BGH-Entscheidungen

Im Streit zwischen N26 und ihren Arbeitnehmervertretern entschied der Bundegerichtshof: Die Betriebsräte der Digitalbank haben weiterhin kein Anrecht auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Für die Mitbestimmung bei einer Aktiengesellschaft zählt die Zahl ihrer eigenen Beschäftigten und nicht die Gesamtzahl der Mitarbeitenden eines konzernweiten Gemeinschaftsbetriebs, so die Richter.

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Testsiegel im Gesundheitsbereich deutlich erhöht. Die entgeltliche Vergabe von Auszeichnungen wie „Top-Mediziner“ oder „Focus-Empfehlung“ muss strengen Anforderungen an Richtigkeit und Transparenz genügen.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.

Dass ein Schiedsspruch vom OLG aufgehoben wird, kommt schon mal vor. Wenn der neue Schiedsspruch im selben Komplex aber noch einmal aufgehoben wird, ist das einigermaßen sensationell. So geschehen in der AgfaPhoto-Schiedssaga: Nach 21 Jahren beginnt der 350-Millionen-Euro-Streit noch mal von vorn. Werbung für Schiedsverfahren sieht anders aus.

Sieben Jahre nach Einleitung des Schiedsverfahrens ist der milliardenschwere Streit zwischen Bayer und BASF um den Verkauf von Bayers Saatgut- und Pflanzenschutzgeschäft beendet. Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde von BASF verworfen – damit ist der zugunsten von Bayer ergangene ICC-Schiedsspruch von 2022 endgültig bestandskräftig.

Der BGH hat entschieden im Streit zwischen dem Rechtsdienstleister Financialright Claims und dem Lkw-Kartell: Das Sammelklage-Inkasso bleibt zulässig – aber nicht unbedingt so, wie es Financialright in diesem Fall gemacht hat. Es kommt auch auf die Prozessfinanzierungsvereinbarung an. Über die tobt im Hintergrund ein Rechtsstreit in Deutschland und den USA.

Grifols darf Biotest-Kleinaktionäre zwangsweise ausschließen – auch wenn 90 Prozent der Aktien über einen separaten Paketdeal kamen. Der BGH klärt erstmals zentrale Streitfragen zum übernahmerechtlichen Squeeze-out und macht komplexe Übernahmestrukturen deutlich rechtssicherer.

Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Streitigkeiten zwischen Bund und Maskenlieferanten sind es nicht. Der Bundesgerichtshof lässt eine dritte Revision im Streit um Millionen-Kaufpreise zu. Während der Bund in allen Verfahren auf Christian Rohnke setzt, sind auf Klägerseite mehrere BGH-Anwälte im Einsatz.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.

Konzerninterne Darlehensgeber können sich bei Nachrangfragen nicht hinter ausländischem Vertragsrecht verstecken. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung haben.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat Anträge auf Abberufung des Musterklägers Kurt Ebert zurückgewiesen. Mehrere Kanzleien hatten dem Musterkläger vorgeworfen, unter dem Einfluss des Prozessfinanzierers Jurfin zu stehen und bewusst gegen die Interessen der Beigeladenen zu agieren. Das Gericht sah diese Vorwürfe als nicht ausreichend belegt an.