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29.05.2015

BMJV-Interview: „Starke Justiz braucht qualifizierte Richter“

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (51) ist im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für die Themen Justiz, Rechtspolitik und Verwaltung verantwortlich. Im Interview mit JUVE äußert er sich zur Richterbesoldung und zur wirtschaftsrechtlichen Kompetenz von Zivilkammern.

Christian Lange

JUVE: Anfang Mai hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur Richterbesoldung eine weitreichende Entscheidung getroffen und eine zu niedrige Besoldung für verfassungswidrig erklärt. Welche Auswirkungen wird das Urteil auf die Justizverwaltung haben?
Christian Lange: Eine starke Justiz braucht qualifizierte Richterinnen und Richter. Sie müssen entsprechend ihrer Verantwortung, ihrer guten Ausbildung und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung bezahlt werden. Nur dann ist die Unabhängigkeit der Richterschaft gewährleistet. Eine leistungsgerechte Bezahlung ist auch die Voraussetzung, dass wir qualifizierten Nachwuchs für die Justiz gewinnen.

Allerdings ist die Richterbesoldung Ländersache.
Richtig, nach der Föderalismusreform ist die Besoldungskompetenz auf die Länder übergegangen, einschließlich der Beihilfe- und der Versorgungsansprüche. Nun hat das Bundesverfassungsgericht eine Untergrenze gezogen, allerdings auch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Länder, wie das Verbot der Neuverschuldung, als Rechtfertigung für geringe Besoldung anerkannt.  Daher werden die Schuldenbremse und die Haushaltslage der Länder auch weiterhin eine Rolle bei der Richterbesoldung spielen.

In den USA gibt es für Juristen eine hohe Durchlässigkeit bei Wechseln zwischen Kanzleien, Wirtschaftsunternehmen, Behörden und der Justiz, wovon die verschiedenen Säulen profitieren. Hierzulande ist dies aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften bislang nur schwer möglich. Wann schaffen Sie die Voraussetzungen für innovativere Lösungen?
Zum Beispiel?

Etwa das Anheben der Altersgrenze beim Einstieg in den Staatsdienst. Damit könnte die Justiz von dem Know-How erfahrener Wirtschaftsanwälte profitieren.
Durchlässigkeit ist ein wichtiger Punkt, solche Wechsel sind befruchtend. Ohne der Frage auszuweichen, ist die Regelung des Beamtenrechts aber Angelegenheit des Innenministeriums und die Höhe der Besoldung ist grundsätzlich Ländersache. Nach meiner Erfahrung ist der Verlust von Pensionsansprüchen beim Wechsel aus der Justiz in die Wirtschaft für viele ein objektiver Hinderungsgrund. Es geht um die Kompensation einer niedrigeren Besoldung durch eine sichere Altersvorsorge, die in der freien Wirtschaft nicht garantiert ist. Es ist das Pfund, mit dem der Öffentliche Dienst wuchern kann. Andererseits bezweifele ich, dass ein Wechsel aus der Wirtschaft auf eine Richterstelle mit niedrigerer Besoldung für viele Anwälte eine attraktive Alternative wäre.

Im Rahmen von ,Law – Made in Germany‘ könnte man erfahrenen Praktiker aus Kanzleien und der Wirtschaft die Möglichkeit bieten, solche Positionen zu besetzen. Braucht Deutschland nicht solche wirtschaftsrechtlich erfahrenen Richter?
Sie glauben, dass die Handelskammern unter schlecht ausgebildeten Richtern leiden? An mich ist noch nicht herangetragen worden, dass es der deutschen Gerichtsbarkeit an der Kompetenz in internationalen Wirtschaftssachen fehlt. Ein gestandener Richter mit jahrzehntelanger Erfahrung kann nicht durch jemanden ersetzt werden, der z.B. nur Vertragsrecht kennt und nie selbst am Gericht war. In vielen Wirtschaftskanzleien sprechen wir gerade von Anwälten, die nur beratend und nicht als Prozessvertreter aktiv sind. (Marcus Jung, Jörn Poppelbaum)

Lesen Sie das gesamte Interview mit Christian Lange und mehr über die Herausforderungen für die Justiz in der aktuellen Ausgabe des JUVE-Rechtsmarkt ‚Litigation Spezial‘.