlichen Themen vor allem auch die patentrechtliche Beratung aufbaut. Bei Quinn Emanuel hatte er als Associate im Team um Markus Grosch 2015 aufseiten von Motorola Mobility gestanden, etwa im Streit um ein Wisch-Patent gegen Apple. Das US-Mobilfunkunternehmen wird schon seit Jahren von Quinn Emanuel vertreten, aktuell etwa gegen den Patentverwerter Saint Lawrence Communication.

Die chinesische Hytera setzte auf ein Team um Grünecker-Partner Blumenröder, der in der Vergangenheit schon andere chinesische Unternehmen in Patentstreitigkeiten in Deutschland vertrat, zuletzt etwa das Medizintechnikunternehmen Hisky gegen die französische Echosens. Grünecker war die einzige Kanzlei, die als gemischtes Team auftrat. Ihr Patentanwalt Nickel verfügt über ein breites technisches Know-how im Digitalfunk.

 

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