Verfahren

Der Sparkassen-Dienstleister S-Markt & Mehrwert hat im Rechtsstreit gegen Aida Cruises gewonnen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz zugunsten der Urlaubsagentur. Die Weitergabe von Provisionen an Kunden zu verbieten, sei ein Kartellverstoß, so die Richter.

Im Streit zwischen der österreichischen Padronus-Plattform, der Kanzlei Goldenstein und dem Prozessfinanzierer Bradeum hat das LG Berlin II rechtskräftig entschieden – überwiegend zugunsten der Klägerin Padronus. Nach dem Urteil haben Kanzlei und Finanzierer Insolvenz angemeldet. Padronus kündigt an: „Wir machen weiter und werden Goldenstein und seine Komplizen persönlich in die Haftung nehmen.“

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) stößt international auf großes Interesse. Dem zweiten Jahresbericht zufolge stammen die meisten Kläger aus Deutschland (54), dicht gefolgt von den USA (52) und China (20). Nicht…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen ICC-Schiedsspruch zugunsten der österreichischen AOP Orphan Pharmaceuticals bestätigt. PharmaEssentia aus Taiwan wollte Teile des Schiedsspruchs aufheben lassen. Der Milliardenstreit dreht sich um ein Krebsmedikament – und er ist noch lange nicht vorbei.

Der BGH hat entschieden im Streit zwischen dem Rechtsdienstleister Financialright Claims und dem Lkw-Kartell: Das Sammelklage-Inkasso bleibt zulässig – aber nicht unbedingt so, wie es Financialright in diesem Fall gemacht hat. Es kommt auch auf die Prozessfinanzierungsvereinbarung an. Über die tobt im Hintergrund ein Rechtsstreit in Deutschland und den USA.

Schauspieler Christian Ulmen ist mit seinem Eilantrag gegen den Spiegel-Verlag größtenteils vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Die Pressekammer hält die Verdachtsberichterstattung zu virtuellen und körperlichen Übergriffen überwiegend für zulässig. Lediglich eine Passage über einen Gerichtstermin in Spanien darf nicht weiter verbreitet werden (Az. 324 O 149/26).

Continental will das Diesel-Kapitel abschließen: Auf der Hauptversammlung stimmten 99,91 Prozent der Aktionäre einem Vergleich zu, der sechs ehemalige Vorstandsmitglieder und den früheren Chief Compliance Officer von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt. Die D&O-Versicherer zahlen 43,7 Millionen Euro – Eigenbeiträge der Manager sind nicht vorgesehen.

Das OLG Düsseldorf hat ein Verfahren des Kartellamts gegen Preisinformationsdienste im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt – ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Die Behörde will vor den Bundesgerichtshof ziehen. Neben Cleary ist Gleiss mit einem Parallelverfahren befasst, zu dem es noch keine Entscheidung gibt.

Im ersten Verfahren dieser Art hat das Berliner Kammergericht eine Verbandsklage gegen die Social-Media-Plattform X abgewiesen. Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft. Die Richter ließen jedoch die Revision zu. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für weitere Sammelklagen gegen Tech-Konzerne sein.

Das Landgericht Köln hat einen ehemaligen Gesellschafter der Offshore-Kanzlei Mossack Fonseca wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Schweizer Staatsbürger war ursprünglich mit dem Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert worden.

Wie problematisch ist das EuGH-Urteil zu Insolvenzrecht und Rechtswahlklauseln für die Finanzierung internationaler Konzerne und ausländische Investoren (Rs. C 43/25)? JUVE hat sich zu den Praxisfolgen umgehört.