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14.03.2013

Wettbewerbsrecht: Fliegender Gerichtsstand vor dem Aus

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.  Dieser soll vor allem Verbraucher und Kleingewerbetreibende stärker vor urheberrechtlichen Abmahnungen, unlauterer Telefonwerbung und Inkassounternehmen schützen. Die Änderung, die jedoch IP- Anwälte, Richter an Spezialkammern und große Unternehmen am schwersten treffen würde, ist die geplante Einschränkung des so genannten fliegenden Gerichtsstands.

Michael Loschelder

Michael Loschelder

Durch die Änderung des Paragrafen 14 Abs. 2 UWG beschränkt das Gesetz den örtlichen Gerichtsstand auf den Wohnsitz des Beklagten. An diesem Plan hält das Bundesjustizministerium trotz heftiger Gegenwehr zahlreicher Verbände und Fachgremien fest. Mitbewerber sollen den Gerichtsstand bei UWG-Verstößen nur dann deliktisch wählen können, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

Die Beschränkung des sogenannten ‚Fliegenden Gerichtsstandes‘ soll nach Meinung des Ministeriums vor der missbräuchlichen Wahl des Gerichtsstandes bei Internetstreitigkeiten schützen. Doch diese Änderung beträfe alle Wettbewerbsprozesse, auch die zwischen großen Unternehmen. “Die generelle Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes beseitigt quasi mit einem Federstrich die Fachgerichtsbarkeit gleich mit. Der Gesetzgeber muss sich ernsthaft fragen lassen, wie er die hohe Sachkompetenz und das Spezialwissen der Gerichte auch in Zukunft vorhalten möchte”, sagte Prof. Dr. Michael Loschelder, Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR).

Erst kürzlich hatte die GRUR Vorsitzende Richter von Eingangs- aber auch Berufungsinstanzen in Hamburg, Karlsruhe, Frankfurt, München, Berlin, Köln und Düsseldorf befragt, inwieweit die im Entwurf benannten Missbrauchsfälle in der täglichen Gerichtspraxis wahrnehmbar ist. Das Ergebnis: Nur rund 10 bis 15 Prozent bei UWG-Streitigkeiten sind die Folge von Abmahnungen im Onlinehandel. Einige Richter bezifferten deren Anteil sogar nur auf zwei bis fünf Prozent. Nach Einschätzung der Richter kommen Fälle einer missbräuchlichen Wahl des Gerichtsstandes kaum vor und wenn doch, würden sie mit Hilfe etwa des Paragrafen 8 Abs. 4. UWG abgehandelt. (Christine Albert)