Mindestlohn

Postkonkurrenten kippen Verordnung mit KDU, Heuking und Clifford

Der sogennante Postmindestlohn ist nicht allgemeingültig für die gesamte Branche der Briefdienstleistungen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht heute in Leipzig. Die obersten Verwaltungsrichter erklärten die Feststellungsklagen einiger Postkonkurrenten für zulässig.

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Geklagt hatten die Pin Mail AG, die TNT-Töchter Regio Service und Ridas Sicherheits- und Handelsgesellschaft sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post. Die Klagen richteten sich gegen die Postmindestlohn-Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

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