Artikel drucken
19.02.2014

Leistungsschutzrecht: Noerr begleitet VG Media beim Einstieg der Presseverlage

Zwölf Verlage sind bei der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) eingestiegen und haben im Zuge einer Kapitalerhöhung 50 Prozent des Stammkapitals übernommen. Der Löwenanteil entfällt dabei mit 13 Prozent auf den Springer Verlag, auch Burda strebt einen Anteil von 13 Prozent an. Weitere Gesellschafter sind unter anderem Funke, Madsack und DuMont Schauberg.

Christian Pleister

Christian Pleister

Erst 2010 musste die VG Media den Ausstieg der Sendergruppe RTL verkraften, die 50 Prozent der Anteile hielt. Die anderen 50 Prozent hält bis heute die ProSiebenSat.1-Gruppe. Daneben sind weitere zwölf private Fernseh- und Hörfunkanbieter Gesellschafter der VG Media.

Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt, wie die Verlage ihr im Vorjahr durch den Gesetzgeber gebilligtes Leistungsschutzrecht wahrnehmen werden. Dealbeteiligte berichten, dass eine ganze Reihe weiterer Verlage sich zu dem Komplex beraten lässt. Dabei geht es nicht nur um den gesellschaftsrechtlichen Einstieg in die VG Media, sondern auch um Wahrnehmungsverträge. Denn die VG Media ist verpflichtet, alle Rechteinhaber aufzunehmen, die ihre Rechte über die Gesellschaft  kollektiv wahrnehmen lassen möchten – auch ohne eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung. Größeren Einfluss auf die Tarifüberlegungen werden allerdings die Gesellschafter nehmen können. Große Verlagsgruppen wie Spiegel, Gruner + Jahr oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung  haben sich bislang nicht zur kaufmännischen Verwertung über die VG Media entschieden.

Wie hoch die Verwertungserlöse sein werden, die die Verlage über die VG Media von gewerblichen Suchmaschinen und Aggregatoren einfordern, ist zudem bislang nicht geklärt. Branchenexperten erwarten eine Reihe von Prozessen zur Klärung, ab welcher Länge verwendete Textausschnitte vergütungspflichtig sind. Google hat Medienberichten zufolge zudem signalisiert, für die sogenannten ‘Snippets’ nicht bezahlen zu wollen, sondern Nachrichten von den Verlagen, die auf eine Vergütung bestehen, aus seinem Dienst ‘News’ herauszunehmen. 

Berater Axel Springer
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Susanne Stollhoff (Medienrecht), Dr. Roland Pühler, Florian von Götz (beide Gesellschaftsrecht/Kartellrecht)
Raue (Berlin): Prof. Dr. Jan Hegemann, Dr. Robert Heine (beide Urheberrecht)

Vertreter Burda
Kanzlei Prof. Schweizer (München): Prof. Dr. Robert Schweizer, Björn Müller-Mätzig

Vertreter Funke
Inhouse Recht: Nicht bekannt

Vertreter Madsack
Inhouse Recht (Hannover): Lars Lockstedt (Gesellschaftsrecht)

Vertreter DuMont Schauberg
Inhouse Recht (Köln): Christian Musiol (Leiter Recht)

Berater VG Media
Noerr (Berlin): Prof. Dr. Karsten Metzlaff (Kartellrecht), Prof. Dr. Christian Pleister (Gesellschaftsrecht; beide Federführung), Dr. Fabian Badtke (Kartellrecht), Dr. Carsten Heinz (Steuerrecht); Associates: Dr. Andrea Petsch, Robert Korndörfer (beide Gesellschaftsrecht), Florian-Felix Marquardt (Steuerrecht), Hanno Schaper (Kartellrecht)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Christine Jury-Fischer (Leiterin Recht und Regulierung), Dr. Marco Holtz, Katharina Franke, Marie von Manteuffel

Hintergrund: Die gesellschaftsrechtlichen Aspekte der Transaktion haben die Verlage im Wesentlichen Inhouse gestemmt. Viele der externen Verlagsberater, die auch nun aktiv wurden, waren bereits im legislativen Prozess des Leistungsschutzrechts für ihre Mandanten involviert. Insbesondere Hegemann und Heine sowie Prof. Schweizer übernahmen dort gemeinsam mit ihren Mandanten eine Vorreiterrolle, die neben urheberrechtlichen Aspekten vor allem die strategische Beratung beinhaltete.

Für die VG Media sind insbesondere bei Prozessen regelmäßig K&L Gates sowie McDermott Will & Emery tätig. Noerr-Partner Metzlaff dagegen berät die Verwertungsgesellschaft regelmäßig in kartellrechtlichen Fragen. Der Bereich spielt aufgrund der Struktur der VG Media eine wichtige Rolle. Die Gesellschaft hat den Bereich Recht und Regulierung erst im Herbst vergangenen Jahres neu geschaffen: Jury-Fischer wechselte dafür von Bird & Bird. Markus Runde, einer der beiden Geschäftsführer der VG Media, war bis Ende Januar of Counsel bei Raue, widmet sich nun aber ausschließlich seiner geschäftsführenden Tätigkeit bei der Verwertungsgesellschaft. (Simone Bocksrocker)