Händler gegen Amazon, das bedeutet meist David gegen Goliath. Einer kleinen Pharmafirma ist es gelungen, die Freigabe des Verkäuferkontos per Einstweiliger Verfügung zu erreichen. Amazon ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor – und scheiterte nun. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die private Rechtsdurchsetzung haben.
Am Landgericht Detmold wird ab heute die Klage eines von Greenpeace unterstützten Bauern verhandelt, die VW zu mehr Klimaschutz zwingen soll. Viele halten den Atem an, denn es ist nur…
Der Stadt Hamburg als Darlehensnehmerin stehen bei variabel verzinslichen Darlehen Negativzinsen zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Streit mit zwei Banken entschieden. Diesen bleibt nun noch der…
Das Landgericht Osnabrück hat den Windparkbetrüger Hendrik Holt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Sein Unternehmen, die Holt Holding Group, hatte…
Die Eckes-Granini-Gruppe hat die Vollstreckung eines russischen Schiedsspruchs in Deutschland abgewehrt. Es geht um 50 Millionen Euro und im nächsten Schritt vor den BGH.
Im Zuge der Gespräche um die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt rückt die Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung von Gazprom und Rosneft in Deutschland ins Blickfeld. Die Grundlage dafür soll…
Menschen in der Nachbarschaft von Windparks könnten künftig öfter vom Ertrag profitieren. Das Bundesverfassungsgericht billigt gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber zu einer finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten. Das Gericht begründet seine…
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