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11.06.2010

Abgewiesen: Gauweiler scheitert mit Antrag gegen Euro-Schutzschirm, Hengeler berät BMF

Der Weg für den Euro-Schutzschirm ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen die EU-Hilfen abgelehnt.

Eine Folgenabwägung habe ergeben, dass der Allgemeinheit schwere Nachteile drohen würden, wenn die einstweilige Verfügung ergehen und sich die Finanzgarantien später als verfassungsgemäß erweisen würden, so die Karlsruher Richter. Damit folgten sie der Argumentation der Bundesregierung. Jedoch hielt das Gericht – anders als die Bundesregierung – die weiterhin anhängige Verfassungsbeschwerde weder für offensichtlich unzulässig noch für offensichtlich unbegründet.

Anfang Mai hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe in Brüssel einen Mechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität in Europa vereinbart. Das Programm in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro besteht aus mehreren Maßnahmen: Die Europäische Union stellt 60 Milliarden Euro an sofort verfügbaren Krediten zur Verfügung, der Internationale Währungsfonds weitere 250 Milliarden Euro an Darlehen.

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Dirk Bliesener

Kernpunkt des Euro-Rettungsschirms ist jedoch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Über die als GmbH nach luxemburgischen Recht gegründete EFSF stellen die Euro-Staaten Kreditgarantien in Höhe von 440 Milliarden Euro den Mitgliedsländern zur Verfügung, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Luxemburg ist zunächst einziger Aktionär und soll später die Anteile an weitere Staaten übertragen. Deutschland wird mit 27 Prozent schließlich der größte Aktionär sein. Das entspricht einer Sicherungszusage über knapp 120 Milliarden Euro.

Bereits im März hatten die EU-Mitgliedsstaaten ein Stabilisierungspaket bestehend aus bilateralen Finanzhilfen von bis zu 80 Millionen Euro für Griechenland beschlossen. Dazu trägt Deutschland bis zu 22,4 Milliarden Euro bei. Auch dagegen war ein Eilantrag gestellt und abgelehnt worden. Für die sogenannten Griechenland-Hilfen fungiert die KfW als Darlehensgeberin. (Christopher Tod, Marcus Jung)

Vertreter Gauweiler
Prof. Dr. Dietrich Murswiek (Freiburg)

Vertreter Bundesregierung
Prof. Dr. Franz Mayer (Bielefeld)

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Zweiter Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Präsident)

Berater Bundesministerium der Finanzen bei EFSF
Hengeler Mueller
(Frankfurt): Dr. Dirk Bliesener (Federführung), Dr. Martin Geiger (Bank- und Kapitalmarktrecht); Associate: Alexander Rang (Bank- und Kapitalmarktrecht)

Berater KfW bei Griechenland-Hilfen
Freshfields Bruckhaus Deringer
(Frankfurt): Dr. Dirk Schmalenbach, Dr. Gunnar Schuster, Yorck Jetter (München), Ian Frost (alle Bank- und Finanzrecht; London), Dr. Thomas Wagner (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Andreas von Bonin (EU-Recht; Brüssel), Dr. Klaus Lackhoff (Bank- und Finanzrecht), Dr. Claus Pegatzky (Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Hintergrund: Gauweiler setzte in diesem Verfahren nicht zum ersten Mal auf Murswiek. Der Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg hatte bereits 2008 in Gauweilers Auftrag ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrags mit dem Grundgesetz geschrieben.

Damals hatte Gauweiler den Nürnberger Ordinarius Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider mandatiert, der Murswieks Gutachten seiner Klageschrift gegen dem Lissaboner Vertrag beigefügt hatte. Schachtschneider war kürzlich mit einem Eilantrag gegen die bilateralen Griechenland-Hilfen gescheitert. Auch hier hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Voßkuhle entschieden.

Verfassungs- und Europarechtler Mayer von der Universität Bielefeld war bereits im Lissabon-Verfahren Prozessbevollmächtigter des Bundestages.

Die Wahl von Hengeler Mueller als Beraterin des Finanzministeriums in krisenbedingten Mandaten kommt nicht von ungefähr. Unter Federführung von Partner Bliesener hat sich Hengeler mit der Beratung der WestLB profiliert: Zuletzt beriet er mit seinem Team die angeschlagene Landesbank bei der Gründung der ersten deutschen ‚Bad Bank‘ (mehr…). Die Kanzlei betreut zudem auch schon länger die ebenfalls schwer angeschlagene Hypo Real Estate, bei der es wahrscheinlich zur Gründung einer Abwicklungsanstalt nach einem ähnlichen Muster wie bei der WestLB kommen wird.

Von der KfW ist bekannt, dass sie mit verschiedenen Kanzleien zusammenarbeitet, vor allem Clifford Chance gilt als eine der engsten Beraterinnen der Bank. Aus dem Markt ist jedoch bekannt, dass Cliffords Luxemburger Büro unter Federführung des Partners Christian Kremer bei der Errichtung der luxemburgischen Zweckgesellschaft EFSF involviert war.

Die KfW setzte im Fall der Griechenland-Hilfen auf Freshfields, die sowohl zur Darlehensvertragsdokumentation als auch zum Innenverhältnis der darlehensgewährenden Mitgliedstaaten der Eurozone beriet. Weiterhin hat Freshfields die der Darlehensgewährung zugrundeliegenden deutschen und europäischen Rechtfragen geprüft.

Auch auf personeller Ebene gibt es Beziehungen zwischen Freshfields und der öffentlich-rechtlichen Bankengruppe. Bank- und Finanzrechtlerin Dr. Alexandra Dreibus, die 2001 ihre Karriere bei Freshfields begann, war von 2005 bis 2008 in der KfW-Rechtsabteilung tätig. Seit ihrer Rückkehr in die Kanzlei ist sie Counsel im Frankfurter Büro aktiv.