Verfahren

Österreich Verfahren Wirecard-Pleite

Der frühere Wirecard-CEO Dr. Markus Braun sieht sich einer weiteren juristischen Front gegenüber: Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied, dass für die zivilrechtlichen Klagen gegen Braun auch österreichische Gerichte zuständig sind.

von Raphael Arnold

Verfahren Kartellamt gegen Apple & Co.

In einem weltweit beachteten Schritt hat der deutsche Gesetzgeber die Tür zum Kartellrecht der Digitalökonomie aufgestoßen. Seit dem Frühjahr ermittelt das Bundeskartellamt umfassend gegen die Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und…

Österreich Verfahren Familienzwist

Beim Tiroler Kristallkonzern Swarovski hat der seit vielen Monaten schwelende Streit der verschiedenen Gesellschaftergruppen einen Wechsel auf der Führungsebene ausgelöst: Ende September gaben CEO Robert Buchbauer und Finanzchef Mathias Margreiter…

Verfahren Ärzteportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern,…

Verfahren Financialright

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation…

Verfahren Musterfeststellungsklage

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von…

Verfahren Folgenschwerer Formfehler bei Corona-Verordnungen

Erstmals hat ein deutsches Oberverwaltungsgericht rechtskräftig die 800-Quadratmeter-Regelung kassiert, auf deren Grundlage Warenhäuser im ersten Corona-Lockdown schließen mussten. Den erfolgreichen Normenkontrollantrag hatte Karstadt Kaufhof gestellt. Für die Schadensersatzforderungen nicht nur…