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14.01.2015

Keine Mitbestimmung auf Facebook: DRK Blutspendedienst West siegt mit Bird & Bird

Richtet ein Unternehmen eine Seite bei Facebook ein, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab einer Beschwerde vom DRK Blutspendedienst West statt und begründete seinen Beschluss vor allem damit, dass die Seite als solche keine technische Einrichtung ist, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen (Az. 9 Ta BV 51/14).

Martin Nebeling

Martin Nebeling

Der DRK Blutspendedienst hatte die Facebook-Seite ohne Beteiligung der Arbeitnehmer eröffnet. Die Nutzer haben dort die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von Facebook-Nutzern betrachtet beziehungsweise weiter kommentiert werden können. Auf der Facebook-Seite wurden in der Folge mehrere negative Kommentare über die Qualität der Mitarbeiter bei Blutspenden veröffentlicht.

Konzern- und Gesamtbetriebsrat (KBR/GBR) sowie die fünf Betriebsräte (BR) der fünf Transfusionszentren hatten darauf per einstweiliger Verfügung und zeitgleichem Antrag vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf vom DRK Blutspendedienst West verlangt, die Seite abzuschalten. Das Gericht hatte die einstweilige Verfügung rechtskräftig zurückgewiesen, jedoch gab dieselbe Kammer im Hauptverfahren der Arbeitnehmerseite recht (Az. 14 BV 104/13). Gegen den Beschluss hatte der DRK Blutspendedienst West Beschwerde eingelegt.

Die Arbeitnehmerseite ist der Meinung, ihr stehe ein Mitbestimmungsrecht zu, da die Facebook-Plattform als technische Einrichtung geeignet sei, die Mitarbeiter zu überwachen. Hierfür stünden der Arbeitgeberin weitere Programme zur Verfügung, um personenbezogene Daten zu erhalten, zumal anhand der Dienstpläne eine Zuordnung der Beschwerden zu Mitarbeitern möglich sei.

Die Arbeitgeberin sieht in der Facebook-Seite dagegen einen Kummerkasten und ein Marketinginstrument. Außerdem versicherte sie, die Seite und die ergänzenden Möglichkeiten nicht zu Kontrollzwecken zu nutzen.

Das LAG entschied zugunsten des DRK Blutspendedienstes West und führte aus, dass die Seite aus sich heraus keine Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstelle. Die Möglichkeit, die Facebook-Seite mittels der integrierten Werkzeuge zu durchsuchen, sei ebenfalls keine mitbestimmungspflichtige automatische Aufzeichnung. Anders sei dies, so das LAG weiter, bei den Mitarbeitern, die die Facebook-Seite pflegen, weil deren Aktivität nach Datum und Uhrzeit aufgezeichnet wird. Da dies aber zehn Mitarbeiter betrifft, die alle den gleichen, allgemeinen Zugang benutzen, sind Rückschlüsse auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter nicht möglich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Vertreter DRK Blutspendedienst West
Bird & Bird (Düsseldorf): Dr. Martin Nebeling; Associate: Dr. Catharina Klumpp

Vertreter KBR/GBR/BR Münster
Meisterernst Düsing Manstetten (Münster): Dr. Dietrich Manstetten

Vertreter BR Breitscheid
Matyssek Kirchmann Freund (Ratingen): Rüdiger Matyssek

LAG Düsseldorf, 9. Kammer
Dr. Christoph Ulrich, Vorsitzender Richter

Hintergrund: Verfahrensbeteiligte auf Klägerseite waren zudem die Betriebsräte Hagen, Ostwestfalen-Lippe und Rheinland-Pfalz/Saaland, die jedoch vor Gericht nicht anwaltlich vertreten waren.

Bird & Bird-Partner Nebeling und Meisterernst-Namenspartner Manstetten vertreten ihre Mandanten schon seit vielen Jahren.

Dass die einstweilige Verfügung der Arbeitnehmerseite vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf zurückgewiesen wurde, während dieselbe Kammer im Hauptsacheverfahren eine entgegengesetzten Entscheidung traf, führen Verfahrensbeteiligte auf den Weggang des Vorsitzenden Richters Christian Kallos zurück. Er hatte auch noch die Güteverhandlung im Hauptverfahren geführt, ehe er an das Arbeitsgericht Wesel wechselte. Den erstinstanzlichen Beschluss fasste im Juni 2014 die 14. Kammer unter ihrem neuen Vorsitzenden Hendrik van Laak. (Geertje de Sousa)