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28.01.2010

Mindestlohn: Postkonkurrenten kippen Verordnung mit KDU, Heuking und Clifford

Der sogennante Postmindestlohn ist nicht allgemeingültig für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig. Die obersten Verwaltungsrichter erklärten die Feststellungsklagen einiger Postkonkurrenten für zulässig.

Geklagt hatten die Pin Mail AG, die TNT-Töchter Regio Service und Ridas Sicherheits- und Handelsgesellschaft sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post. Die Klagen richteten sich gegen die Postmindestlohn-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Stöhr_ Karl-Josef
Karl-Josef Stöhr

Mit dieser Verordnung waren Mindestlöhne für die Briefzusteller nach einem Tarifvertrag für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und ver.di im November 2007 geschlossen hatten. Streitig war, ob die Kläger aufgrund der Verordnung verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern den dort festgesetzten Mindestlohn zu bezahlen.

Das Verwaltungsgericht urteilte, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe beim Erlass der Verordnung das im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren nicht eingehalten. Der privaten Post-Konkurrenz sei nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Auf diesen Verfahrensfehler bei Erlass der Verordnung hatte auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg schon hingewiesen.

Zudem hatten die OVG-Richter wie auch das Verwaltungsgericht Berlin in erster Instanz geurteilt, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne nur für tariflich nicht gebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulasse. Die Postkonkurrenten hatten jedoch mit der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) im Dezember 2007 einen eigenen Tarifvertrag geschlossen. (Geertje Oldermann)

Vertreter Pin
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Anja Kerkmann

Vertreter Regio Service und Ridas Sicherheits- und Handelsgesellschaft
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Berlin): Dr. Ralf Wojtek (Federführung; Hamburg), Dr. Karl-Josef Stöhr (Litigation); Associate: Dr. Matthias Kühn
Clifford Chance (Frankfurt): Nicole Engesser Means (Arbeitsrecht), Berndt Hess (Kartellrecht); Associate: Heike Weninger
Inhouse (Amsterdam): Boudewijn Wentink (Syndikus)

Vertreter BdKEP
Axel Günther (Bad Dürkheim)

Vertreter Bundesministerium
Dolde Mayen & Partner (Bonn) : Prof. Dr. Thomas Mayen

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 8. Senat:
Christoph Gödel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Beteiligten blieben ihren Beratern durch die Instanzen hinweg treu. KDU berät Unternehmen der Pin-Group seit der Aufnahme deren Aktivitäten in Deutschland 2005 und hatte unmittelbar nach dem Beschluss des Bundesrates zur Allgemeingültigkeit des Post-Mindestlohns Mitte Dezember 2007 die Klage eingereicht.

2007 war der KDU-Postrechts- und Regulierungsexperte Christian Frhr. von Ulmenstein als Chefsyndikus zu Pin gewechselt. Nach der Insolvenz der Pin-Group kehrte er in den Anwaltsmarkt zurück und wurde Partner im Berliner Büro von Staubach & Partner. In erster Instanz hatte neben KDU auch Freshfields Bruckhaus Deringer die Pin-Group vertreten. Dem Vernehmen nach war sie auf Betreiben des Axel Springer-Verlags ins Mandat gekommen, damals noch an der inzwischen insolventen Pin beteiligt.

Auch Heuking berät TNT seit Jahren. Aufgrund der Bedeutung des Falles wollte das Unternehmen eine weitere Kanzlei hinzuziehen und entschied sich von Beginn an für Clifford. Beide Kanzleien arbeiteten Beobachtern zufolge unter der Federführung von Heuking eng zusammen und reichten etwa Schriftsätze gemeinsam ein.

Thomas Mayen hat nach seinem Weggang von Redeker Sellner Dahs & Widmaier das Mandat des BMAS mit in seine neue Einheit Dolde Mayen & Partner genommen, für die er seit Jahresbeginn am neuen Standort Bonn tätig ist. Bei Redeker hatte er das Mandat bis zu seinem Wechsel zusammen mit Dr. Ulrich Karpenstein bearbeitet.