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02.02.2016

Kommentar: Warnschuss für EPA-Präsidenten Battistelli

Benoît Battistelli, der Präsident des Europäischen Patentamtes, ist zu weit gegangen. Die Strukturreform der Beschwerdekammer mit einer Standortdiskussion und  leistungsbezogenen Bezahlung der Richter zu verbinden, war ungeschickt. Beides hat Ängste unter Mitgliedern der Beschwerdekammern geschürt. Dass das Aufsichtsgremium des Patentamtes seinen Präsidenten dabei hat gewähren lassen, war ein Fehler. Doch nun haben die Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhältnisse wieder gerade gerückt. Endlich übernimmt der Verwaltungsrat seine Verantwortung, die Richtung in der Reform der Beschwerdekammern vorzugeben.

Die Entscheidung, neue Leitlinien dafür von einem Untergremium und nicht von Battistelli erarbeiten zu lassen, ist konsequent. Die permanenten Querelen um das Amt und seinen Präsidenten haben dem Ruf der Patentbehörde geschadet. Die einst uneingeschränkte Unterstützung des Verwaltungsrates für den Präsidenten schwindet, das ist dieser Tage deutlich zu spüren. In einigen einflussreichen Delegationen nimmt die Sorge um die Zukunft des Amtes zu. Das bedeutet aber nicht, dass Battistelli wackelt. Die Grundzüge seines Reformvorschlages bleiben erhalten, er ist weiter an der konkreten Ausarbeitung der Reform beteiligt, über die Leitlinien entscheiden aber nun andere.

Aus dem Einschreiten des Verwaltungsrates in der Strukturreform sollte Battistelli lernen. Den 38 Mitgliedstaaten ist es ernst mit der Aufforderung, den sozialen Frieden im Amt wiederherzustellen. Der öffentliche Zwist zwischen Teilen der Mitarbeiter und der Amtsführung spaltet das Amt. Bei den heiklen Themen Standortfrage des Gerichtszweiges und leistungsabhängiger Richtervergütung musste Battistelli zurückrudern. Die unnötige Unruhe unter den Beschwerdekammermitgliedern hat er unterschätzt. Den sozialen Dialog muss der Präsident nun endlich konsensorientiert angehen. Ein erster Schritt wäre ein unabhängiges Disziplinarverfahren gegen das vom Amtspräsidenten suspendierte Mitglied der Beschwerdekammer. (Christina Schulze)