Verfahren

Die vor zwei Jahren beschlossene Strukturreform bei Swarovski ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil ist nun ein Schiedsgericht gekommen, vor dem eine Gruppe von Gesellschaftern geklagt hatte, da sie ihre Rechte…

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie herausgegeben. JUVE spricht mit Dr. Andrea Leufgen, Partnerin bei Gleiss Lutz, über die Bedeutung des Entwurfs für die eigene Praxis, die Justiz…

Der Schuhhersteller Birkenstock hat vor Kölner Gerichten zwei Anträge auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen zwei spanische Familienunternehmen zurückgezogen. Birkenstock sah seine Urheberrechte verletzt.

Gleich mehrere Energieunternehmen sind ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Nun kümmern sich die Gerichte um Preiserhöhungen und vorzeitige Kündigungen.

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das…

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen,…