Europäisches Patentgericht

Briten zaudern bei UPC-Ratifizierung

Bis Ende März wollte Großbritannien die Umsetzung des Vertrags zum neuen Europäischen Patentgericht (UPC) abschließen und damit der Brexit-Urkunde zum Ausstieg nach Artikel 50 zuvorkommen. Dieses Ziel hat London verfehlt. Wie JUVE aus gut unterrichteten Londoner Kreisen erfuhr, könnte das Königreich die UPC-Ratifikation womöglich erst im Juli abschließen. Ob das Auswirkungen auf den Start des neuen Gerichts hat, ist aktuell nicht abzusehen.

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Das Gericht soll Anfang Dezember seine Arbeit aufnehmen, im Mai soll eine halbjährige Probephase beginnen, um das Gericht arbeitsfähig zu machen. Voraussetzung dafür ist aber, dass mindestens 13 teilnehmende Staaten den UPC-Vertag und ein Protokoll für die vorläufige Anwendung des Gerichts unterzeichnet haben oder ihre Absicht dazu erklären.  

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