BGH-Entscheidungen

Grifols darf Biotest-Kleinaktionäre zwangsweise ausschließen – auch wenn 90 Prozent der Aktien über einen separaten Paketdeal kamen. Der BGH klärt erstmals zentrale Streitfragen zum übernahmerechtlichen Squeeze-out und macht komplexe Übernahmestrukturen deutlich rechtssicherer.

Die Corona-Pandemie ist vorbei, die Streitigkeiten zwischen Bund und Maskenlieferanten sind es nicht. Der Bundesgerichtshof lässt eine dritte Revision im Streit um Millionen-Kaufpreise zu. Während der Bund in allen Verfahren auf Christian Rohnke setzt, sind auf Klägerseite mehrere BGH-Anwälte im Einsatz.

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf ein vorgezogenes Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes abgewiesen. Nun ringen die Beteiligten um die Deutung des ersten höchstrichterlichen Urteils zu Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland. Eine der beteiligten Kanzleien hat seit Kurzem die nächste Klimaklage auf dem Tisch.

Konzerninterne Darlehensgeber können sich bei Nachrangfragen nicht hinter ausländischem Vertragsrecht verstecken. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil klargestellt. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die grenzüberschreitende Konzernfinanzierung haben.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat Anträge auf Abberufung des Musterklägers Kurt Ebert zurückgewiesen. Mehrere Kanzleien hatten dem Musterkläger vorgeworfen, unter dem Einfluss des Prozessfinanzierers Jurfin zu stehen und bewusst gegen die Interessen der Beigeladenen zu agieren. Das Gericht sah diese Vorwürfe als nicht ausreichend belegt an.

Rechte und Pflichten, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus Erfindungen erwachsen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen, regelt in Deutschland das ‚Gesetz über Arbeitnehmererfindungen‘ (ArbnErfG). Zu den Vergütungsansprüchen von Arbeitnehmern hat das OLG Frankfurt nach zwischenzeitlicher Revision beim BGH nun ein wegweisendes Urteil gesprochen.

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko auf der einen und der Süddeutschen Zeitung und der 'Zeit' auf der anderen Seite.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die mühsam ausgehandelten Vergleiche im VW-Dieselskandal gekippt. Der II. Zivilsenat erklärte den zentralen Vergleich mit den D&O-Versicherern für nichtig und verwies die Einzelvergleiche mit den Ex-Vorständen Martin Winterkorn und Rupert Stadler zur Neuverhandlung zurück. Grund ist ein Formfehler in der Einladung zur VW-Hauptversammlung 2021.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts haben die Altersgrenze für Notare gekippt. Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf sogenannte Anwaltsnotare. ,Nur-Notare' sind davon ausdrücklich ausgenommen. Es ist der tiefste Einschnitt in das Berufsrecht der Notare seit vielen Jahren.

Dreieinhalb Jahre Haft − das Cum-Ex-Urteil gegen den ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann ist jetzt endgültig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des ehemaligen Steuerchefs der Kanzlei.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof.