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18.03.2013

Rhön-Klinikum: Kartellamt erlaubt Beteiligung durch Commeo-Mandantin Asklepios

Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung von Asklepios am Wettbewerber Rhön unter Auflagen freigegeben. Die private Klinikgruppe will seine Beteiligung an Rhön auf bis zu 10,1 Prozent aufstocken und hatte ihr Vorhaben im August 2012 beim Kartellamt angemeldet. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich Asklepios fünf Prozent an Rhön gesichert und damit die Fusionspläne des Konkurrenten Fresenius vereitelt (mehr…).

Stephanie Pautke

Für die Transaktion gibt es nun eine aufschiebenden Bedingung: Asklepios muss sich zunächst von einer Klinik und einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Raum Goslar trennen. Asklepios ist nach Helios/Fresenius und Rhön der drittgrößte private Krankenhausbetreiber in Deutschland und hat 56 Akutkrankenhäuser, knapp 30 Reha- und Pflegeeinrichtungen sowie Ärztehäuser und MVZ.

“Krankenhausmärkte sind in erster Linie regionale Märkte. Wir müssen sicherstellen, dass die Patienten vor Ort noch eine gewisse Auswahl zwischen verschiedenen Krankenhausträgern haben, um den Qualitätswettbewerb zwischen den Häusern zu erhalten”, erklärte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. “Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung war hier nur im Raum Goslar festzustellen und wurde durch das Veräußerungsangebot von Asklepios beseitigt.”

Die geplante Aufstockung der Anteile an Rhön ist brisant, weil Asklepios hierdurch ein Vetorecht erhält und eine Übernahme von Rhön durch einen anderen Wettbewerber dauerhaft blockieren könnte. Die Grenze von zehn Prozent am Kapital von Rhön ist von hoher Bedeutung. Schließlich sieht die Satzung für wichtige Beschlüsse wie Kapitalerhöhungen vor, dass auf der Hauptversammlung mindestens 90 Prozent des vertretenen Kapitals der Entscheidung zustimmt.

Berater Asklepios
Commeo (Frankfurt): Dr. Stephanie Pautke (Federführung); Associate: Christoph Weinert (beide Kartellrecht)
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Wolfgang Bosch
Inhouse (Königstein im Taunus): Ivo Schramm – aus dem Markt bekannt

Berater Rhön
Seufert (München): Dr. Norbert Dasch (Kartellrecht), Dr. Johannes Gruber, Dr. Bernhard Lambrecht (beide Gesellschaftsrecht)

Berater Fresenius (Beigeladene)
Noerr (Berlin): Dr. Fabian Badtke (Federführung), Dr. Karsten Metzlaff; Associate: Hanno Schaper (alle Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Bundeskartellamt, 3. Beschlussabteilung
Eberhard Temme
(Vorsitzender)

Hintergrund: Für Asklepios war Commeo das erste Mal tätig. Partnerin Pautke hatte die Federführung inne, im Laufe des Verfahrens wurde zudem der erfahrene Fusionskontrollspezialist Bosch von Gleiss Lutz hinzugezogen. Die Kartellrechtsboutique Commeo ist 2010 aus einer Abspaltung von Baker & McKenzie entstanden (mehr…). Pautke gilt unter Kartellrechtlern als ausgewiesene Spezialistin für die Gesundheitsbranche.

Dem Rhön-Klinikum stand bei dem Übernahmeangebot von Fresenius noch Taylor Wessing zur Seite (mehr…). Jetzt vertraute es wieder auf seine langjährige Beraterin Seufert aus München. Das Mandatsverhältnis zwischen Seufert und dem privaten Klinikbetreiber besteht schon seit vielen Jahren. Vor allem bei Krankenhaus-Transaktionen berät Corporate-Partner Lambrecht die Klinikkette regelmäßig, ein Beispiel ist die Übernahme der Wiesbadener HSK-Kliniken vor einem Jahr (mehr…).

Die Beigeladene Fresenius setzte wie schon bei dem Übernahmeangebot 2012 auf die Berliner Kartellrechtler von Noerr. (Silke Brünger)