US-Justiz

Eine gemeinsame Umfrage von Bright Line Watch und der UCLA Law School kommt zu einem alarmierenden Befund: Bundesrichter, Spitzenanwälte und Rechtsprofessoren bewerten die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den USA so schlecht wie seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr.

Darf ein US-Präsident Kanzleien sanktionieren, weil ihm ihre Mandanten missfallen? Vor dem Berufungsgericht in Washington vertrat das Justizministerium eine bemerkenswerte Position: Selbst diskriminierende Motive seien nicht justiziabel, solange Trump sich auf nationale Sicherheit berufe. Die Richter zeigten sich erkennbar irritiert.

Während Deutschland wahlweise Christi Himmelfahrt oder Vatertag feiert, verteidigen sich die vier US-Kanzleien, die Präsident Donald Trump mit Executive Orders überzogen hat, vor dem US Court of Appeals in Washington D.C. Das Justizministerium (DoJ) konzentriert sich in der Berufung auf den Entzug von Sicherheitsfreigaben – die aus Sicht der Kanzleien und ihrer Anwälte aussichtsreichste Verteidigungslinie der Regierung.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich zusammen mit Anwaltsorganisationen aus Großbritannien, Frankreich, Finnland und Polen im von der US-Regierung angestrengten Berufungsverfahren gegen Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey hinter die verklagten Kanzleien gestellt.

Die vier US-Kanzleien, die sich am 14. Mai in der Berufungsverhandlung gegen die Executive Orders von Donald Trump wehren werden, haben jetzt gegenüber dem Bundesberufungsgericht ausführlich Stellung genommen. Alle vier – WilmerHale, Jenner & Block, Susman Godfrey und Perkins Coie – betonen erneut, die Anordnungen verletzten fundamentale Verfassungsrechte.

Erst zog das US-Justizministerium seine Berufungen gegen vier Kanzleien zurück – ein Signal der Deeskalation im hochpolitischen Streit um Trumps Executive Orders. Doch nur einen Tag später folgt die Rolle rückwärts. Die Kehrtwende verlängert die Unsicherheit im US-Rechtsmarkt – und stellt die Standfestigkeit des Rechtsstaats erneut auf die Probe.

Nach monatelangem Rechtsstreit gibt die Trump-Regierung ihre Verteidigung umstrittener Executive Orders gegen vier US-Kanzleien auf. Das Justizministerium zieht seine Berufungen zurück. Es ist ein Sieg für die Rule of Law – und wirft kein gutes Licht auf die neun anderen Kanzleien, die Trump 940 Millionen Dollar für kostenlose Rechtsberatung zugesagt hatten.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Kanzleien, Gerichte und Justiz-Behörden ins Visier genommen. Wer sich nicht so verhält, wie es sich die US-Regierung wünscht, muss mit massiven Konsequenzen rechnen. Nahezu täglich erlässt Trump neue Dekrete, täglich wird bekannt, welche Kanzleien und Institutionen sich dem Druck gebeugt haben. Doch es formiert sich auch Widerstand. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden.

Die US-Regierung greift den Rechtsstaat auf allen Ebenen an. Die Chicagoer Anwältin Rachel Cohen wurde durch ihre öffentliche Kündigung bei Skadden eine der ersten Stimmen des Widerstands. Im Gespräch mit JUVE erklärt sie, was sie antreibt, was ihr Angst macht und warum sie die Hoffnung trotz allem nicht aufgibt.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs hat den Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen. Erste Preisträgerin ist die amerikanische Anwältin Rachel Cohen, die sich gegen Einschüchterungsversuche der US-Regierung…

In einer gemeinsamen Presseerklärung betonen die Rechtsanwaltskammern Frankfurt und München, dass die Angriffe der US-Regierung auf Kanzleien mit dem Grundverständnis einer freien Anwaltschaft unvereinbar sind. Die Kammern bieten den betroffenen Kanzleien Hilfe an, „deren berufsrechtliche Integrität zu sichern“.