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29.07.2011

Feuerwehrfahrzeug-Kartell: Erfurter Kanzlei begleitet Kronzeugin Rosenbauer

Das Ulmer Unternehmen Iveco Magirus Brandschutztechnik muss wegen Absprachen über die Aufteilung des Marktes für Feuerwehrfahrzeuge mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro zahlen. Dieses Bußgeld verhängte das Bundeskartellamt. Die ebenfalls an den Absprachen beteiligte Karlsruher Firma Metz Aerials ging straffrei aus, weil sie den Fall als Kronzeugin selbst bei der Kartellbehörde angezeigt hatte. Metz Aerials gehört zur österreichischen Rosenbauer-Gruppe.

Andreas Birkmann

Magirus Brandschutztechnik und Metz Aerials hatten den Markt für Feuerwehrfahrzeuge mit Drehleitern fast zehn Jahre lang per Absprachen unter sich aufgeteilt. Das Kartellamt legte nun offen, wie die Vertriebsleiter der Unternehmen ihre Absprachen verschleiert hätten, indem Kartelltreffen als “Trainings“ und vereinbarte Rabatte in Form von Spielergebnissen austauschten. Die Bonner Behörde betonte die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Aushebelung des Systems der öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen entstanden seien.

Im Februar hatten bereits vier Hersteller von Feuerwehr-Löschfahrzeugen Bußgelder über insgesamt rund 20 Millionen Euro kassiert. Die Rosenbauer-Gruppe und Iveco waren auch damals dabei. Die beiden anderen Hersteller waren Albert Ziegler und Schlingmann. Seit dem Frühjahr verhandeln die Unternehmen mit einigen Kommunalverbänden über Schadensersatzforderungen. Die Berliner Feuerwehr hatte zudem gegen die Kartellanten im Mai eine befristete Vergabesperre ausgesprochen.

Den Nutzfahrzeugsektor hat auch die EU-Kommission als europäische Kartellbehörde Anfang des Jahres ins Visier genommen. Sie beschlagnahmte umfangreiches Material im Rahmen von Durchsuchungen bei den LKW-Herstellern MAN, Daimler und Scania. Diese Ermittlungen bilden eine der momentan prominentesten EU-Kartelluntersuchungen und dauern noch an.

Vertreter Rosenbauer/Metz Aerials
Spilker & Collegen (Erfurt): Dr. Andreas Birkmann (Wettbewerbsrecht)
Thümmel Schütze & Partner (Stuttgart): Dr. Harro Wilde (Kartellrecht), Dr. Sönke Anders (Vergaberecht)

Vertreter Iveco Magirus Brandschutztechnik
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle; Associates: Ines Bodenstein, Dr. Matthias Hörster (alle Kartellrecht)

Vertreter Albert Ziegler
Beiten Burkhardt (München): Philipp Cotta (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Schlingmann
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Rolf Schultz-Süchting – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Andreas Birkmann, Vertreter der österreichischen Rosenbauer-Holding, kam über die langjährige Beratung der Karlsruher Tochter Metz Aerial in das Mandat. Birkmann war bis 1991 fünf Jahre lang Richter am Bundesgerichtshof, ging nach der deutschen Einheit aber in die Staatskanzlei Thüringens und wurde ab 1999 Justizminister des Bundeslandes. Ab 2002 wechselte er in den Anwaltsberuf, zunächst bei der Karslruher Kanzlei Tank Dr. Feber und nach seiner Rückkehr nach Thüringen seit 2007 bei Spilker & Collegen in Erfurt. Über ihn kam die Stuttgarter Kanzlei Thümmel Schütze zum Zug, die vergabe- und kartellrechtliches Know-how beisteuerte.