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08.09.2010

Deutsches Wettmonopol auf der Kippe: Rückschlag für Staat und CBH durch EuGH-Urteil

Das staatliche Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland ist nicht gerechtfertigt, die bisherige Regelung darf so nicht mehr weiter angewendet werden. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und mehrere Verfahren an die nationalen Gerichte zurückverwiesen.

Geklagt hatte eine Gruppe von Sportwettenvermittlern sowie der Automatenservicebetreiber Kulpa gegen die Länder Baden-Württemberg und Hessen sowie Carmen Media gegen das Land Schleswig Holstein und die Winner Wetten GmbH gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Den Vermittlern war in den jeweiligen Bundesländern untersagt worden, Sportwetten zu veranstalten.

Das Luxemburger Gericht verwies diese Verfahren zurück an die deutschen Gerichte. Diese sollen nun unter anderem prüfen, ob zusätzlich zum Glücksspielstaatsvertrag auch die bundesweit geltende Gewerbeordnung für Automatenspiele anwendbar ist. Bei Automatenspielen gelten liberalere Regelungen, obwohl auch sie ein hohes Suchtpotenzial haben.

Der Staat begründet sein Glücksspiel-Monopol vor allem mit seiner Verantwortung, Wett- und Glücksspielsucht zu bekämpfen. Die Bundesrepublik sei dabei jedoch nicht konsequent, indem sie einerseits Werbung für Lotterien betreibe, so die Richter. Zudem dulde sie Kasino‑ oder Automatenspiele, die nicht dem staatlichen Monopol unterliegen, aber nach Ansicht des Gerichts ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Spiele.

Damit könne die Bundesrepublik das präventive Ziel des Monopols nicht mehr wirksam verfolgen, folglich sei das Monopol nicht gerechtfertigt. Den Lotterie-Staatsvertrag hatten alle Bundesländer unterzeichnet.

Das Gericht führte jedoch auch aus, dass Mitgliedsstaaten Genehmigungen anderer Länder für Glücksspiele im Internet nicht unbedingt anerkennen müssen. Dies war Teil des Verfahrens der Carmen Media GmbH, die eine sogenannte Offshore-Lizenz in Gibraltar besitzt und beantragt hatte, Wetten über das Internet in Deutschland anbieten zu dürfen. Hier hatte das Land Schleswig-Holstein den Antrag nach Ansicht des Gerichts zu Recht zurückgewiesen. (Catrin Behlau)

Berater Sportwettenvermittler (Stoß, Avalon, Happel, Kuntert)
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Dr. Ronald Reichert, Dr. Michael Winkelmüller, Marco Rietdorf, Hans Wolfram Kessler, Imke Schneider

Berater Sobo
Kartal (Bielefeld): Jusuf Kartal

Berater Kulpa
Markus Maul (Dannenberg)

Berater Winner Wetten
Kuentzle
(Karlsruhe): Dr. Oliver Bludovsky – aus dem Markt bekannt

Berater Carmen Media
Universität Bonn
(Bonn): Professor Dr. Christian König – aus dem Markt bekannt
Hambach & Hambach (München): Dr. Michael Hettich – aus dem Markt bekannt

Berater Hessen, Baden Württemberg, Schleswig Holstein, Nordrhein Westfalen
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner
(Köln): Dr. Manfred Hecker, Dr. Markus Ruttig

Europäischer Gerichtshof Luxemburg
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Präsident)

Hintergrund: Redeker ist bereits seit Jahren für ihre Beratung im Glücksspielrecht bekannt. So hat beispielsweise Partner Reichert schon einige erfolgreiche Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Eilverfahren geführt.

Zu den Mandanten der Kanzlei gehört unter anderem das Sportwettunternehmen Happybet, zu der einige der in diesem Verfahren vertretenen Sportwettenvermittler gehören.

Auch CBH-Partner Manfred Hecker gilt als einer der renommiertesten Anwälte im Glücksspielrecht, er berät regelmäßig aufseiten der staatlichen Lottogesellschaften.

Sowohl Kartal als auch Maul sind seit Jahren für private Wettunternehmen und deren Vermittler tätig. Markus Maul ist zugleich Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer.