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13.01.2012

Marktmanipulation: Erstes Urteil in SdK-Affäre und weiteres Geständnis

Im Prozesskomplex um einen der größten Börsenskandale der vergangenen Jahre ist vor dem Münchner Landgericht gegen einen von vier Angeklagten das Urteil gefallen. Er kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Auch ein zweiter Angeklagter kann nach einem Geständnis auf eine milde Strafe hoffen. Die beiden anderen Verfahren beginnen kommende Woche. Zwei frühere Börsenbrief-Herausgeber und zwei Ex-Mitarbeiter der Schutzgemeinschaft für Kleinanleger (SdK) sind wegen Kursmanipulationen angeklagt. Es geht um insgesamt über 200 Fälle, in denen sie mehr als zehn Millionen Euro gewonnen haben sollen.

Alexander Kleinert

Alexander Kleinert

Der  47-jährige Ex-Börsenbrief-Herausgeber Stefan Fiebach wurde zu eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt und einer Geldstrafe von 5.000 Euro. Er hatte bereits in der vergangenen Woche ein Geständnis angekündigt und zahlreiche Vorwürfe eingeräumt. Darauf verständigte sich die Staatsanwaltschaft mit ihm bereits auf einen Strafrahmen.

Nach seinen Ausführungen war Fiebach nur ein Handlanger der anderen Angeklagten. Er habe sich in einer wirtschaftlichen schwierigen Situation befunden und darauf den Job als Börsenbriefherausgeber angenommen und bei den Aktiengeschäften geholfen. Am Ende habe er dabei aber sogar selbst 50.000 Euro verloren. Fiebach waren 44 Manipulationen angelastet worden. Die Höchststrafe für den Insiderhandel wären fünf Jahre Gefängnis gewesen.

Auch der frühere Aktionärsschützer Christoph Öfele, ehemals Sprecher der SdK, kann mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Er legte ebenfalls ein Geständnis ab. Das Gericht stellte ihm ebenfalls eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldzahlung in Aussicht.

Die beiden anderen Beschuldigten Markus Straub und Tobias Bosler sitzen noch in Untersuchungshaft. Ihr Prozess soll am Montag starten, bis Anfang Mai sind 30 Verhandlungstermine angesetzt

Informationen gestreut und sich bereichert

Das beschuldigte Quartett soll Aktienkurse durch gezielt gestreute Informationen nach oben oder unten getrieben haben und dadurch hohe Gewinne erzielt haben. Demnach sollen sie sich vor Veröffentlichungen in den Börsenbriefen durch Käufe oder Leerkäufe mit den Papieren eingedeckt und sie später wieder verkauft oder leerverkauft haben. Bei Leerverkäufen werden Aktien geliehen und verkauft, in der Hoffnung, sie später zu einem geringeren Preis erwerben und dem Ausleihenden zurückgeben zu können. Die Kurse der betreffenden Unternehmen, zumeist Firmen mit sehr niedrigem Aktienkurs, sogenannte Pennystocks, schwankten durch die Kampagnen stark. Darunter waren etwa die Papiere des Spirituosenherstellers Berentzen sowie des Filmspezialisten TV Loonland.

Ex-Anlegerschützer sollen massiv manipuliert haben

Im Zentrum der Vorwürfe stehen pikanterweise Ex-Vertreter der SdK, einer der größten Aktionärsvertretungen Deutschlands und damit eigentlich für den Schutz von Aktionären da. Ihnen werden insgesamt 200 Fälle angelastet. Der Ex-Journalist Markus Straub, langjährig sogar Vize-Vorstand der SdK, hatte etwa den Finanzdienstleister Wirecard wegen angeblicher Bilanzfälschungen angeprangert. Gleichzeitig soll er auf einen fallenden Kurs der Aktie spekuliert haben. Wirecard wehrte sich in einem längeren heftigen Streit vor Gericht letztlich erfolgreich gegen die Vorwürfe. Bereits 2008 war die SdK von der Staatsanwaltschaft untersucht worden.

Neben dem bereits geständigen Christoph Öfele war auch Tobias Bosler früher Mitglied der SdK, aber dort über Jahre nicht mehr aktiv. Er war während des betreffenden Zeitraums Börsenbrief-Herausgeber und gilt als Drahtzieher.

Insgesamt richteten sich die Ermittlungen gegen 30 Verdächtige, unter anderem auch den Ex-SdK-Präsidenten Klaus Schneider sowie gegen Börsenjournalisten und Vermögensverwalter. Schneider wurde bislang nicht angeklagt. Insgesamt wird gegen rund ein Dutzend Beschuldigte noch ermittelt. Bereits kurz vor Weihnachten war ein Ex-Geschäftsführer eines Münchner Börsendiensts wegen Manipulationen in zwei Fällen verurteilt worden. Er erhielt eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung und muss 5.000 Euro zahlen.

Vertreter Stefan Fiebach
Alexander Kleinert (München)

Vertreter Christoph Öfele
Lohberger & Leipold (München): Dr. Klaus Leipold – aus dem Markt bekannt

Vertreter Tobias Bosler
Noerr (München): Dr. Christian Pelz; Associates: Yvonne Hofschneider, Alexander Stumpf – aus dem Markt bekannt

Vertreter Markus Straub
Harald Petersen (Bayreuth)
Matthias Kühnel (Augsburg) – aus dem Markt bekannt
tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Simone Kämpfer (Düsseldorf) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Wirecard (Geschädigte)
Gatzweiler Münchhalffen (Köln): Gaby Münchhalffen

Landgericht München I, 4. Strafkammer
Jutta Zeilinger (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Alexander Kleinert arbeitet seit dem vergangenen Jahr in eigener Kanzlei und war zuvor lange Jahre in Bürogemeinschaft mit einer kleinen Münchner Sozietät tätig. Er begleitet häufig Strafverfahren, ist aber kein reiner Strafrechtler. Meist betreut er keine Einzelpersonen sondern Unternehmen. Seinen Mandanten Stefan Fiebach kennt er aber schon seit rund einem Jahrzehnt und hat auch private Kontakte zu ihm. So war er beispielsweise Trauzeuge Fiebachs.

Der Bayreuther Anwalt Harald Petersen, Vertreter des Ex-SdK-Vize Markus Straub, ist aktuelles Mitglied im SdK-Vorstand. Seinen Mandanten vertrete er aber als Privatperson und nicht mit SdK-Mandat, so die Anlegerorganisation. Petersen selbst ist derzeit in Presseberichten in der Kritik. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft ihm etwa vor, er habe versucht auf den Aktienkurs des inzwischen insolventen Solarkonzerns Solar Millenium Einfluss zu nehmen. Petersen weist diese Anschuldigung wie auch andere Vorwürfe über eine dubiose Rolle im Zusammenhang mit Solar Millenium aber zurück und will die F.A.Z. auch verklagen.

Der mit Fiebach und Straub Angeklagte Tobias Bosler setzt mit der Mandatierung von Noerr als einziger der Beschuldigten auf eine Großkanzlei. Christoph Öfele wiederum vertraut mit Lohberger & Leipold auf eine der bundesweit anerkannten Größen im Wirtschaftsstrafrecht. Auch der durch Kursmanipulationen geschädigte Finanzdienstleister Wirecard verlässt sich auf eine der bekannten Adressen im Wirtschaftsstrafrecht, die Kölner Sozietät Gatzweiler Münchhalffen. Diese hat indes nach eigenen Angaben seit einem Jahr keine Akteneinsicht erhalten.

Der ebenfalls ins Visier der Ermittler geratene Ex-SdK-Präsident lässt sich durch Dr. Franz Enderle, Partner bei Bub Gauweiler & Partner beraten. (René Bender)