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25.01.2015

Ist der Ruf erst ruiniert

Mathieu Klos kommentiert die Amtsführung des EPA-Präsidenten Benoît Battistelli

Benoît Battistelli schwebt über den Wolken, sozusagen ganz oben im weiß-blauen Prachthimmel. In München bewohnt der Präsident eine Luxuswohnung in der obersten Etage des Europäischen Patentamtes. Battistelli sitzt fester denn je im Sattel. Erst im Juli bestätigte ihn der Verwaltungsrat im Amt – vorzeitig. Und im Dezember stärkte das oberste Aufsichtsgremium ihm den Rücken, indem es das von ihm angeordnete Hausverbot für einen Richter bestätigte.

In einer vergleichbaren Position auf nationaler Ebene wäre der umstrittene Franzose wohl kaum zu halten. Die Disziplinarmaßnahme kam zur Unzeit. Ohnehin muss sich der Präsident gegen Vorwürfe wehren, er übe seine Machtfülle gegenüber den amtsinternen Beschwerdekammern zu stark aus. Dass diese unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten wohl kaum als unabhängiges Gericht zu bezeichnen sind, ist allen Beteiligten spätestens seit der spektakulären Entscheidung R19/12 bewusst.

Die im Verwaltungsrat organisierten Mitgliedstaaten tun also gut daran, eine längst überfällige Strukturreform anzustoßen und Battistelli endlich in die Schranken zu weisen. Denn der Imageschaden für die einstige Vorzeigebehörde könnte kaum größer sein. Die europäische Patentgemeinschaft sorgt sich um die Arbeitsqualität und die Unabhängigkeit der Richter. Widerstand gegen Battistellis Politik kommt sogar aus den Beschwerdekammern. Das Zerwürfnis zwischen dem Präsidenten und großen Teilen der EPA-Belegschaft offenbarte sich in den massiven Streiks der Adventszeit.

Seine hausinternen Gegner bezeichnen den Franzosen gerne als Sonnenkönig. Der Vergleich mit dem absolutistischen Monarchen greift am Ende zu kurz. Schließlich gibt Battistelli den EPA-Mitgliedstaaten mit seiner rabiaten Effizienzstrategie genau das, was viele wollen: eine enorme Macht der nationalen Patentämter. Der wahre Sonnenkönig Ludwig XIV. hat sich übrigens lange gehalten: Er verbucht einen bis heute ungebrochenen Rekord von 72 Regierungsjahren.