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25.06.2014

Für E-Plus-Erwerb: Telefónica gibt Teil des Netzes an Juconomy-Mandantin Drillisch ab

Telefónica Deutschland will 20 Prozent ihres Mobilfunknetzes opfern, um E-Plus übernehmen zu können. Der Wettbewerber Drillisch ist bereit, diese Netzkapazität zu übernehmen und schloss heute einen entsprechenden Vertrag mit Telefónica, die hierzulande über ihre Marke O2 bekannt ist.

Marc Schütze

Marc Schütze

Drillisch verpflichtet sich, 20 Prozent der Kapazität aller Mobilfunknetze abzunehmen, die sich nach der E-Plus-Übernahme in den Händen von Telefónica Deutschland befinden. Darüber hinaus erwirbt Drillisch das Recht, bis zu weitere zehn Prozent zu erwerben. Telefónica erwartet im Juli eine Entscheidung der Europäischen Kommission in dem Fusionskontrollverfahren zur Übernahme von E-Plus. Medien berichten jedoch, dass das Unternehmen und sein spanischer Mutterkonzern schon für diese Woche auf grünes Licht hoffen könnten. 

Die Vereinbarung mit Drillisch wird nur wirksam, wenn die Europäische Kommission eine Freigabe erteilt. Im Vorfeld berichteten bereits Medien, dass Telefónica Gespräche um eine Abgabe von Netzkapazität mit kleineren Mobilfunkanbietern in Deutschland führt. Neben Drillisch fielen die Namen Freenet und Unitymedia KabelBW. Auch der Internetprovider 1&1 war auf Brüsseler Ebene als Drittbeteiligter im Fusionskontrollverfahren aktiv.

Als die Transaktion zwischen Telefónica und der bisherigen E-Plus-Mutter KPN aus den Niederlanden vor einem Jahr bekannt wurde, war noch nicht klar, ob die EU-Kommission oder das Bundeskartellamt sie aufgreift. Telefónica meldete die Übernahme schließlich bei der EU-Kommission an. Aus Sicht des Bundeskartellamts wirkt sich der Zusammenschluss jedoch ausschließlich auf den deutschen Mobilfunkmärkten aus, sodass die Prüfung in ihren Händen liegen sollte. Ein Antrag Deutschlands beziehungsweise des Bundeskartellamts, den Fusionsfall an sie zu verweisen, lehnte die EU-Kommission ab.

Die EU-Kommission arbeitete aber während des gesamten Verfahrens eng mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) zusammen. Bei der BNetzA läuft unabhängig davon ein frequenzregulatorisches Entscheidungsverfahren, an dem auch Vodafone und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Es geht um eine ausgeglichene Verteilung der Frequenzen zwischen dem fusionierten Unternehmen und ihren Wettbewerbern.

Michael Bauer

Michael Bauer

Berater Telefónica
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer (Federführung), Dr. Heinz-Joachim Freund (Frankfurt), Dr. Rolf Hempel (Stuttgart), Dr. Björn Herbers (alle Fusionskontrolle), Jens Neitzel (Telekommunikationsrecht; München), Dr. Martin Kolbinger (Gesellschaftsrecht/M&A); Associates: Kirsten Baubkus, Stefanie Hankiewicz, Annemieke Hazelhoff, Roderick Nieuwmeyer, Pedro Leitao, Fajardo Gack (alle Fusionskontrolle), Dr. Michaela von Voss (Telekommunikationsrecht), Dr. Michael Wangemann (Gesellschaftsrecht/M&A)
Milbank Tweed Hadley & McCloy (München): Dr. Alexander Rinne; Associates: Dr. Andreas Boos, Dr. Katharina Kolb (alle Kartellrecht)
Pinsent Masons (München): Dr. Florian von Baum (IT) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (München): Alexander Krenzler-Witscher (Head of Legal), Valentina Daiber (Vice President Regulatory Affairs), Dr. Robert Schwinghammer (Head of Regulatory Law)

Berater Drillisch
Juconomy (Düsseldorf): Dr. Marc Schütze (Regulierung/Kartell-/Vertragsrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater KPN/E-Plus
Bird & Bird (Frankfurt): Sven-Erik Heun
Inhouse Recht (E-Plus; Düsseldorf): Dirk Grewe (Federführung Fusionskontrollverfahren)
Allen & Overy (Amsterdam): Kees Schillemans
Inhouse Recht (KPN; Den Haag): Jasper Spanbroek

Berater Freenet
Inhouse Recht (Hamburg): Lutz Dammast (Leiter TK-, Vertrags- und Vertriebsrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater 1&1
Gibson Dunn & Crutcher (Brüssel): Dr. Jens-Olrik Murach; Associate Alejandro Guerrero Perez (beide Kartellrecht)

Berater Unitymedia: nicht bekannt

Berater Vodafone
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Tschentscher, Danielle Herrmann; Associates: Dr. Karen Kaiser, Dr. Stefan Heilmann (alle Telekommunikation/Regulierung)
Inhouse Recht
(Düsseldorf): Dr. Stephan Korehnke (Head of Regulatory Strategy and Law), Dr. Isabel Tilly (Regulatory Strategy and Law), Ralf Capito (EU Affairs Advisor External Affairs; Brüssel)

Berater Deutsche Telekom
Inhouse Recht (Bonn): Dr. Volker Stapper, Karl-Heinz Laudan – aus dem Markt bekannt

EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Michele Piergiovanni

Bundesnetzagentur
Jochen Homann, Dr. Wilhelm Eschweiler, Peter Franke

Hintergrund: CMS und auch ihr Brüsseler Kartellrechtler Bauer sind seit Beginn der Transaktion aufseiten von Telefónica Deutschland involviert. Bei den ursprünglichen Fusionsverhandlungen berieten noch Kartellrechtler von McDermott Will & Emery zusätzlich die spanische Muttergesellschaft. Pinsent Masons pflegt seit Jahren im IT-Recht eine Mandatsbeziehung zu Telefónica.

Im Zusammenhang mit dem Verweisantrag des Bundeskartellamts wurde Telefónica kartellrechtlich neben CMS auch durch Dr. Alexander Rinne von Milbank Tweed Hadley & McCloy beraten. Zwischenzeitlich beriet CMS zudem zu zwei Anleihen, die Telefónica begeben hat. Bei den Benchmark-Emissionen, die ein Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro hatten, stand Clifford Chance aufseiten der Banken.

Zudem berät Baker & McKenzie das spanische Unternehmen bei der der Vorbereitung der Integration beider Unternehmen, zuständig ist ein Team um den Münchner Arbeitsrechtler Dr. Burkard Göpfert und den Düsseldorfer Kartellrechtler Christian Horstkotte. Sie sind damit zugleich für E-Plus aktiv geworden und bei der Umsetzung der Vereinbarung mit Drillisch gefragt.

Drillisch vertraute bei Transaktionen in der Vergangenheit regelmäßig auf Beiten Burkhardt. Die Kanzlei vertrat den Mobilfunkanbieter auch, als er einen Streit um Betrugsvorwürfe mit der Deutschen Telekom beilegte. Nun entschied er sich für Juconomy, die auf Telekommunikationsrecht spezialisiert ist. Sie war auch aufseiten von Netcologne tätig, als das Unternehmen gemeinsam mit der Deutschen Telekom die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global stoppte.

1&1 arbeitet hier erstmalig mit Gibson Dunn zusammen. Der Kontakt kam über eine Empfehlung zustande. Freshfields hat Vodafone sowohl im Zusammenhang mit dem Kommissionsverfahren betreut als auch vor der BNetzA. (Parissa Kerkhoff)