Verfahren

Verfahren Gesetzesentwurf Verbandsklage

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie herausgegeben. JUVE spricht mit Dr. Andrea Leufgen, Partnerin bei Gleiss Lutz, über die Bedeutung des Entwurfs für die eigene Praxis, die Justiz…

Verfahren AGG-Klagen

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das…

Verfahren Datenschutz

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen,…