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PRESSEMITTEILUNGEN

JUVE-Interview:

Höchster deutscher Steuerrichter kritisiert Verschärfung der Selbstanzeige

 

Köln, 17.04.2014

Der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, hält die geplante Verschärfung der Selbstanzeige im Steuerrecht für kontraproduktiv. In einem Interview mit der Fachzeitschrift JUVE Rechtsmarkt betont er, dass nach Ansicht vieler Steuerfahnder schon heute die Mehrzahl der Selbstanzeigen rechtlich falsch sei. Werde nun der Erklärungszeitraum von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt, schaffe der Gesetzgeber eine Regelung, „die objektiv gar nicht erfüllt werden kann“.

In dem Interview begrüßt der BFH-Präsident, dass die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abgeschafft wird. Aus seiner Sicht hat sich das Instrument bewährt. Die von der Politik aktuell diskutierten Veränderungen der Selbstanzeige sieht Mellinghoff kritisch. “Es stellt sich die Frage, ob die Voraussetzungen einer Selbstanzeige überhaupt erfüllbar sind, wenn über einen Zeitraum von zehn Jahren alles vollständig und fehlerfrei erklärt werden soll.”

Zudem bezeichnet Mellinghoff das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern, Uli Hoeneß, als „sehr bemerkenswert“. Hier sei ein Urteil gefällt worden, obwohl der Sachverhalt materiell-rechtlich noch nicht endgültig geklärt gewesen sei und die Höhe der Steuerhinterziehung noch nicht endgültig feststehe. Grundsätzlich spielt aber die Höhe der Steuerschuld eine Rolle bei der Strafzumessung. Finanzrichter würden den Fall im Detail aufarbeiten, bevor sie zu einer Entscheidung kommen, so Mellinghoff. “Ich halte das Auseinanderfallen von steuerrechtlicher und steuerstrafrechtlicher Würdigung grundsätzlich für problematisch.”

Den Wechsel von Finanzrichtern auf die Beraterseite bezeichnet der Ex-Verfassungsrichter als “schwieriges Thema”. “Problematisch sind in erster Linie diejenigen Fälle, in denen ein ausgeschiedener Richter vor einem Gericht auftritt, in dem er zuvor tätig war. Das sollte verboten werden”, so Mellinghoff. Grundsätzlich befürwortet er im Interview aber den Gedankenaustausch von Beratern, Finanzbeamten und Finanzrichtern.

 

Das ausführliche Interview mit Rudolf Mellinghoff lesen Sie in der Mai-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt, die am 22. April erscheint.

 

 

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