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18.02.2011

Patent-Prozessserie: IPCom und Frohwitter erwirken Urteil gegen Nokia

Der finnische Handyhersteller Nokia verletzt ein UMTS-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom. Das hat das Landgericht Mannheim heute entschieden und den Konzern zur Unterlassung verurteilt.

Bernhard Frohwitter

Das streitige Patent (100a) ist ein Algorithmus, der es ermöglicht, eine Nutzer-Hierarchie zu erstellen, damit in Notfällen Ärzte oder Nothelfer im UMTS-Netz Vorrang haben. Dabei handelt es sich um ein standard-essenzielles UMTS-Patent. Im Dezember 2010 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) das entsprechende Gebrauchsmuster 100a für gültig erklärt.

Auch auf der Basis dieser Entscheidung fällte das Landgericht Mannheim nun sein Urteil. IPCom kann das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung von 30 Millionen Euro vollstrecken und den Verkauf von UMTS-fähigen Handys von Nokia in Deutschland stoppen. Nokia ließ jedoch verlauten, dass diese Technik bereits aus den Telefonen entfernt sei, sodass der Verkauf in Deutschland nicht beeinträchtigt sein soll.

Ob der finnische Handyhersteller nun mit IPCom in Lizenzverhandlungen eintritt oder weitere rechtliche Schritte einleitet, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Marktbeobachtern zufolge war es das erste Mal, dass Nokia ein Patentverletzungsverfahren dieser Art verloren hat.

Nach Meinungen von Experten sind auch andere Handyhersteller, die dieses Patent in UMTS-Telefonen nutzen, von dem heutigen Urteil betroffen, da es sich um ein standard-essenzielles Patent handelt. Außerdem läuft vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe derzeit ein Berufungsverfahren im Komplex IPCom gegen den taiwanesischen Handyhersteller HTC. Auch dort spielt das hier verhandelte Patent eine Rolle. In einem dritten Komplex hat IPCom die Deutsche Telekom verklagt, die im jetzigen Verfahren als Streithelfer auftrat. (Catrin Behlau)

Vertreter IPCom
Frohwitter (München): Bernhard Frohwitter, Dr. Roman Sedlmaier, Dr. Ludwig Vohland, Jan Gigerich (Patentanwalt)
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Dr. Anne Sophie Wolfrum
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan
(Mannheim): Dr. Marcus Grosch; Associate: Dr. Johannes Bukow
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Pullach): Christoph Schoeller – aus dem Markt bekannt

Vertreter Nokia
Bird & Bird (Düsseldorf): Wolfgang von Meibom, Oliver Jüngst, Dr. Jörg Witting (Kartellrecht); Associate: Florian Schmidt-Bogatzky – alle aus dem Markt bekannt
Samson & Partner (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna, Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Tobias Stammberger (Patentanwälte) – alle aus dem Markt bekannt

LG Mannheim
Andreas Voß (Vorsitzender Richter, 7. Zivilkammer)

Streithelfer

Vertreter Deutsche Telekom
Reimann Osterrieth Köhler Haft (Düsseldorf): Kay Kasper; Associate: Dr. Mirko Weinert – alle aus dem Markt bekannt
Dr. Karl-Ulrich Braun-Dullaeus (Düsseldorf; Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Kern der IPCom-Prozesse sind ehemalige Bosch-Patente, die in der Mobilfunktechnologie verwendet werden. 2007 verkaufte Bosch die Patente an den im gleichen Jahr gegründeten Patentverwerter IPCom. Finanziert wurde der Kauf mit Hilfe des Private-Equity-Hauses Fortress. Hinter IPCom steht der bekannte IP-Rechtler Bernhard Frohwitter, der die Patente mit seiner Kanzlei bereits betreute, als sie noch Bosch gehörten.

2008 verklagte IPCom dann Nokia wegen der Verletzung von acht Patentfamilien. Der Patentverwerter soll dabei eine Schadenersatzsumme von zwölf Milliarden Euro gefordert haben (mehr…). Solche Verfahren gelten im Patentrecht häufig als Vehikel, um den Gegner zu Lizenzverhandlungen zu bewegen. Bereits 2000 wollen sich die Finnen über die endgültige Höhe der Lizenzgebühren mit dem damaligen Besitzer Bosch geeinigt haben, zu einem endgültigen Abschluss eines Lizenzvertrages kam es jedoch nicht. Seitdem wird über die Höhe der Lizenzgebühr gestritten.

Der Düsseldorfer IP-Rechtler Dr. Wolfgang Kellenter steht seit Beginn der Prozessserie in diesem Komplex federführend an der Seite von IPCom. In den folgenden Jahren wurde das Berater-Team auf Seiten des Klägers aufgrund der Komplexität der Verfahrens immer weiter ausgebaut. Dies dürfte auch bei der erstmaligen Mandatierung von Dr. Marcus Grosch in diesem Komplex eine Rolle gespielt haben. Der Patentrechtler berät das Pullacher Unternehmen im Komplex IPCom gegen HTC (mehr…) und vertrat mit Sisvel bereits 2008 einen Patentverwerter, damals noch als Partner bei Allen & Overy (mehr…). In einem dritten Komplex gegen die Deutsche Telekom vertraut IPCom auf Axel Verhauwen von Krieger Mes & Graf v. der Groeben (mehr…). Er hat sich unter anderem mit der Beratung des General-Electrics-nahen Patentverwerters CIF und des MPEG-2 Patentpools (mehr…) einen Namen gemacht.

Nokia mandatiert bereits seit Beginn der Auseinandersetzung mit IPCom das Düsseldorfer Büro von Bird & Bird (mehr…), das auch im Komplex IPCom gegen die Deutsche Telekom, wo Nokia als Streithelfer auftritt, auf Seiten des Handyherstellers steht (mehr…) und zu den regelmäßigen Beratern des Unternehmens im Patentrecht zählt. Neben Bird & Bird mandatiert der Konzern in Patentverletzungsverfahren in Deutschland häufig auch die Düsseldorfer Kanzlei Reimann Osterrieth Köhler Haft.

Die Deutsche Telekom trat in diesem Verfahren als Streithelfer auf. Auch hier ist die Mandatierung des Düsseldorfer Patentrechtlers Kay Kasper wenig überraschend, ist dieser doch auch im Komplex IPCom gegen die Deutsche Telekom federführend tätig (mehr…). Die Kanzlei wird seit etwa zwei Jahren regelmäßig von der Telekom in Patentverletzungsverfahren mandatiert, wenn auch nicht exklusiv.