Schwerpunkt: BGH-Entscheidungen

Verfahren Architekten- und Ingenieurhonorare

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass die HOAI gegen EU-Recht verstößt (Az. C-377/17). Der Gewerbeparkbetreiber Thelen Technopark war deswegen der Ansicht, einen beauftragten Ingenieur nicht bezahlen zu müssen. Der EuGH hat nun für Klarheit gesorgt. 

von Martin Ströder

Verfahren Presserecht am BGH

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das…

Verfahren Ärzteportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern,…