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18.12.2012

Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland klagt in Berlin mit Hengeler gegen Sendeanstalten

Vor dem Landgericht Berlin startet heute einer der Prozesse um die sogenannten Einspeisegebühren, die Sendeanstalten an große Kabelgesellschaften entrichten. Dem Verfahren in Berlin liegt eine Klage der Kabel Deutschland (KDG) gegen den Regionalsender Berlin-Brandenburg (RBB) zu Grunde.

Am Landgericht München ist für den 20. Dezember ein Verhandlungstermin angesetzt, bei dem sich die Kabelnetzgesellschaft gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) wendet.

Wolfgang Spoerr

Wolfgang Spoerr

Weitere Verfahren gegen die restlichen Anstalten von ARD und ZDF stehen quer durch die Republik im Raum – ob sie alle noch dieses Jahr, also vor Auslaufen der bestehenden Distributionsverträge, beginnen, ist bislang nicht bekannt.

Die deutschen Sendeanstalten zahlen seit den 1980er-Jahren Einspeisegebühren an die großen Kabelnetzbetreiber, damit diese das Programm zu den Endkunden durchleiten. Laut Medienberichten zahlen allein ARD und ZDF zusammen rund 60 Millionen Euro pro Jahr für dieses ‘Transportmodell’, aus dem sie zwar nicht aussteigen, das sie aber künftig kostenfrei nutzen möchten. Daher kündigten sie die getroffenen Vereinbarungen zum Jahresende. Die KDG versucht sich nun gerichtlich gegen die einseitige Aufkündigung zu wehren.

Raimund Schütz

Raimund Schütz

In Berlin fiel heute jedoch keine Entscheidung. Medienberichten zufolge sehe das Gericht in der ersten Tendenz Kabel Deutschland selbst in der Pflicht, womit kein Anspruch auf Entgelt bestehen dürfte. Ein Urteil im RBB-Verfahren wird Ende Februar erwartet.

Sollten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor Gericht durchsetzen, dürften die privaten Rundfunkanstalten dem Beispiel bald folgen und ihre Verträge ebenfalls kündigen. Auch sie zahlen für die Verbreitung ihrer Programme über Kabel regelmäßig Entgelte an die größten Anbieter Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW. Letzterer hat kurz vor Jahresende 2012 ebenfalls mehrere Klagen eingereicht gegen die Öffentlich-Rechtlichen Sender sowie gegen Deutschlandradio.

Wichtige Umsatzsäule der Kabelnetzwirtschaft

Für die Kabelnetzwirtschaft sind die anhängigen Verfahren um die Einspeiseentgelte von großer Bedeutung, da das ‘Transportmodell’ eine wichtige Säule ihrer hiesigen Umsatzerlöse darstellt. Mit seinem dualen Finanzierungssystem für die TV-Kabeldienste steht Deutschland innerhalb Europas allein auf weiter Flur: In anderen europäischen Ländern gilt ausschließlich das kundenbezogene ‘Vermarktungsmodell’.

Die Sender führen für die Kündigung ihrer Verträge vor allem zwei Gründe ins Feld: Zum einen wurde die Einspeisegebühr ursprünglich erhoben, um den zügigen Ausbau der Kabelnetze zu ermöglichen. Diese Aufbau-Investitionen sind im damaligem Umfang nicht mehr nötig, zumal es inzwischen alternative Verbreitungswege wie Satellit, IPTV oder DVB-T gibt. Zum zweiten berufen sich die öffentlich-rechtlichen Sender auf das Gebot der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung, das die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, ein umfangreiches Paket an Hörfunk- und TV-Programmen von ARD und ZDF in die jeweilige Senderegion einzuspeisen. Aufgrund dieser ‘Must-Carry’-Regelung im Rundfunkstaatsvertrag gilt in allen Bundesländern die analoge Verbreitung der TV-Programme Das Erste, ZDF, Kika, Phoenix, 3Sat, Arte und das jeweilige Dritte Programm als verbindlich. In der digitalen Verbreitung sind hingegen alle Sender enthalten, die zum jeweiligen Versorgungsgebiet gehören. 

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Die Kabelnetzbetreiber leiten aus dem Rundfunkstaatsvertrag wiederum eine ‘Must-Pay’-Regelung für die Programmanbieter ab: Denn die öffentlich-rechtlichen Sender sind verpflichtet, ihr Programm über alle Verbreitungswege zur Verfügung zu stellen, um die Grundversorgung der Bürger zu gewährleisten. Ähnlich einer ‘Maut’ sollen – nach Auffassung der Kabelgesellschaften – die Sender für die ‘Weiterfahrt’ ihrer Inhalte auch zahlen. Gestützt wird ihre Argumentation laut Presseberichten durch ein Gutachten der Hamburger Medienrechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute und Prof. Dr. Roland Broemel, das von Kabel Deutschland in Auftrag gegeben wurde.

Weitere Verfahren in Hamburg und Köln

Lokale Kabelnetzbetreiber wie Wilhelm.tel (Hamburg) oder Netcologne (Köln) erhielten bislang keine Einspeisegebühren von den Sendern. Sie versuchen aber parallel über zwei Musterklagen unter anderem eine Gleichstellung aller Netzbetreiber zu erzielen. Die Klagen gegen ARD und ZDF wurden bei den Landgerichten Köln und Hamburg im Dezember 2011 bzw. Anfang des Jahres eingereicht, in beiden Fällen haben vor Kurzem mündliche Verhandlungen stattgefunden. Entscheidungen liegen jedoch noch nicht vor.

Darüber hinaus legte der Fachverband Rundfunk und Breitbandkommunikation (FRK), der die mittelständischen Kabelnetzbetreiber vertritt, im Sommer beim Bundeskartellamt eine Beschwerde ein; sie richtet sich gegen die großen Kabelgesellschaften und die vier großen Senderfamilien ARD, ZDF, RTL und ProSiebenSat.1 – unter anderem wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung.

Vertreter Kabel Deutschland
Hengeler Mueller (Berlin): Prof. Dr. Wolfgang Spoerr (Öffentliches Recht/Medien), Dr. Henning Bälz (Litigation), Dr. Christoph Stadler (Kartellrecht; Düsseldorf); Associate: Dr. Fabian Quast
Inhouse (München): Dr. Annette Schumacher (Federführung), Joachim Dölken, Dr. Michael Koenig

Vertreter Unitymedia KabelBW
White & Case (Berlin): Prof. Dr. Norbert Wimmer – aus dem Markt bekannt

Vertreter RBB/Gesamte ARD (bis auf Arte)
Loschelder (Köln): Dr. Raimund Schütz (Regulierungsrecht), Dr. Nikolai Wolff (Litigation); Associate: Dr. Kristina Schreiber (Regulierungsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Arte
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Gernot Lehr (Rundfunkrecht), Dr. Andreas Rosenfeld (Kartellrecht); Associates: Dr. Imke Schneider (Rundfunkrecht), Dr. Jan Imgrund (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter ZDF
Noerr (München): Prof. Dr. Johannes Kreile (Federführung), Dr. Alexander Birnstiel (Kartellrecht); Associate: Helge Heinrich (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Deutschlandradio
McDermott Will & Emery (München): Dr. Ralf Weisser; Associate: Claus Färber – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Köln): Dr. Markus Höppener – aus dem Markt bekannt

Vertreter Wilhelm.tel
CMS Hasche Sigle (Köln): Dr. Pietro Graf Fringuelli (Medienrecht), Dr. Hans-Dieter Lübbert (Hamburg), Dr. Markus Schöner (beide Kartellrecht); Associate: Dr. Nantje Johnston (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Netcologne
Juconomy (Düsseldorf): Dr. Martin Geppert (Telekommunikationsrecht), Dr. Jens Schulze zur Wiesche (Kartellrecht)

Vertreter Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK)
MMR Müller Müller Rößner (Berlin): Sören Rößner – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Alle Parteien setzen weitestgehend auf vertraute Berater; nur Noerr auf Seiten des ZDFs überraschte Markteilnehmer, da die öffentlich-rechtliche Anstalt in der Vergangenheit häufig Haver & Mailänder zu Rate gezogen hatte (mehr…). (Sonja Behrens, Simone Bocksrocker)