BGH-Entscheidungen

Der in Deutschland registrierte Inkassodienstleister Financialright, der das Portal Myright betreibt, darf sich Schadensersatzforderungen abtreten lassen, die Schweizer Autokäufer gegen Volkswagen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag in…

Als das Landgericht Stuttgart dem Hedgefonds Greenwich 2018 fast 44 Millionen Euro Schadensersatz zusprach, war das für viele Anleger, die gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geklagt hatten, ein…

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren…

Der Zusammenschluss der Gashersteller Linde und Praxair hat aktienrechtlich endgültig Bestand. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungsbeschwerde von Aktionärsvertretern ab. Diese hatten geltend gemacht, dass die Hauptversammlung des Münchner Dax-Konzerns der…

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits…

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter…