Verfahren

Der Essener Brenntag-Konzern und sein langjähriger früherer Group General Counsel streiten vor dem Arbeitsgericht. In erster Instanz scheiterte der Konzern vor dem Arbeitsgericht Essen mit seiner betriebsbedingten Kündigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die österreichische Tochter der deutschen Baumarktkette Hellweg hat beim Landesgericht Linz ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf knapp 24 Millionen Euro, 165 Beschäftigte an sechs Standorten sind betroffen. Mitte Juni hatte bereits die deutsche Konzernmutter Insolvenz angemeldet.

Sechs Jahre Streit und zwei Nachprüfungsverfahren, in denen um vergabe- und kartellrechtlich heikle Punkte gefochten wurde. Doch weil Alstom in dem riesigen Vergabeverfahren um den Berlin-Brandenburger S-Bahn-Verkehr auf Rechtsmittel verzichtet, können die Länder Berlin und Brandenburg nun den Zuschlag erteilen.

Das Gericht der EU hat alle drei Klagen von Apple gegen ihre Einstufung unter dem Digital Markets Act abgewiesen. App Store und Betriebssystem iOS bleiben als Gatekeeper-Dienste reguliert, die Angriffe gegen die iMessage-Einordnung sind unzulässig. Ein Dämpfer für Apple und die Berater von Freshfields.

Das Insolvenzverfahren des Industriezulieferers GWSPA Produktion wurde Anfang Juli in Eigenverwaltung eröffnet. Diplom-Ökonom Markus Fauser und Rechtsanwalt Johannes Chrocziel von Anchor fungieren im Verfahren als Sanierungsgeschäftsführer, die das bisherige Management bei den Sanierungsschritten unterstützen.

Finale mit zahlreichen Top-Kanzleien: Der Europäische Gerichtshof hat das Rekordbußgeld gegen Google im Android-Fall bestätigt. Die Entscheidung öffnet die Tür für Schadensersatzklagen – in London läuft bereits ein erstes Milliardenverfahren.

Der Bundesgerichtshof hat im Rechtsstreit um den Urheberrechtsschutz des bekannten Möbelsystems ‚USM Haller‘ das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben. Die Düsseldorfer Richter müssen nun erneut prüfen, ob das Design als Werk der angewandten Kunst schutzfähig ist. Der BGH stellte klar: An Gebrauchsgegenstände dürfen keine höheren Anforderungen gestellt werden als an andere Werkarten (Az. I ZR 96/22)

Bevor über die Ansprüche von rund sechs Millionen deutschen Facebook-Nutzern verhandelt wird, lässt das Hanseatische Oberlandesgericht in Luxemburg abklopfen, ob die deutsche Musterfeststellungsklage nach DSGVO überhaupt zulässig ist. Das Ergebnis des EuGH-Verfahrens dürfte sich auch auf andere DSGVO-Verbandsklagen auswirken, etwa gegen Meta, X und TikTok.

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass nichtanwaltliche Beschaffungsdienstleister administrative Vergabebegleitung erbringen dürfen. Angestrengt hatte die Kanzlei Abante und in erster Instanz zunächst Recht bekommen.

Der Aufsichtsrat des Autozulieferers ZF Friedrichshafen macht zwei ehemalige Vorstände für massive Verluste bei Elektromobilitätsaufträgen verantwortlich. Stephan von Schuckmann und Konstantin Sauer sollen ihre Sorgfaltspflichten fahrlässig verletzt haben. Eine konkrete Schadenssumme steht noch nicht fest.

Der US Supreme Court hat dem Bayer-Konzern im jahrelangen Streit um den Unkrautvernichter Roundup einen entscheidenden Sieg beschert: Bundesrechtliche Zulassungsvorgaben verdrängen abweichende Warnpflichten der Einzelstaaten. Tausenden Klagen entzieht das Urteil die Grundlage – die Aktie sprang um 17 Prozent nach oben.