BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um Gebühren bei Bausparverträgen erneut zugunsten der Kunden entschieden. So dürfen die Bausparkassen auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen,…

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe…

Das Landgericht München muss den Fall des Münchner Rechtsanwalts K. noch einmal aufrollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. K. hatte sich in Karlsruhe erfolgreich gegen seine Verurteilung gewehrt, die das…

Der Bundesgerichtshof hat in einem KapMuG-Verfahren über Prospektfehler bei Schiffsfonds erneut zugunsten der Deutschen Bank entschieden. Soweit bekannt betrifft der Fall mehrere Hundert weitere anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten.

Werden in einem wettbewerbsrechtlichen Streit im einstweiligen Verfügungs- sowie im anschließenden Hauptsacheverfahren zwei Ordnungsmittelanträge gestellt, verstößt das nicht gegen das außerstrafrechtliche Doppelahndungsgebot. Denn mit den beiden Verfahrensarten gehen auch unterschiedliche…

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals…