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07.06.2016

Privatisierung: Flughafen Frankfurt-Hahn wird mit Greenfort chinesisch

Der Regionalflughafen Frankfurt-Hahn geht an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading. Das Unternehmen kaufte 82,5 Prozent der Anteile vom Land Rheinland-Pfalz. Die restlichen 17,5 Prozent hält das Land Hessen, das sich angeblich ebenfalls auf der Zielgeraden für einen Verkauf an Shanghai Yiqian Trading befindet.

Gunther Weiss

Gunther Weiss

Der Kaufpreis der rheinland-pfälzischen Anteile liege im „niedrigen zweistelligen Millionen-Bereich“, teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium mit. Die politischen Gremien in Rheinland-Pfalz müssen noch zustimmen, dafür soll ein eigens geschaffenes Hahn-Veräußerungsgesetz sorgen. Dies gilt allerdings als Formalität.

Shanghai Yiqian Trading soll insbesondere in den Bereichen Luftfahrt, Logistik und internationaler Handel tätig sein und über umfassende Kontakte in der Luftfahrtbranche verfügen. Das Konzept des Investors sehe im Wesentlichen vor, das Fracht- und Passagiergeschäft durch eine enge Zusammenarbeit mit asiatischen Partnerunternehmen auszubauen und so für eine stärkere Auslastung des Flughafens zu sorgen, sagte Innenminister Lewentz. Das Unternehmen hat sich in der letzten Runde gegen zwei weitere Bieter durchgesetzt.

Medienberichten zufolge gibt es nun allerdings Verwirrung um die Identität des Verkäufers und sein Geschäftskonzept. Vertreter der Fluggesellschaft Yangtze River Express, die sich 2015 vom Flughafen Hahn zurückgezogen hatte, sagten gegenüber der Deutschen Presse Agentur, man kenne die Firma nicht und plane auch nicht, wieder nach Hahn zurückzukehren. Das rheinland-pfälzische Innenminsterium machte daraufhin Einzelheiten zum Investor öffentlich und teilte mit, Shanghai Yiqian Trading habe zwei Mal schriftliche Absichtserklärungen von Yangtze River Express vorgelegt, dass sie nach Abschluss des Deals Frankfurt Hahn wieder ansteuern wollen. Dies bestätigte auf JUVE-Nachfrage auch der Anwalt von Shanghai Yiqian Trading, Gunther Weiss von Greenfort.

Derzeit arbeiten am Flughafen Frankfurt-Hahn rund 2.500 Mitarbeiter. Seit Jahren kämpft der ehemalige US-Militärflughafen ums Überleben, Rheinland-Pfalz musste dem Flughafen wiederholt finanziell unter die Arme greifen. Hauptnutzer ist die irische Billigfluglinie Ryanair, die vermehrt Angebote an den größeren Flughafen Köln/Bonn verlegt. Die Betreiber haben mithilfe der 24-Stunden-Betriebsgenehmigung in der Vergangenheit auf die Luftfrachtbranche gesetzt, die allerdings mit fallenden Preisen zu kämpfen hat. 2015 konnte der Flughafen seine Fluggastzahlen wieder leicht von 2,44 Millionen auf 2,67 Millionen steigern, die Luftfrachtzahlen sind aber weiter im Sinkflug und lagen 2015 nur noch bei knapp 80.000 Tonnen gegenüber rund 132.000 im Jahr davor.

Carsten Jennert

Carsten Jennert

2009 hatte Rheinland-Pfalz für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro die Anteile des Flughafenbetreibers Fraport übernommen, auch nach der jetzigen Privatisierung wird der defizitäre Flughafen noch mit Steuergeldern unterstützt. Bis ins Jahr 2024 sind nach Medienberichten noch Betriebs- und Investitionsbeihilfen in Höhe von bis zu rund 50 Millionen Euro genehmigt.

Berater Shanghai Yiqian Trading
Greenfort (Frankfurt): Gunther Weiss, Dr. Anh-Duc Cordalis, Prof. Dr. Claus Pegatzky; Associates: Judith Berman, Hannibal Özdemir, Tamay Schimang, Tobias Glienke, Alexandra Lobnik (alle Corporate/M&A), Daniela Hangarter (Arbeitsrecht)

Berater Rheinland-Pfalz
KPMG Law (Frankfurt): Dr. Carsten Jennert (Federführung; Beihilfe-/Vergaberecht/M&A), Dr. Stefan Suchan, Dr. Jörg Nachtwey (beide Gesellschaftsrecht), Dr. Stefan Zajonz (Immobilienrecht), Dr. Burkhard Frisch (Berlin), Dr. Daniel Kaut (Nürnberg; beide M&A), Miriam Bouazza (Finanzierung); Associates: Dr. Armin Huhn (Beihilfe-/Umweltrecht/M&A), Volkan Cakir (Immobilienrecht), Florian Wagner (Finanzierung)

Berater Hessen
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Beihilferecht), Dr. Christian Crones (M&A), Dr. Peter Gey (Beihilferecht); Associate: Christian Schwedler (Beihilferecht)

Hintergrund: Greenfort kam über einen privaten Kontakt zu Shanghai Yigian Trading Company ins Mandat. Da sich das Unternehmen auch für die hessischen Anteile am Flughafen interessiert, berät die Kanzlei auch in diesem Transaktionsstrang. Wenn der Kauf endgültig besiegelt ist, wird Greenfort auch für die Umsetzung der Pläne des Investors rechtlich zuständig sein.

Der Privatisierung war ein umfangreiches Beihilfeverfahren und eine Entschuldung vorausgegangen, um den Flughafen verkaufsfertig zu machen. Außerdem wurde die sogenannte Landseite verkauft, also Immobilien, die nicht zum Flugbetrieb gehören. Das Bieterverfahren lief seit März 2015. KPMG und KPMG Law sind seit Anfang 2013 im Mandat und begleiten seitdem die Privatisierungsbestrebungen. Verfahren und Deal waren eine Koproduktion zwischen den Wirtschaftsberatern und dem Rechtsberatungsarm. Federführend für KPMG war der Frankfurter Partner Dr. Steffen Wagner, Leiter der globalen Einheit Transport & Tourismus. Zu seinem Team gehörten die Transaktionsberater Steffen Reeser und Thomas Bohner, Jörg Balz und Philipp Bloemendaal für die Restrukturierung sowie Hardy Vierbach, Joachim Lahl, Klaus Meißner und Marc Oliver Birmans für die Steuerberatung.

Das Land Hessen verlässt sich auch in diesem Fall auf seinen ständigen Berater Kamann von WilmerHale, der das Land seit längerem in nahezu allen beihilferechtlichen Fragen berät.

Beim Kauf der Fraport-Anteile 2009 ließ sich Rheinland-Pfalz vom Bingener Anwalt Dr. Till Müller-Heidelberg beraten, er war schon seit dem Einstieg des Landes beim Flughafen Frankfurt-Hahn für das Land tätig. Fraport beauftragte die mittlerweile insolvente Kanzlei Dewey & LeBoeuf mit Lead-Partner Philipp von Ilberg. Von Ilberg eröffnete 2012 für McDermott Will & Emery in Frankfurt. (Christiane Schiffer)