Schwerpunkt: BGH-Entscheidungen

Verfahren Ärzteportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der sechste Senat bereits während der Verhandlung betont. Entscheidend sei der Einzelfall (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

von Laura Bartels

Verfahren Financialright

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation…

Verfahren Musterfeststellungsklage

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von…

Verfahren Verlage punkten vor dem OLG

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Internetportal der Landeshauptstadt gewonnen. Die Webseite ‚muenchen.de‘ ist demnach zu presseähnlich, urteilte das Oberlandesgericht München, das damit…

Verfahren Sammelklagen

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein…

Verfahren Breitbandausbau

Beim gemeinsamen Glasfaserausbau im Nordwesten Deutschlands bekommen die Deutsche Telekom und der Regionalanbieter EWE Gegenwind. Das Bundeskartellamt hatte dem Gemeinschaftsunternehmen der beiden Firmen Ende 2019 die Freigabe erteilt. Nach einer Beschwerde von Vodafone…