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11.04.2017

Europäisches Patentgericht: Briten zaudern bei UPC-Ratifizierung

Bis Ende März wollte Großbritannien die Umsetzung des Vertrags zum neuen Europäischen Patentgericht (UPC) abschließen und damit der Brexit-Urkunde zum Ausstieg nach Artikel 50 zuvorkommen. Dieses Ziel hat London verfehlt. Wie JUVE aus gut unterrichteten Londoner Kreisen erfuhr, könnte das Königreich die UPC-Ratifikation womöglich erst im Juli abschließen. Ob das Auswirkungen auf den Start des neuen Gerichts hat, ist aktuell nicht abzusehen.

Das Gericht soll Anfang Dezember seine Arbeit aufnehmen, im Mai soll eine halbjährige Probephase beginnen, um das Gericht arbeitsfähig zu machen. Voraussetzung dafür ist aber, dass mindestens 13 teilnehmende Staaten den UPC-Vertag und ein Protokoll für die vorläufige Anwendung des Gerichts unterzeichnet haben oder ihre Absicht dazu erklären.  

Großbritannien hat zwar schon den eigentlichen UPC-Vertrag, ein Begleitgesetz zur Umsetzung in nationale Regeln und das Protokoll zur vorläufigen Anwendung verabschiedet. Die Ratifikation durch London ist aber noch nicht völlig abgeschlossen, denn die Ratifizierung eines Privilegien- und Immunitäten-Protokolls (PPI) verzögert sich. Es schafft die Voraussetzungen dafür, dass die im Königreich angesiedelten Teile des UPC-Gerichtssystems sowie seine Richter ihre Arbeit aufnehmen können. Hierzu gehören die Londoner Lokalkammer sowie die für Pharma- und Chemiepatente zuständigen Teile des Zentralgerichts.

Wie nun bekannt wurde, ist das entsprechende Gesetz nicht rechtzeitig in das Parlament in Westminster gebracht worden. Das vom bekannten Brexit-Unterstützer Boris Johnson geführte Außenministerium zeichnet für das Gesetz verantwortlich. Ob die Verzögerung nur organisatorischen Problemen oder politischem Kalkül geschuldet ist, war nicht zu erfahren.

Laut übereinstimmenden Londoner Quellen wird das Gesetz nun frühestens nach Ostern dem Parlament vorgelegt. Ein Insider spricht vom 24. April. Das parlamentarische Prozedere sieht dabei vor, dass sowohl Westminster als auch das schottische Parlament zustimmen müssen. Das Gesetz muss rund 40 Tage den Parlamentariern in Westminster und rund 50 Tage in Edinburgh zur Kenntnisnahme ausliegen, bevor darüber abgestimmt wird. Während Experten mit einer Zustimmung des europafreundlichen schottischen Parlaments rechnen, sind Widerstände in Westminster nicht völlig auszuschließen. Nach Aussagen von britischen Experten hätten die Parlamentarier bislang noch nie gegen ein Gesetz der Regierung gestimmt, dass nach demselben Verfahren wie das PPI vorgelegt wurde. Allerdings mussten sie darüber auch nicht unter Brexit-Bedingungen abstimmen.   

Das britische Patentamt betonte derweil in einer Stellungnahme, die Umsetzung des UPC in nationales Recht verlaufe planmäßig.

Die Unterzeichnung des Gesetzes durch Außenminister Boris Johnson wird spätestens Mitte Juli erwartet. Anschließend muss die Ratifizierungsurkunde noch beim Europäischen Rat hinterlegt werden. Arbeitet London nun ohne weitere Verzögerung, käme die britische Ratifizierung noch rechtzeitig für den Start des UPC. Inzwischen haben zwölf Staaten die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen, nur noch Großbritannien und Deutschland müssen ratifizieren.

Allerdings verzögert sich auch in Berlin die Umsetzung in nationales Recht leicht. Zwar stimmte der Bundesrat Ende März planmäßig dem UPC-Vertrag sowie dem Begleitgesetz zu, aber auch Deutschland hängt bei der Umsetzung des Privilegien- und Immunitäten-Protokolls dem Zeitplan hinterher. Der Bundestag hat das Gesetz bereits in erster Lesung behandelt. Der Bundesrat hatte jedoch Bedenken gegen die Streichung des Progressionsvorbehalts für die UPC-Richter, der einer Steuerbefreiung gleichkommen würde. Nach JUVE-Informationen sollen Bundestag und -rat nun bis Mitte Mai endgültig über das Gesetz abstimmen. Danach könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr schnell alle Gesetze unterzeichnen. Berlin hatte aber angekündigt, erst im August und damit als letzter der drei großen Staaten die Urkunde beim Europäischen Rat zu hinterlegen und damit endgültig den Weg frei zu machen.

Während derzeit die Regierungen europaweit um Normalität bemüht sind, äußerte sich das Vorbereitungskomitee für den UPC kürzlich besorgt, dass noch zu wenige Staaten die vorläufige Anwendbarkeit bestätigt haben. Hier fehlen noch zwei Staaten um die Mindestzahl von 13 zu erreichen. Daher befürchten immer mehr Patentexperten, der geplante Start könnte sich abermals verzögern – wenigstens um vier Wochen bis Anfang 2018. (Mathieu Klos, Christina Schulze)