Verfahren

In Braunschweig wird bald ein neues Kapitel in der Aufarbeitung des Dieselskandals aufgeschlagen: Am 2. November beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen vier ehemalige Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns.

Das Landgericht Frankfurt hat Google verboten, ein privates Wohnhaus in Google Maps und Google Earth dreidimensional zu zeigen. Es gab einem Unternehmer recht, der sich gegen die Darstellung seines Wohnhauses gewehrt hatte und definierte seine Privatsphäre neu.

Supervista muss 226 sogenannte Refraktionsfilialen ihrer Vertriebsplattform brillen.de schrittweise in die Handwerksrolle bringen. Vor dem OLG Düsseldorf erkannte die Anbieterin eine einstweilige Verfügung gegen ihr Filialmodell als verbindlich an. Für digitale Konzepte im Augenoptikerhandwerk ist das eine klare Ansage.

Der Bundesgerichtshof hat vier Dresdner Urteile zur Transparenz des Schufa-Scorings aufgehoben. Ganz vom Haken ist die Schufa aber nicht: Die Kläger erhalten eine neue Chance, darzulegen, dass Vertragsentscheidungen maßgeblich auf ihren Scorewerten beruhten – und so doch noch mehr Einblick in die Scoring-Logik zu erzwingen.

Im sogenannten Block-Prozess wollte das Landgericht Hamburg auf die Rohaufnahmen des „Zeit Verbrechen“-Podcasts „House of Block“ zugreifen – notfalls über eine Durchsuchung der Verlagsräume und der Wohnung der Autorin. Der Zeit-Verlag und die Autorin, die das Material versiegelt herausgaben, fechten den Zugriff an.

Über die Simpliimmo Eins ist am Landesgericht Eisenstadt ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden. Die Projektgesellschaft, die Eigentümerin einer Betriebsimmobilie in Wien-Brigittenau ist, weist Verbindlichkeiten von kanpp 36 Millionen Euro auf. Masseverwalter ist der renommierte Kosch-Partner Gerwald Holper.

Die Bundesnetzagentur wollte neue Fernverkehrsanbieter mit einer Wettbewerberklausel absichern. Sowohl DB InfraGO als auch DB Fernverkehr sahen dafür keine Notwendigkeit – sie klagen gegen den Beschluss, den das Verwaltungsgericht Köln vorerst im Eilverfahren gestoppt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss einen Instagram-Post über die Partei „Die Linke“ entfernen, zumindest vorerst. „Die Linke“ hatte einen Eilantrag eingereicht.

Nach dem Deckungsvergleich fällt nun auch der Haftungsvergleich mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler: Das OLG Celle hat den Zustimmungsbeschluss der VW-Hauptversammlung 2021 für nichtig erklärt. Die Aktionäre waren demnach nicht hinreichend über die Vermögensverhältnisse Stadlers informiert.

Im Streit um die Leverkusener Rheinbrücke – mit 1,6 Milliarden Euro wohl Deutschlands teuerstes Brückenbauwerk – kommt es zum juristischen Showdown. Am 16. Oktober beginnt vor dem Landgericht Köln das Hauptverfahren um die Kündigung des Baukonzerns Porr. Es geht um dreistellige Millionenbeträge – und eine über 24.000 Blatt starke Akte.

Ein ausgelaufenes Patent und die Frage, wo Markenschutz endet und Marktblockade beginnt: Das Bundespatentgericht hat Ceramtecs Farbmarke für Hüftimplantat-Komponenten gelöscht – nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft, sondern wegen bösgläubiger Anmeldung. Die Entscheidung trifft die selten ausgeleuchtete Schnittstelle von Patent- und Markenrecht. Ceramtec setzt dabei inzwischen auf Menold Bezler statt Hogan Lovells Cadwalader.