BGH-Entscheidungen

Amazon durfte die Preise für Prime im Sommer 2022 nicht per AGB anheben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Sieg der Verbraucherzentrale NRW im konkreten Fall – allerdings könnten künftige Preiserhöhungen im laufenden Vertrag möglich sein, wenn Kunden besser aufgeklärt werden. Die aktuelle Entscheidung stärkt die parallel laufende Abhilfeklage auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge.

Der BGH hat eine offene Frage des Schiedsrechts geklärt: Im Verfahren um die Aufhebung eines Schiedsspruchs darf eine Partei dem Schiedsrichter den Streit verkünden. Für einen Biomethanhändler ist das ein Etappensieg. Für den betroffenen Schiedsrichter, BGH-Anwalt Dr. Jörg Semmler ist es eine unangenehme Angelegenheit. Für Schiedsrichter aus Kanzleien ist es ein Weckruf zur Offenlegungspflicht. Und für alle eröffnet der BGH-Beschluss neue taktische Möglichkeiten in Schiedsverfahren.

Der Bundesgerichtshof hat das Kapitalanleger-Musterverfahren um Porsches VW-Übernahmeversuch von 2008 beendet. Die Anleger scheiterten auch in Karlsruhe. Damit sind Forderungen von rund 4,9 Milliarden Euro vom Tisch. Zufällig fällt die Bekanntgabe der Entscheidung auf den letzten Arbeitstag von zwei maßgeblich beteiligten Hengeler-Partnern, die ab morgen unter neuer Adresse zu erreichen sind.

Offshore-Windparks hängen an nur einer Leitung ans Festland – fällt sie aus, steht der Park still. Der BGH hat nun präzisiert, wann solche Ausfalltage zulasten des Windparkbetreibers gehen und wann der Netzbetreiber zahlen muss. Das Urteil strahlt auf weitere Verfahren aus, unter anderem zum Windpark Merkur.

Im Karlsruher Leitverfahren zu Online-Casino-Verlusten deutete der Bundesgerichtshof an, dass Spieler Einsätze grundsätzlich zurückfordern können. In einem weiteren Verfahren ging es darum, ob das auch gilt, wenn ein Kläger während des Spielens im Ausland war, also nicht im Geltungsbereich des Glücksspielstaatsvertrags. Dass die BGH-Verhandlung von brennendem Interesse ist, zeigte sich auch daran, wer als Beobachter im Publikum saß.

Orange bleibt in der Baumarktbranche frei verfügbar: Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil verkündet, wonach die 2012 eingetragene abstrakte Farbmarke der Baumarktkette Obi gelöscht wird. Die beiden Baumarktwettbewerber Hornbach und Globus hatten die Löschung der 2010 angemeldeten abstrakten Farbmarke Orange beantragt.

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzfrage des Urheberrechts zugunsten der Victor’s Group entschieden: Leitet ein Seniorenheim Rundfunkprogramme in Zimmer und Gemeinschaftsräume seiner Bewohner weiter, ist das keine öffentliche Wiedergabe. Das trifft Gema und Corint Media in einer ganzen Serie von Verfahren.

Der Bundesgerichtshof hat im längsten urheberrechtlichen Streit der deutschen Geschichte ein weiteres Mal zugunsten von Musikproduzent Moses Pelham entschieden. Das Sampling eines Kraftwerk-Stücks für einen Song von Sabrina Setlur sei seit Sommer 2021 als „Pastiche" zulässig. Die Kläger von Kraftwerk gehen leer aus.

Im Streit zwischen N26 und ihren Arbeitnehmervertretern entschied der Bundegerichtshof: Die Betriebsräte der Digitalbank haben weiterhin kein Anrecht auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Für die Mitbestimmung bei einer Aktiengesellschaft zählt die Zahl ihrer eigenen Beschäftigten und nicht die Gesamtzahl der Mitarbeitenden eines konzernweiten Gemeinschaftsbetriebs, so die Richter.

Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Testsiegel im Gesundheitsbereich deutlich erhöht. Die entgeltliche Vergabe von Auszeichnungen wie „Top-Mediziner“ oder „Focus-Empfehlung“ muss strengen Anforderungen an Richtigkeit und Transparenz genügen.

Der Bundesgerichtshof hat das Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rundholzvermarktung kassiert und verlangt vom OLG präzisere Feststellungen zur Wettbewerbsbeeinträchtigung. Zugleich winkt der Kartellsenat prozessfinanzierte Sammelklagen im Kartellrecht erneut höchstrichterlich durch.