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24.01.2013

AGG-Klagen: Osborne Clarke und Flick Gocke wehren sich erfolgreich gegen abgewiesenen Bewerber

Osborne Clarke hat sich in erster Instanz erfolgreich gegen die Klage eines abgewiesenen Bewerbers wegen Diskriminierung verteidigt. Das Arbeitsgericht Köln wies gestern die Klage des Münchner Rechtsanwalts Nils Kratzer ab (Az. 3 Ca 3734/12). Am gleichen Tag entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem ähnlichen Fall zugunsten der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg (Az. 3 Sa 686/12).

Mathias Kaufmann

Vor dem Arbeitsgericht Köln verklagte Kratzer Osborne Clarke wegen eines Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Der Münchner Einzelanwalt hatte sich auf eine Stellenanzeige der Kanzlei hin beworben, in der diese für ihre Praxisgruppe Arbeitsrecht Rechtsanwälte mit null bis zu drei Jahren Berufserfahrung suchte. Kratzer, der zum Zeitpunkt seiner Bewerbung bereits Ende 30 war, sah darin eine mittelbare Diskriminierung aufgrund seines Alters. Nach seiner Ansicht könnten nur jüngere Anwälte diese eingeschränkte Berufserfahrung vorweisen.

Maximiliane Kempermann

Osborne Clarke argumentierte jedoch unter anderem, dass es auch möglich sei, erst später im fraglichen Rechtsgebiet Erfahrung zu sammeln, sich die Einschränkung also nicht auf das Lebensalter bezöge.Im Verfahren machte Kratzer zudem geltend, dass die Kanzlei statt ihm Rechtsanwälte mit zum Teil ausländischen Familienhintergrund eingestellt habe. Auch darin sah er eine Diskriminierung.

Ein vorheriger Gütetermin war gescheitert, da Osborne Clarke in jedem Fall ein Urteil erwirken wollte, wie ihr Anwalt in der Verhandlung nochmals betonte. Kratzer kündigte bereits an, gegen das Urteil Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln einlegen zu wollen.

Dort fand am gleichen Tag bereits ein ebenfalls von Kratzer angestrengtes Verfahren gegen Flick Gocke Schaumburg statt. Auch hier hatte Flick Gocke nach einem Bewerber mit einer bestimmten Grad an Berufserfahrung gesucht. In der Vorinstanz vor dem Arbeitsgericht Bonn unter dem Vorsitz des Richters Wilfried Löhr-Steinhaus hatte Kratzer noch gewonnen, das Berufungsgericht gab nun jedoch Flick Gocke recht. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das LAG Köln jedoch nicht zu.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen in beiden Fällen noch nicht vor. Nach JUVE-Recherchen soll der Kläger in den beiden gestrigen Verfahren Entschädigungssummen im niedrigen fünfstelligen Bereich gefordert haben.

Vertreter Osborne Clarke:
Osborne Clarke (Köln): Mathias Kaufmann (Arbeitsrecht)

Vertreter Nils Kratzer
Nils Kratzer (München)

Arbeitsgericht Köln, 3. Kammer
Dr. Katharina Franck (Vorsitzende Richterin)

Vertreter Flick Gocke Schaumburg
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Maximiliane Kempermann (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Nils Kratzer
Nils Kratzer (München) – aus dem Markt bekannt

Landesarbeitsgericht Köln, 3. Kammer
Dr. Jochen Kreitner (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Soweit bekannt, hat Nils Kratzer auch andere Großkanzleien wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot verklagt. Mindestens eine davon soll sich jedoch verglichen haben. Unter den Beklagten sind nach JUVE-Informationen auch Beiten Burkhardt und CMS Hasche Sigle Soweit bekannt laufen auch Klagen gegen mehrere Versicherer. Auch wenn Kratzer die beiden Verfahren in Köln verloren hat, sehen diverse personalverantwortliche Partner Konsequenzen für Kanzleien und Unternehmen. Sie müssen sich künftig in ihren Stellenausschreibungen noch stärker mit möglichen Diskriminierungsverstößen auseinandersetzen, um Klagen zu entgehen.

Am Donnerstag verhandelte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zudem Kratzers Klage gegen die Berliner Charité (Az. 8 AZR 429/11). Auch hier geht es um Diskriminierung wegen des Alters und wegen des Geschlechts. Die Vorinstanzen hatten die Klage jeweils abgewiesen. Vor dem BAG lässt sich Kratzer soweit bekannt von der Münchner Anwältin Nela Softic vertreten, die Charité tritt mit der Berliner Kanzlei Weymann & Meyer an. Wie jetzt bekannt wurde, gab das BAG der Klage statt. Die Erfurter Richter es in der abgelehnten Bewerbung ein Indiz für eine Benachteiligung. Nun muss sich das LAG Berlin-Brandenburg abermals mit dem Fall befassen. (Catrin Behlau)