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08.03.2011

EuGH: EU-Patent-Pläne sind europarechtswidrig

Das geplante EU-Patentgericht ist nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten festgestellt (Gutachten 1/09) und damit einem Entwurf des Rats der Europäischen Union eine Absage erteilt.

Der Entwurf ist Teil des „Unified Patent Litigation Systems“ (UPLS), das die Schaffung eines EU-Patents und eines europäischen Patentgerichts vorsah. Dieses sollte in Zukunft als zentrale Berufungsinstanz alle Rechtsstreitigkeiten über europäische Patente und die zukünftigen Gemeinschaftspatente entscheiden. Nationale Patentgerichte sollten hierbei als Eingangsgerichte fungieren. In Deutschland waren hierfür Mannheim, Hamburg und Düsseldorf im Gespräch.

Ingve Stjerna

Der Rat hatte in diesem Zusammenhang im Juli 2009 den EuGH angerufen, um prüfen zu lassen, ob der Entwurf mit europäischem Recht vereinbar ist. Bereits im August vergangenen Jahres waren daraufhin Details aus einem Schlussantrag der Generalanwältin Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott bekannt geworden, wonach sie den Plan eines zentralen Patentgerichts für unvereinbar mit dem EU-Recht hielt.

Der EuGH stellte nun fest, dass der Entwurf die Zuständigkeiten der Unionsorgane und der Mitgliedsstaaten verfälsche. Vor allem bemängelte der Gerichtshof, dass das geplante Patentgericht Unionsrecht auslegen soll, jedoch außerhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der EU stehe und damit nicht Teil des Gerichtssystems sei, das die Wahrung des Unionsrecht überwacht. All dies sei nicht mit Unionsrecht vereinbar.

Pläne für einheitliches Patentgerichtswesen weit zurückgeworfen

Die Entscheidung ist ein herber Rückschlag auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-Patentgerichtswesen. Bereits seit Jahrzehnten gibt es Bemühungen auf europäischer Ebene, einen einheitlichen Patentschutz mit zentralisierter Durchsetzungsmöglichkeit zu schaffen. Zwar gibt es bereits seit den 1970er-Jahren mit dem „Europäischen Patentübereinkommen“ (EPÜ) ein sogenanntes „Europäisches Patent“. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein Einheitspatent, sondern die Bündelung mehrerer nationaler Patente, die im Verletzungsfall auch vor dem jeweiligen nationalen Gericht verhandelt werden müssen. Dies hat bei Patentverletzungsverfahren in der Vergangenheit immer wieder zu abweichenden Entscheidungen der nationalen Gerichte geführt. Das „Europäische Patent“ war zudem sehr teuer, da es zum einen hohe Prozesskosten verursachte, zum anderen die Eintragung der nationalen Patente hohe Übersetzungskosten mit sich brachte.

Entscheidung sichert Anwälten lukratives Geschäft

Bei vielen deutschen Patentrechtlern dürfte die Entscheidung des EuGH dagegen für Erleichterung gesorgt haben, denn das derzeitige System sichert den Rechtsanwälten lukratives Prozess-Geschäft. Trotzdem reagierten Experten mit Unverständnis und Erstaunen auf das Urteil aus Luxemburg: „Das Urteil des EuGH entspricht nach meiner Meinung nicht den Anforderungen eines harmonisierten Marktes und bewirkt das vorläufige Ende aller Bemühungen, ein harmonisiertes EU- Patentgerichtswesen zu schaffen“, sagte Dr. Joachim Feldges, Managing Partner Deutschland bei Field Fisher Waterhouse. Für Dr. Ingve Stjerna von Simmons & Simmons in Düsseldorf war vor allem die Deutlichkeit des Gutachtens überraschend: „Es war zu vermuten, dass der europäische Gerichtshof Bedenken äußern würde. Doch dass diese so weit gehen würden, dass man die Grundlagen europäischen Rechts und die Zuständigkeitsordnung für dessen Wahrung beeinträchtigt sieht, ist schon erstaunlich.“

Tilmann Müller-Stoy

Wie es nun weitergehen wird, ist derzeit noch offen. „Die entscheidende Frage wird sein, ob es möglich ist, die vom EuGH beanstandeten Defekte zu beheben“, sagte Dr. Tilman Müller-Stoy, Partner bei Bardehle Pagenberg in München. Experten bewerten dies jedoch als sehr schwierig. Nach JUVE-Informationen sei gerade die jetzt vom EuGH beanstandete Eigenständigkeit des europäischen Patentgerichts sowohl für die Industrie als auch für die Politik sehr wichtig gewesen.

Woche der Entscheidung für Europa-Patent

Es sind entscheidende Tage für das europäische Patentrecht. Denn in dieser Woche  entscheidet darüber hinaus der EU-Wettbewerbsrat endgültig über die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents. Entsprechenden Plänen haben sich 25 der 27 Mitgliedsstaaten angeschlossen. Das geplante und nur in Englisch, Französisch und Deutsch übersetzte Patent würde Übersetzungskosten für Erfinder und Industrie reduzieren, kann aber auch erhebliche Einnahmeeinbußen für Patentanwälte und Übersetzer zur Folge haben, deren Geschäft im Wesentlichen von Übersetzungen abhing. Ob die heutige Entscheidung des EuGH auf die Entscheidung zum EU-Patent Einfluss haben wird, ist offen. (Catrin Behlau)

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer
Prof. Dr. Vassilios Skouris (Präsident des EuGH; Luxemburg)