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17.01.2013

Umstrittene Vergütung: Inhouse-Juristen und Becker Büttner Held helfen Gema bei neuen Gesamtverträgen

Die Gema hat mit den privaten Radio- und Fernsehsendern langjährige Gesamtverträge geschlossen, die mehrere hundert Millionen Euro schwer sind. Zuvor setzte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) im Gesamtvertrag für 2013 durch, dass der Musikverwerter im ihrem Falle auf eine Tarifreform vorerst verzichtet.

Martin von Albrecht

Martin von Albrecht

Die kontroversen Verhandlungen zwischen der Gema und dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) zogen sich mehrere Jahre hin. Die neuen Verträge regeln die Rechtenutzungen von Musiktiteln und umfassen den Hörfunk- und Fernsehbereich sowie programmbegleitende Onlineangebote. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre und läuft rückwirkend von Januar 2009 bis Dezember 2014.

Intensive Auseinandersetzungen gingen auch der Einigung mit den Musikveranstaltern voraus. Für die Verhandlungen um den nachfolgenden Gesamtvertrag ab 2014 wollen Gema und Musikveranstalter auf den Ausgang eines Schiedsstellenverfahrens warten. Dieses läuft gegenwärtig vor beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Entscheidung wird Mitte des Jahres erwartet. Beim Deutschen Patent- und Markenamt liegt seit einigen Tagen auch der Konflikt der Gema mit Youtube. Die Vergütungsverhandlungen mit der Google-Videoplattform waren zuvor gescheitert.

 

Gesamtverträge Gema/VPRT und APR

Berater VPRT
K&L Gates (Berlin): Dr. Martin von Albrecht (Federführung); Associate: Olaf Fiss
Inhouse (Berlin): Claus Grewenig – aus dem Markt bekannt

Berater APR
Prof. Dr. Stephan Ory (Püttlingen) – aus dem Markt bekannt

Berater Gema
Inhouse (München): Kilian Steiner (Federführung), Helge Langhoff, Claudia Nissen

Albrecht Conrad

Albrecht Conrad

 

Gesamtvertrag Gema/BVMV

Berater BVMV
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Albrecht Conrad (Federführung), Prof. Wolfgang Spoerr (beide Urheberrecht), Dr. Christoph Stadler; Associates: Dr. Enno Ahlenstiel (beide Kartellrecht; beide Düsseldorf), Fabian Seip, Dr. Matthias Berberich (beide Urheberrecht)

Berater Gema
Inhouse (München): Dieter Fuchs
Becker Büttner Held (München): Christoph Edler von Weidenbach (Federführung), Niels Langeloh

 

Hintergrund: K&L Gates-Partner von Albrecht beriet VPRT bereits während seiner Zeit bei Taylor Wessing, die er 2007 verließ (mehr…). Unter der Flagge von K&L Gates beriet er den Verband auch beim letzten Gesamtvertrag von 2008 (mehr…).

Inhouse-Jurist Steiner hielt die Fäden in den Verhandlungen mit den privaten Fernseh- und Radiosendern in der Hand. Er war bis vor Kurzem Leiter der Rechtsabteilung, konzentriert sich aber mittlerweile ganz auf seine Funktion als Direktor der Abteilung Sendung und Online. An der Spitze der Rechtsabteilung steht seit Jahresbeginn Dr. Tobias Holzmüller, der von Gleiss Lutz kam (mehr…).

Bei den Verhandlungen mit den Musikveranstaltern vertraute die Abteilung zusätzlich zur eigenen Kompetenz auf einen altbewährten Berater. Der Münchner Becker Büttner Held-Partner von Weidenbach berät die Verwertungsgesellschaft bereits seit rund 25 Jahren. Er vertritt sie auch in dem Schiedsverfahren gegen die Musikveranstalter.

Die Musikveranstalter vertrauen ebenfalls seit Langem auf Hengeler Mueller in verschiedenen Verfahren. Die Kanzlei stand ihnen auch zur Seite, als die Verhandlung um den Gesamtvertrag kürzlich vor das Oberlandesgericht München gegangen ist. (Désirée Schliwa)