BGH-Entscheidungen

Verfahren Schuss auf Frankfurter Anwalt

Das letzte Wort im Prozess gegen den Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk ist gesprochen: Der BGH lehnte heute einen Revisionsantrag ab (Az. 2 StR 142/21). Falk muss also für viereinhalb Jahre hinter Gitter wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung. 22 Monate davon saß er bereits in Untersuchungshaft ab.

Verfahren AGG-Klagen

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das…

Verfahren Doppelahndungsverbot

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche…