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21.12.2011

Besiegelt: EU gibt grünes Licht für WestLB-Zerschlagung

Die Zerschlagung der WestLB ist endgültig besiegelt. Die Europäische Kommission stimmte dem Plan zu, die einst größte deutsche Landesbank aufzuspalten. Dies hatten die Anteilseigner der schwer angeschlagenen Bank und der Bund vor Monaten beschlossen (mehr…).

Johannes Adolff

Es war der letzte Ausweg, nachdem die Bank zuvor nur mit milliardenschweren Hilfen am Leben erhalten werden konnte. Dabei waren über 3,4 Milliarden Euro mehr geflossen als ursprünglich geplant. Die EU forderte darauf ein umfassenden Umbau, der aber letztlich in der Aufspaltung endet.

Die WestLB existiert damit nur noch bis Ende Juni 2012. Dann wird die mit 4.300 Mitarbeitern noch immer drittgrößte Landesbank in eine sogenannte Verbundbank und eine Servicegesellschaft aufgeteilt.

Aufteilung der bisherigen WestLB

Die Verbundbank soll mit 400 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro unter dem Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) das bisherige Sparkassengeschäft bestreiten. Der Übernahme des Geschäfts durch die Helaba hatten deren Eigentümer, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und die Bundesländer Hessen sowie Thüringen, erst vor wenigen Tagen zugestimmt.

Teile der WestLB, die bis Juni 2012 nicht verkauft werden können, soll deren bestehende sogenannte Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) auffangen, die bereits Schrottpapiere in Milliardenhöhe abwickelt.

Hans-Peter Löw

Der Rest der WestLB wird schließlich in eine Servicegesellschaft umgewandelt, die zwar der Rechtsnachfolger der Landesbank wird, aber keine neuen Bankgeschäfte tätigen wird. Vielmehr soll die sogenannte SMP-Bank Dienstleister der Verbundbank und der EAA sein. Sie soll 1.000 Mitarbeiter haben und bis 2016 verkauft werden. Auf lange Sicht gehen damit fast 3.000 der bislang 4.300 WestLB-Stellen verloren.

Die Abwicklung wird nach EU-Angaben bis zu 5,8 Milliarden Euro kosten, für die teilweise Bund und Land aufkommen sollen.

Berater Bundesfinanzministerium
Inhouse (Berlin): Keine Nennungen

Berater Finanzministerium Nordrhein-Westfalen
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht; Berlin), Dr. Axel Epe, Dr. Anselm Raddatz (beide Gesellschaftsrecht; Düsseldorf), Dr. Andreas von Bonin (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Gunnar Schuster (Bankaufsichtsrecht; Frankfurt), Dr. Thomas Müller-Bonanni (Düsseldorf), Dr. René Döring (Köln; beide Arbeitsrecht); Associates: Dr. Thomas Voland (Öffentliches Wirtschaftsrecht; Berlin), Dr. Christian Mehrens (Arbeitsrecht; Düsseldorf), Dr. Thomas Wilson, Dr. Anselm Rodenhausen (beide Beihilferecht; beide Brüssel), Dr. Sören Ludwig (Gesellschaftsrecht; Düsseldorf)

Berater Rheinischer Sparkassen- und Giroverband/ Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Jörg Siegels (Federführung; Corporate Finance), Dr. Jens Mitzlaff (Finanzierung), Dr. Walter Ahrens (Arbeitsrecht)
Redeker Sellner Dahs (Brüssel): Dr. Andreas Rosenfeld; Associates: Dr. Ingo Liebach, Joanna Ruszkowska (alle Beihilferecht/EU-Recht)
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Hans-Peter Löw (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater DSGV
Inhouse (Berlin): Dr. Olaf Langner (Leiter Rechtsabteilung) – aus dem Markt bekannt
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Hans-Peter Löw (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt
Salans (Berlin): Dr. Stephan Busch – aus dem Markt bekannt

Berater Helaba
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Frankfurt): Dr. Klaus Riehmer – aus dem Markt bekannt

Berater Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe
HLB Dr. Schumacher + Partner (Münster): Dr. Dietmar Janzen – aus dem Markt bekannt

Berater WestLB
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Johannes Adolff, Dr. Dirk Bliesener (beide Federführung), Dr. Hans-Jörg Niemeyer (Beihilferecht; Brüssel) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Düsseldorf): Dr. Klaus Poggemann – aus dem Markt bekannt

Berater Aufsichtsrat WestLB
Gleiss Lutz: Dr. Gerhard Wirth (Federführung; Stuttgart), Dr. Stefan Mutter (Aktienrecht; Düsseldorf), Dr. Ulrich Soltész (EU-Recht; Brüssel)

Berater Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
Inhouse (Frankfurt): Bernd Giersberg, Eva Bauer

Berater EAA
Inhouse (Düsseldorf): Gregor Garten – aus dem Markt bekannt
Linklaters (Frankfurt): Dr. Thomas Nießen (Corporate), Andreas Steck (Bank- und Finanzrecht), Dr. Sebastian Benz (Steuerrecht), Dr. Jan Endler (Öffentliches Recht; Berlin), Dr. Michael Tepass (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Brüssel
Max Lienemeyer – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Die beteiligten Berater sind fast alle seit längerer Zeit in dem Themenkomplex aktiv, auf Kanzleiseite vor allem und quasi als Kernteam Hengeler an der Seite der WestLB selbst, Freshfields für das Finanzministerium NRW sowie Redeker und Morgan Lewis aufseiten der rheinischen und westfälischen Sparkassenverbände. Neu aufseiten der beiden Verbände sowie für den DSGV dabei ist nach Marktinformationen nur Allen & Overy und deren Partner Hans-Peter Löw. Er betreut die Verbände dem Vernehmen nach im Rahmen der Abspaltung und des Übergangs von Teilen der bisherigen WestLB in arbeitsrechtlichen Fragen.

Löw hatte erst vor wenigen Monaten den Sparkassen-IT-Dienstleister Finanz Informatik beraten, als die IT-Abteilung der Landesbank Baden Württemberg auf diesen überging (mehr…) Der Aufsichtsratsvorsitzende von Finanz Informatik, Dr. Rolf Gerlach, ist zugleich auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Sparkassenverbandes.

Diese Kontaktschiene könnte auch für das jetzige Mandat hilfreich gewesen sein, in dem Löw zudem auch auf einen alten Bekannten aus gemeinsamer Kanzleizeit trifft. Der Corporate- und Steuerexperte Jörg Siegels, der die Sparkassenverbände im WestLB-Komplex schon länger unter der Fahne seiner heutigen Kanzlei Morgan Lewis begleitet, arbeitete wie Löw früher bei Lovells, heute Hogan Lovells.

Nötig wurde die Aufspaltung, nachdem der angestrebte Komplettverkauf der WestLB erfolglos blieb. Für dieses Mandat hatten die WestLB-Eigentümer den Mayer Brown-Partner Friedrich Merz als Veräußerungsbevollmächtigten eingesetzt, der aber trotz intensiver Suche keinen geeigneten Käufer finden konnte. (René Bender)