Schwerpunkt: BGH-Entscheidungen

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung seine Rechtsprechung in Sachen presserechtliche Anhörungspflichten konkretisiert. Medien müssen alle Hebel in Bewegung setzen, damit ein Betroffener sich bei Straftatverdacht äußern kann, sagt das…

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun…

Zu pauschal angelegte Werbung für „digitale Arztbesuche“ verstößt gegen geltendes Recht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Entscheidung bremst die Aufbruchstimmung im Markt für Telemedizin.

In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile gegen sechs Angeklagte weitgehend bestätigt. Die erstinstanzliche Verurteilung der Ex-Manager der früheren Infinus-Gruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern,…